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Streit um die Kita-Gebühren

Die Stadt Bautzen möchte die Eltern künftig stärker zur Kasse bitten. Bei den Stadträten stoßen die Pläne auf Widerstand.

© Thorsten Eckert

Von Frances Scholz

Die von Stadt überraschend angekündigte Beitragserhöhung in ihren Kindertageseinrichtungen sorgt jetzt für Aufregung. Vor allem die Höhe der Elternbeiträge sowie die Art und Weise der Kommunikation werden bei den Stadträten als bedenklich gesehen. Auch der Stadtfamilienrat betrachtet die geplanten Erhöhungen kritisch. Denn die Gebühren wurden erst vor zwei Jahren deutlich angehoben. Nun sollen sie erneut steigen. In der Stadtratssitzung im Februar soll darüber bereits entschieden werden.

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Roland Fleischer von der SPD sind die geplanten Elternbeiträge zu hoch. „Bei einigen Familien macht die Erhöhung bis zu 30 Euro im Monat aus. Das ist viel Geld. Wir müssen da eine andere Lösung finden“, sagt der Stadtrat. Er sieht vor allem Probleme für Alleinerziehende und Geringverdiener. Sein Vorschlag: eine Staffelung der Beiträge nach dem Einkommen der Eltern. „Ich lasse gerade prüfen, ob die Idee gesetzlich möglich ist“, sagt er. Auch eine eventuelle Entlastung der Eltern über andere Einnahmen im Haushalt will er prüfen.

Erhöhung zu hoch?

Beim Bautzener Bürgerbündnis (BBB) schätzt man die Kostensteigerung bei den geplanten Beiträgen ebenfalls als zu hoch ein. „Man kann nicht davon ausgehen, dass, nur weil die Kosten in der Kita steigen, auch die Gehälter der Eltern steigen. Ich sehe da vor allem bei Geringverdienern Probleme“, sagt Karin Kluge vom BBB.

Wie wirkt sich die geplante Erhöhung aus?

Fall 1: Plus 384 Euro im Jahr

Die Eltern sind verheiratet und haben zwei Kinder, die in einer der Einrichtungen betreut werden. Das erste Kind ist fünf Jahre alt und geht täglich neun Stunden in den Kindergarten. Das zweite Kind ist zwei Jahre alt. Es wird sechs Stunden in der Kinderkrippe betreut. Bislang zahlte die Familie für beide Kinder 177,82Euro im Monat. Nach der neuen Satzung steigt der Betrag auf 209,73Euro. Damit liegt die monatliche Mehrbelastung bei 32 Euro.

Fall 2: Plus 240 Euro im Jahr

In diesem Beispiel ist das ältere der beiden Kinder acht Jahre alt. Es wird täglich fünf Stunden im Hort betreut. Das zweite Kind ist fünf Jahre alt. Es besucht neun Stunden den Kindergarten. Für diese Familie erhöht sich der finanzielle Aufwand pro Monat um 20 Euro – von 120 auf knapp 140 Euro.

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Angela Palm Fraktionsvorsitzende der Linken findet das Vorgehen der Stadt schwierig. „Denn die Mehreinnahmen durch die Kitabeiträge sind bereits im Haushalt eingeplant. Das ist eine richtige Zwickmühle. Denn wir wollen dem Haushalt zustimmen. Der Erhöhung der Kitabeiträge aber nicht“, sagt sie. Grundsätzlich sei man bei der Linken für kostenlose Krippen-, Kita- und Hortplätze. „Das ist auch in anderen Bundesländern so.“ Sie wolle sich mit ihren Mitgliedern aber auch der SPD und der BBB zu dem Thema jetzt beraten. „Allerdings haben weder wir noch die anderen Stadträte bis jetzt Informationen von der Stadtverwaltung bekommen.“

Keine genauen Informationen

So geht es auch Mike Hauschild von der FDP. „Ich habe von den geplanten Erhöhungen aus der Zeitung erfahren. Mehr weiß ich auch nicht. Es gibt keine Details und keine Informationen “, sagt er. Für ihn sei klar, dass aufgrund der Lohnentwicklung bei den Erzieherinnen auch die Beiträge steigen müssen. „Wir werden uns aber auf jeden Fall kritisch mit den Erhöhungen auseinandersetzen“, sagt er.

Das möchte auch die CDU. „Aber momentan ist für uns keine Positionierung möglich, da uns noch keine Informationen vorliegen. Grundsätzlich sehen wir Gebührenerhöhungen für Eltern kritisch und werden die Begründung der Verwaltung daher sehr genau prüfen“, verspricht CDU-Fraktionschef Matthias Knaak. Schließlich sei das Thema Kitabeiträge ein sehr sensibles, sind sich die Stadträte einig.

Interne Verhandlungen

Die Stadtverwaltung selbst erklärt, dass es nicht möglich sei, bereits genaue Informationen rauszugeben. „Momentan wird alles noch intern verhandelt. Sicher ist nur, dass die Beiträge steigen müssen. Denn die Kosten für Energie und Löhne sind in den letzten Jahren nahezu explodiert“, erklärt Stadtsprecher André Wucht.

Dennoch kursieren bereits erste Zahlen. So sollen nach Informationen des Stadtfamilienrates die Gebühren für eine Familie mit einem Kind bei einer Betreuung von neun Stunden in der Krippe von 178,67 Euro auf 202,25 Euro im Monat steigen. Im Kindergarten würden die Ausgaben von 106,35 auf 128,83 Euro ansteigen. Für den teuersten Platz im Hort müssen Eltern künftig 75,14 statt 67,60 Euro zahlen. „Natürlich müssen die Lohn- und die Betriebskosten bezahlt werden. Aber die Stadt hat auch einen gewissen Spielraum, um die Eltern zu entlasten“, weiß Julia Pöthe vom Stadtfamilienrat. An den Kosten eines Betreuungsplatzes beteiligen sich die Stadt, der Freistaat und die Eltern. Dabei hat die Stadt beim Anteil der Eltern einen Ermessensspielraum. Diesen will sie nun bis zur Maximalgrenze ausnutzen.

Für den Stadtfamilienrat ist das nicht nachvollziehbar. „Wie kann man auf der einen Seite Steuern wie die Vergnügungssteuer abschaffen und auf der anderen dann die Kosten bei den Kindern und Eltern erhöhen“, fragt sich Julia Pöthe. Sie weiß, dass die Eltern aufgebracht sind über die neuen Pläne der Stadt. „Deswegen hoffe ich, dass die Verwaltung den Eltern bei ihrem Spielraum noch entgegenkommt und mit den Prozenten wieder nach unten geht.“ Die Bautzener Stadträte sind sich jetzt schon sicher, die Sitzung im Februar wird zu einer hitzigen Debatte führen.