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Steuererhöhungen abgelehnt

Der Dippser Stadtrat diskutierte kontrovers. Oberbürgermeister Peter bot eine Überraschung.

© Symbolfoto: dpa

Von Franz Herz

Dippoldiswalde. Der Stadtrat Dippoldiswalde hat am Mittwochabend die vorgeschlagene Steuererhöhung gekippt. Die Stadtverwaltung hatte eine Steigerung der Gewerbesteuer und der Grundsteuer auf bebaute Grundstücke empfohlen. Die Steigerung der Grundsteuer hätte eine Mehreinnahme von 168 000 Euro, die der Gewerbesteuer eine Mehreinnahme von 150 000 Euro bringen sollen. Die Mehrheiten dagegen waren deutlich. 15 von 25 Stadträten lehnten die Grundsteuererhöhung ab und 20 von 25 die Erhöhung der Gewerbesteuer.

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Udo Krauße, der Finanzchef der Stadt, erklärte, dass Einsparvorschläge bisher teilweise vom Stadtrat verworfen wurden, die Stadt Dippoldiswalde aber für ihre Aufgaben in den nächsten Jahren zu wenig Geld hat. Aktuell sieht es so aus, dass die Stadt für das laufende Jahr bisher keinen Haushaltsplan vorlegen kann, weil sie es nicht schafft, Einnahmen und Ausgaben auszugleichen. Marko Thiele, der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, lehnte die Erhöhung ab. Er vermutet, dass die Stadt finanziell gar nicht so schlecht dasteht, auch wenn das niemand klar weiß. Denn Dippoldiswalde hat seit 2013 keinen Jahresabschluss mehr vorgelegt.

Im Laufe der Diskussion bot Oberbürgermeister Jens Peter (parteilos) noch eine Überraschung. Er stellte die Entscheidung infrage, die er einst selbst als Stadtrat wesentlich vorangetrieben hatte: die Aufhebung der Straßenausbaubeiträge. „Damit haben wir ein Instrument verschenkt, mit dem man die Infrastruktur in Ordnung halten könnte“, sagte er. Jetzt muss das Geld dafür woanders herkommen.

Wenn der Oberbürgermeister keine andere Möglichkeit sieht, die Finanzen der Stadt in Ordnung zu bekommen, kann er gegen den Stadtratsbeschluss nun noch in Widerspruch gehen. Auch das wurde diskutiert. Jens Peter ließ aber nicht durchblicken, ob er diesen Weg tatsächlich gehen will. (SZ/fh)