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Straßenbaubeitrag wird abgeschafft

Eine umstrittene Satzung gab es bisher in Rammenau, wenn auch nur auf dem Papier. Der Gemeinderat ist konsequent und folgt dem Beispiel anderer Orte.

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© dpa

Von Carolin Menz

Rammenau. Rammenauer müssen keine teuren Zahlungen für den Straßenbau mehr befürchten. Der Gemeinderat hat am Mittwoch einstimmig beschlossen, die derzeit geltende Straßenausbaubeitragssatzung aufzuheben. Sie war seit 2000 in Kraft, aber nie zur Anwendung gekommen, sagte Bürgermeistern Hiltrud Snelinski. Der Rechnungshof als prüfende Behörde habe das bemängelt. Nun kam das Thema auf die Tagesordnung. „Wir haben es lange vor uns hergeschoben, aber wenn man eine Satzung hat, muss man sie anwenden. Oder eben abschaffen“, so die Bürgermeisterin.

Die Satzung war 1999 verabschiedet worden, nachdem Rammenau in den 1990er-Jahren viele Straßen saniert hatte. „Das hat uns damals sehr viel Geld gekostet. Am Anteil der Baukosten für die Gemeinde wollten wir die Bürger beteiligen“, sagte die Bürgermeisterin. Laut Satzung sollten sie bei Anliegerstraßen 75 Prozent des Gemeindeanteils und bei Haupterschließungsstraßen 50 Prozent tragen.

Als im Jahr 2000 die Fichtestraße für über eine Million Euro grundhaft saniert wurde, entschied der Gemeinderat, Anlieger von Zahlungen zu befreien. Sie hätten jeweils mit mehreren Tausend Euro Beteiligung rechnen müssen, so Hiltrud Snelinski. Als wenig später die Niederdorfstraße ausgebaut werden sollte, lehnten das die Anwohner aus Furcht vor Zahlungen ab. Es wurde nur die Decke saniert. Ausbaubeiträge wären nur für die grundhafte Sanierung fällig gewesen.

Mit dem Wegfall der Satzung müssen auch Anlieger der Hauptstraße nicht befürchten, an den Gemeindekosten etwa für Fußwege oder Straßenbeleuchtung zur Kasse gebeten zu werden. Die Ortsdurchfahrt wird derzeit abschnittsweise saniert. Der Großteil ist bereits geschafft.

Mit Abschaffung der Satzung folgt Rammenau dem Beispiel anderer Gemeinden. Auch Burkau, Neukirch und Schmölln-Putzkau haben sich von Straßenbaubeiträgen bereits verabschiedet.