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Streit um Geld für Burgteichschule

Bevor die Parkschüler einziehen, muss die Stadt Zittau den Plattenbau reparieren. Die Entscheidung dazu ist erst einmal vertagt.

© Matthias Weber

Von Mario Heinke

Rund 288 000 Euro wird es die Stadt Zittau voraussichtlich kosten, das Gebäude der Burgteichschule wieder flott zu machen. Das Haus soll in den kommenden zwei Jahren als Provisorium für die Parkschule dienen. Die Burgteichschüler ziehen im Sommer in die sanierte Schliebenschule um und bleiben dort. Nach deren Auszug wird die Parkschule übergangsweise in den Plattenbau in Zittau-West einziehen, weil die Schule am Stadtring für 2,5 Millionen Euro saniert werden soll.

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Die Übergangslösung für die Parkschule wurde nötig, weil der Stadtrat im März 2015 anderslautende Umzugspläne der Verwaltung stoppte. Die sahen vor, dass die Park- in die sanierte Schliebenschule zieht und, nach der Sanierung der Parkschule, die Burgteichschule in die Parkschule geht.

Das wäre für die Stadt deutlich günstiger gewesen. Nach massiven Protesten von Schülern, Lehrern und Eltern der Burgteichschule entschied der Stadtrat damals jedoch zugunsten der Burgteichschule.

Dass zur „Ertüchtigung“ der Burgteichschule zusätzliche Kosten entstehen, musste allen Stadträten klar sein, da der DDR-Plattenbau wegen baulicher Mängel und fehlender Brandschutzanlagen eigentlich nicht neu bezogen werden dürfte.

Dass nun 288 000 Euro in ein Gebäude investiert werden, das in einigen Jahren abgerissen wird, ist wohl der Preis der Entscheidung vom März 2015. Das Dilemma wurde einigen Stadträten wohl erst in der hitzigen Debatte während der Stadtratssitzung am Donnerstagabend klar.

„Das wird keine schicke Schule, wir erledigen nur die notwendigsten Reparaturen“, erklärte Andreas Paape, Referatsleiter der Bauverwaltung die notwenigen Bauleistungen. Damit die Parkschüler bis zur Fertigstellung ihres Schulgebäudes im Plattenbau lernen können, will die Stadt 126 Türen und 970 Quadratmeter Fußbodenfläche aufarbeiten, 4 000 Quadratmeter Wände streichen und 160 Quadratmeter Akustikplatten mit Vlies bedecken sowie diverse Brandschutzauflagen erfüllen. Das geht aus einer Aufstellung der Bauverwaltung hervor, die der SZ vorliegt.

Weil die Zeit drängt, sollte der Rat am Donnerstag den Oberbürgermeister zur vorzeitigen Ausschreibung der Leistungen ermächtigen. Dazu kam es jedoch nicht.

Es schien, als probe der Stadtrat den Aufstand. Stadtrat Oliver Johne (CDU) beklagte fehlende Unterlagen und Pläne. Rainer Harbarth (Linke) monierte fehlerhafte Formulierungen in der Beschlussvorlage. Torsten Hiekisch (Bürgerbündnis) beschwerte sich darüber, die spärlichen Unterlagen erst am Vortag erhalten zu haben und zweifelte die Notwendigkeit der Bauleistungen im geplanten Umfang an. Jörg Gullus (FDP-Liste) fragte, ob die Verwaltung Unterlagen zurückhalte. Dietrich Thiele und Sven Ehrig (beide FUW) verließen ihren Platz am Beratungstisch und setzten sich demonstrativ auf die Gästestühle. „Wir beteiligen uns nicht an dem unwürdigen Geschacher um ein paar Liter Farbe. Das ist der Parkschule gegenüber unfair, die auf öffentliches Getöse verzichtet hat“, erklärt Ehrig die Aktion im Nachgang. Weit nach 20 Uhr beantragte Jens Hentschel-Thoericht (Linke) eine Pause, die Oberbürgermeister Thomas Zenker (Zkm) nutzte, um sich mit den Fraktionschefs zu beraten und dem Getöse ein Ende zu setzen.

Zenker entschuldigte die fehlenden Unterlagen mit krankheitsbedingten Ausfällen in der Verwaltung und schlug vor, den Tagesordnungspunkt in einer separaten Sondersitzung zu behandeln, sobald die Unterlagen vorliegen. In der weiteren Diskussion einigte sich der Rat darauf, die Burgteichschule unmittelbar vor der geplanten Sondersitzung zu begehen, um sich selbst ein Bild von den Schäden machen zu können. Der OB stellte noch einmal klar, dass die Zeit dränge, wenn die Stadt die ehrgeizigen Investitionen in Schulen planmäßig umsetzen und sich selbst nicht im Weg stehen will. Nach der Sanierung des zweiten Teils der Schliebenschule für neun Millionen Euro steckt die Stadt in den nächsten beiden Jahren knapp vier Millionen Euro in die Sanierung der Weinau- und Parkschule, um den in der Vergangenheit herbeigeführten Investitionsstau aufzulösen.