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Steuern bleiben, wie sie sind

Für Steuerhöhung gab es im Stadtrat keine Mehrheit. Jetzt muss auf anderem Weg mehr Geld in den Stadthaushalt.

© Symbolfoto: dpa

Von Anja Weber

Stolpen. Die Stadt hat noch einige Kredite abzuzahlen. Dafür müssen in den jeweiligen Haushaltsplan die Tilgungsraten einkalkuliert werden. Für das Jahr 2018 ist das noch nicht gelungen. Auf der anderen Seite stehen dann zum Beispiel die Ausgaben für Instandhaltungen oder auch Instandsetzungen. Auch freiwillige Aufgaben hat sich die Stadt auferlegt. Es werde schwierig, das alles zu finanzieren, sagt Bürgermeister Uwe Steglich (FDP). Deshalb versucht die Stadt nun, mögliche Geldquellen zu erschließen.

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Auf dem Weg dorthin wurde ein Beschlussvorschlag aus dem vergangenen Jahr wieder hervor geholt, und zwar den mit den Steuererhöhungen. Die letzten Erhöhungen gab es im Jahr 2012. Der Vorschlag der Verwaltung war nun eine moderate Erhöhung. Demnach wären ab 2018 bei der Grundsteuer A für landwirtschaftliche Flächen 310 Prozent statt 290 Prozent fällig, bei der Grundsteuer B für bebaute Flächen 420 statt bislang 395 Prozent und bei der Gewerbesteuer 395 statt bisher 390 Prozent. Für ein normales Einfamilienhaus hätte das eine Belastung von reichlich 14 Euro mehr pro Jahr bedeutet. Die Stadt hätte aber 44 000 Euro mehr in der Kasse und könnte zum Beispiel auch Kredite tilgen. Doch daraus wird vorerst nichts. Die CDU sowie die Wählervereinigung im Stadtrat stimmte wie schon Ende 2016 gegen die Erhöhung der Steuern. Man könne nicht neue Wohn- und Gewerbegebiete ausweisen und gleichzeitig die Steuern erhöhen, sagte CDU-Fraktionschef Roman Lesch. Sein Gegenüber, FDP-Fraktionschef Hans-Jürgen Friedrich, verwies auf einige Ausgaben, die er somit auch infrage stellte. Zum einen die Ausgaben für die Tourismusförderung, die seiner Meinung nach rein Netto nichts bringen würden. Auch die erst kürzlich erfolgte Aufnahme der Kita Kleine Weltentdecker in den Bedarfsplan der Stadt koste zusätzlich Geld. Und das müsse irgendwo herkommen.

Es gebe noch viele freiwillige Aufgaben, die man auch streichen könne, kündigte der Bürgermeister an. „Und ich denke nicht, dass wir in Stolpen den Bürgern das Geld aus der Tasche ziehen. Das machen ganz andere“, sagt er. Darüber hinaus hätten die Kommunen ringsum ihre Steuern erhöht, auch wenn sie finanziell leistungsfähiger als die Stadt Stolpen seien. Doch es brachte nichts. Der Vorschlag fand keine Mehrheit. Die Steuern in Stolpen bleiben vorerst, wie sie sind. Offen ist allerdings, wie die im Haushalt klaffende Lücke geschlossen und die Wünsche nach Investitionen erfüllt werden sollen. Denn auch da gibt es bereits eine lange Liste mit Vorhaben aus allen Stadt- und Ortsteilen.