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Politik

Strafverfahren soll Opposition stoppen

Laut den Behörden gefährdet der neue Rat der Opposition die nationale Sicherheit in Belarus. Jetzt wird gegen das Gremium ermittelt.

Seit der umstrittenen Präsidentenwahl vor anderthalb Wochen kommt es in der früheren Sowjetrepublik jeden Tag zu Protesten.
Seit der umstrittenen Präsidentenwahl vor anderthalb Wochen kommt es in der früheren Sowjetrepublik jeden Tag zu Protesten. © Dmitri Lovetsky/AP/dpa

Die Generalstaatsanwaltschaft in Belarus (Weißrussland) ermittelt gegen den neu geschaffenen Koordinierungsrat der Opposition. Es sei ein Strafverfahren eingeleitet worden, teilte die Behörde am Donnerstag in Minsk im Nachrichtenkanal Telegram mit. Das Gremium ziele auf eine Machtergreifung ab und wolle die nationale Sicherheit gefährden, hieß es zur Begründung. Im Falle einer Verurteilung drohen für solche Anschuldigungen in Belarus bis zu fünf Jahren Haft. Lukaschenko hatte den Koordinierungsrat zuvor bereits für illegal erklärt und angekündigt, ihn aufzulösen.

Die Opposition unter der Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja hatte sich nach der umstrittenen Wahl zu einem Rat zusammengeschlossen, um nach eigenen Angaben eine friedliche Machtübergabe vorzubereiten. Unter den Mitgliedern sind auch die Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch und der Chef des Menschenrechtszentrums Wesna, Ales Beljazki.

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Seit der umstrittenen Präsidentenwahl vor anderthalb Wochen kommt es in der früheren Sowjetrepublik jeden Tag zu Protesten. Viele sehen Tichanowskaja als die wahre Siegerin. Die Wahlkommission hatte aber Lukaschenko 80,1 Prozent der Stimmen zugesprochen. Der Koordinierungsrat hatte am Mittwoch bei seiner ersten Sitzung eine Resolution für den Wandel in Belarus verabschiedet. (dpa)

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