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Anzeige gegen Bürgermeister Sittel

Die Pöbeleien am Tag der Deutschen Einheit haben für den Ordnungs- und Sicherheitschef Folgen, weil die Krakeeler nicht gehindert wurden.

© André Wirsig

Von Andreas Weller

Das Skandieren von „Merkel muss weg“ gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und „Volksverräter gegen Bundespräsident Joachim Gauck waren noch die harmloseren Äußerungen. Rund 300 Pöbler waren dem Aufruf von Pegida-Frontmann Lutz Bachmann zu einer „Raucherpause“ gefolgt und störten mit ohrenbetäubendem Lärm die offiziellen Veranstaltungen zum Einheitstag vor der Frauenkirche und später der Semperoper. Die Bilder gingen durch die Nation und verstärkten den zweifelhaften Ruf Dresdens.

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Pegida Mitbegründer Lutz Bachmann und seine Getreuen beim lautstarken Protest am Tag der Deutschen Einheit vor der Frauenkirche.
Pegida Mitbegründer Lutz Bachmann und seine Getreuen beim lautstarken Protest am Tag der Deutschen Einheit vor der Frauenkirche. © dpa

Die Polizei sagte im Nachgang, es sei keine angemeldete Versammlung gewesen. Man habe gegen die Pöbler nichts machen können. Das sehen einige anders und ein Dresdner, Markus Papperitz, hat nun Ordnungsbürgermeister Detlef Sittel (CDU) deswegen angezeigt. Der Vorwurf lautet Rechtsbeugung. Dies ist der Fall, wenn ein Amtsträger sich bei der Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei schuldig macht.

Papperitz wirft Sittel vor, die Versammlung – auch wenn sie nicht offiziell angemeldet war – nicht unterbunden zu haben. Da Bachmann mehrfach öffentlich dazu aufgerufen habe, sei es eine geplante und angekündigte Versammlung gewesen und keine spontane Aktion. Da die Stadt für den Tag aber ein allgemeines Versammlungs- und Demonstrationsverbot in der Innenstadt erlassen hatte, wurden die Störer bevorteilt. „Die Stadt hat davon gewusst und es nicht verhindert“, so Papperitz. Sittel ist als Ordnungsbürgermeister für Versammlungen zuständig. Deshalb müsse die Staatsanwaltschaft gegen ihn ermitteln.

Sittel hat nichts mitbekommen

Es sei ein Bild von Dresden um die Welt gegangen, das er nicht ertrage, sagt Papperitz. Er sei ein Dresdner Bürger, der am 3. Oktober gemerkt habe, dass „hier etwas extrem schiefläuft“. Sittel selbst wollte sich zu der Anzeige gegen ihn nicht äußern. „Davon wissen wir nichts“, so Rathaussprecher Karl Schuricht. Der Bürgermeister war zu der Zeit auch nicht bei den Feierlichkeiten. Die Polizei und das Ordnungsamt sicherten diese ab. Grundsätzlich sei es aber so, dass es durchaus erwünscht war, dass Bürger sich außerhalb des Sicherheitsbereiches aufhalten. Allerdings hatten die Verantwortlichen wohl eher auf interessierte und friedliche Zuschauer gehofft. Dass jemand anfangen würde zu pöbeln, könne man den Menschen nicht vorher ansehen, hieß es aus dem Rathaus.

Nun wird sich die Staatsanwaltschaft mit den Vorwürfen gegen Sittel befassen. „Wenn sie zurückgewiesen werden, wende ich mich an die Generalsstaatsanwaltschaft“, kündigt Papperitz an. Er wolle, dass der Vorwurf intensiv geprüft wird.