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Streit im Innenausschuss über Edathy-Affäre

Vier Mal wurde BKA-Chef Ziercke im Innenausschuss zur Edathy-Affäre gehört, doch neue Erkenntnisse gab es auch am Mittwoch nicht. Die Grünen wollen jetzt einen Untersuchungsausschuss. Bei der Sitzung hat es mächtig gekracht, berichten Teilnehmer.

Berlin. Die Rolle des Bundeskriminalamtes in der Edathy-Affäre sorgt für Streit zwischen Regierung und Opposition. Bei der vierten Anhörung von BKA-Chef Jörg Ziercke am Mittwoch im Innenausschuss des Bundestages gerieten Grüne und Linke einerseits und Union und SPD andererseits heftig aneinander. Der Aufklärungswille der großen Koalition gehe „hart gegen null“, sagte der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz. Für die Linke sagte der Abgeordnete Jan Korte, die Anhörung sei eine „parlamentarische Peinlichkeit“ gewesen.

Die Grünen forderten deshalb einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur weiteren Aufklärung. Ob sich die Linke der Forderung anschließt, stand zunächst nicht fest. Eine Entscheidung soll noch in dieser Woche fallen. Im Kern geht es um die Frage, warum das BKA die Vorwürfe gegen den SPD-Politiker und früheren Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy wegen Besitzes von Kinderpornografie nicht schon früher verfolgt hat.

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Kanadische Fahnder hatten bereits im Herbst 2011 Daten übergeben, auf denen der Name Edathy als Besteller kinderpornografischen Materials auftauchte. Das BKA begann jedoch erst im Oktober 2013, gegen den Abgeordneten vorzugehen.

Bosbach mächtig in der Kritik

Wolfgang Bosbach (CDU), der Vorsitzende des Ausschusses, musste sich nach Berichten von Teilnehmern massive Kritik der Regierungsparteien anhören. Er unterstützte die Forderung der Opposition nach gründlicher Aufklärung. „Es sind neue Fragen aufgetaucht“, sagte er. „Die Stimmung im Ausschuss ist nicht gut, und wenn ich sage, was ich denke, wird die Stimmung nicht besser“, sagte Bosbach in einer Pause der Beratungen.

Die Parteien der großen Koalition bekräftigten ihre Unterstützung für Ziercke. Der SPD-Innenexperte Michael Hartmann sagte, es gebe „keinen Grund, tiefer in die Materie einzudringen“. Der Innenausschuss hörte auch mehrere BKA-Beamte, die das kanadische Material schon im Frühjahr 2012 einer „Grobsichtung“ unterzogen hatten, aber nicht über den Namen Edathy stolperten. Auch im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen eines Sprengstoffanschlags auf Edathys Briefkasten hätten sie auf die Vorwürfe wegen Kinderpornografie stoßen können.

Grüne und Linke könnten gemeinsam einen U-Ausschuss durchsetzen. Im Unterschied zur Anhörung im Innenausschuss würden die Zeugen dort unter Eid aussagen müssen. Die Grünen wollen eine begrenzte Zahl von Sitzungen des U-Ausschusses, etwa vier oder fünf. „Das soll keine Showveranstaltung werden“, sagte von Notz.

Wegen der Edathy-Affäre war der frühere Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) im Februar von seinem neuen Amt als Agrarminister zurückgetreten. Er hatte Informationen über die Vorwürfe gegen Edathy an die SPD-Spitze weitergeleitet. (dpa)