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Streit um die Einwanderung

Brauchen wir ein neues Gesetz? Die Parteien wollen unterschiedliche Regeln, wer zuwandern darf – eine SZ-Analyse.

© dpa

Von Peter Heimann, Berlin

Unbestritten ist: Die Deutschen werden nicht nur älter, sondern auch weniger. Schon seit Längerem ist absehbar, dass den Firmen Fachkräfte fehlen. Die Parteien reagieren darauf unterschiedlich. Manche wollen mit einem Einwanderungsgesetz kluge Köpfe und fleißige Hände aus aller Welt anlocken und auswählen. Andere wollen von einem raschen Gesetz nichts wissen. Sie argumentieren: Jetzt gibt es drängendere Fragen.

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Gemeint ist: Die Flüchtlinge, die nach Deutschland gekommen sind, sollen möglichst schnell in Arbeit kommen – mittels Integrationskursen, beruflicher Qualifikation, dem Abbau bürokratischer Hürden. Bisher dauert es Monate, wenn nicht Jahre, bis ein Neuankömmling überhaupt eine Arbeit aufnehmen kann. Gestern stellten die Grünen „ihr“ Einwanderungsgesetz vor und gaben den Startschuss für das Wahlkampfthema Einwanderung. Eine Analyse der Sächsischen Zeitung:

Warum wird überhaupt über ein Einwanderungsgesetz diskutiert?

Der schon heute spürbare Mangel an Fachkräften wird die Wirtschaft in den kommenden Jahren noch mehr beschäftigen. Studien zufolge wird die Zahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter in Deutschland bis 2050 von 45 auf unter 29 Millionen sinken. Diese Lücke sei ohne Zuwanderung nicht zu schließen. Um die Wirtschaft leistungs- und die Sozialsysteme lebensfähig zu erhalten, braucht es Menschen, die von außerhalb kommen. Das tun bereits viele.

Wer kommt warum und was hat die Zuwanderung für eine Auswirkung?

Die Positionen der Parteien

Bündnisgrüne

Die Grünen wollen die Zuwanderung wie die SPD nach einem Punktesystem regeln – fordern aber mehr Flexibilität und ein Probejahr zur Arbeitssuche. Wer bestimmte Kriterien erfülle, dürfe dann mit einer „Talentkarte“ für ein Jahr auch ohne Job nach Deutschland kommen. In diesem Jahr gäbe es keine Unterstützung, die Betroffenen müssten selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen. Welche Kriterien Zuwanderer erfüllen müssen und wie viele kommen dürfen, soll eine unabhängige Einwanderungskommission entscheiden.

SPD

Die SPD hat im November ihr Konzept für ein Gesetz vorgelegt. Sie will die Einwanderung künftig auch nach den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes steuern. Ein Punktesystem soll qualifizierten Bewerbern einen schnelleren Zugang ermöglichen – vor allem, wenn sie ein Jobangebot haben.

Union

Auf ihrem Parteitag im Dezember 2015 öffnete sich die CDU nach langer Diskussion für ein spezielles Gesetz: „Es gibt bereits zahlreiche gesetzliche Regelungen zur Einwanderung. Diese müssen widerspruchsfrei und besser miteinander verknüpft, in einem Gesetz zusammengeführt und im Ausland besser kommuniziert werden.“ Die CSU will ein „Einwanderungs-Begrenzungsgesetz“.

Linke

Ein Einwanderungsgesetz mit Punktesystem lehnt die Linkspartei ab. Es sei eine „Forderung nach einem Auslesesystem und verschärfter Lohnkonkurrenz“. Stattdessen fordert die Partei „eine soziale Integrationspolitik durch die Wiederherstellung des Sozialstaates“.

AfD

Die AfD will Deutschland so weit wie möglich gegen Menschen und Ideen aus anderen Kulturen abschotten. Sie fordert für Asylbewerber eine „Minuszuwanderung von über 200000 Personen pro Jahr“ – mindestens. Es soll keinen Familiennachzug für Flüchtlinge geben.

FDP

Die Liberalen wollen ein „geordnetes Einwanderungsrecht“ mit der Vorgabe: „Dauerhafte Einwanderer wollen wir uns wie jedes andere Einwanderungsland selbst aussuchen.“ Damit soll zwischen Einwanderern einerseits und Asylbewerbern sowie Flüchtlingen andererseits unterschieden werden.

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Im Rekord-Jahr 2015 sind netto 1,139 Millionen Personen zugewandert. Hinter dieser Zahl steht ein Zuzug von 2,137 Millionen und ein Wegzug von 998 000 Menschen. Der Wanderungssaldo ist bis ins Jahr 2008 zunächst zurückgegangen. Seitdem ist er wieder gestiegen. Der überwiegende Teil der Einwanderer – in der Regel um die zwei Drittel – stammt aus EU-Ländern. Ob sie bleiben, etwa wenn sich die Wirtschaft daheim erholt, weiß niemand. Sie kommen und gehen, wann sie wollen – wegen der EU-Freizügigkeit.

Und was ist mit Migranten aus Drittstaaten?

Sie machen über die Jahre den kleineren Teil der Einwanderer aus: 2013 etwa 140 000 Menschen. Doch gerade ihre Zahl sollte sich vor dem Hintergrund des demografischen Wandels erhöhen. Laut der Bertelsmann-Stiftung braucht Deutschland in den kommenden Jahrzehnten durchschnittlich 276 000 bis 500 000 Einwanderer jährlich – aus Drittstaaten. (mit dpa)