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Streit um die Aussage des Kronzeugen

Im Görlitzer Totschlagsprozess macht der Mann von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch. Was er früher gesagt hat, wird trotzdem eingeführt.

Von Frank Thümmler

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Am dritten Verhandlungstag gegen Christian G. (39) und Clemens E. (28) wegen gemeinschaftlichen Totschlags vor dem Görlitzer Landgericht sollte jener Nachbar im „Tathaus“ auf der Rauschwalder Straße in Görlitz aussagen, der unmittelbarer Zeuge des Geschehens gewesen sein soll. Den beiden Angeklagten wird vorgeworfen, ihr Opfer in dessen Wohnung getötet zu haben. Am Opfer wurden viele Verletzungen durch stumpfe Gewalt und Stiche festgestellt. Gestorben war er laut Rechtsmedizinerin durch Ersticken.

Der Kronzeuge war am ersten Verhandlungstag nicht erschienen. Am Freitagmorgen aber war er da – und sagte nichts. Nach der Belehrung durch Richter Theo Dahm machte der Kronzeuge von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch, weil er sich mit seiner Aussage unter Umständen selbst belasten könnte. Tatsächlich hatte die Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen ihn wegen unterlassener Hilfeleistung eingeleitet, das inzwischen eingestellt wurde.

Das Gericht hat aber eine Alternative, führt seine früheren Aussagen im Ermittlungsverfahren indirekt in den Gerichtsprozess ein. Dazu wurden eine Polizeihauptkommissarin als Zeugin gehört und Videos vorgeführt. Die Polizeihauptkommissarin gab die damaligen Aussagen des Kronzeugen so wieder: Er sei am Tatabend in der Wohnung des Opfers gewesen und habe mit ihm Bier getrunken: Die beiden Angeklagten hätten an der Wohnungseingangstür geklopft, das spätere Opfer wollte sie nicht hereinlassen, aber der Kronzeuge hatte da die Tür schon geöffnet. Die beiden Männer seien hereingestürmt. E. habe so etwas wie: „Wir machen Dich kalt. Dann weißt Du, was Black Metal ist“, gebrüllt. G. habe sich auf das Opfer gestürzt und ihn verprügelt. Man habe sich wohl „um ein Weib gestritten“. Solche Prügeleien seien des öfteren vorgekommen. Das alles habe er als nicht so dramatisch empfunden, deshalb habe sich der Kronzeuge keine Gedanken gemacht und sei in seine Wohnung gegangen. Etwa eine Stunde später sei er dann doch noch einmal runtergegangen. Da habe G. immer noch auf das Opfer eingeschlagen und E. gefragt: „Lebt der immer noch?“. So gibt die Polizeibeamtin die Aussage des Kronzeugen wider.

Ergänzt wird sie durch die Aussage jenes Zeugen, der bei dem Opfer in den Tagen zuvor übernachtet hatte und später die Polizei gerufen hatte, weil er persönliche Dinge in der Wohnung zurückgelassen hatte und ihm nun niemand mehr öffnete. Dieser Zeuge ist inzwischen nicht mehr auffindbar, und auch seine alten Aussagen fasste die Polizeibeamtin zusammen. Es habe an dem Tatabend laute Musik von oben, aus der Wohnung des Angeklagten G., gegeben. Die Anwesenheit von E. habe der Zeuge anhand von dessen auffälliger Stimmlage festgestellt. Streit habe es wegen der immer lauter werdenden Musik von oben gegeben, aber auch, weil das Opfer sich abfällig über eine Ex-Freundin von E. geäußert haben soll.

Die Wiedergabe der Zeugenaussagen durch die Polizeihauptkommissarin belasten die beiden Angeklagten schwer. Die Verteidiger der beiden Angeklagten widersprachen der Einführung der alten Aussagen des Kronzeugen in das Verfahren, der eine mit Verweis auf dessen Auskunftsverweigerungsrecht, der andere deshalb, weil seiner Meinung nach der Verteidiger bei der polizeilichen Zeugenvernehmung die Chance hätte haben müssen, dabeizusein, um die Rechte seines Mandanten zu wahren und dem Kronzeugen Fragen stellen zu können. Zu jenem Zeitpunkt war er als Pflichtverteidiger aber noch gar nicht bestellt. Das Gericht führte die Aussagen des Kronzeugen unbeeindruckt von den Widersprüchen in das Verfahren ein. Zu werten ist dieser Vorstoß der Verteidiger als Hilfsmittel, um im Falle einer Verurteilung damit eine Revision vor dem Bundesgerichtshof begründen zu können.

Als schließlich die Videos aus der Opferwohnung im Gerichtssaal liefen, konnte der Angeklagte E. nicht hinschauen und schlug die Hände über seinem Kopf zusammen. Das Verfahren wird am 16. November fortgesetzt.