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Streit um Grenzkontrollen

Zwei Landtagsabgeordnete aus Bautzen – zwei Positionen: Marko Schiemann (CDU) will die deutschen Grenzen sichern. Heiko Kosel (Linke) sagt: Die CDU lenkt nur vom eigen Versagen ab.

© dpa

Bautzen. Brauchen wir wieder Kontrollen an der Grenze? Über diese Frage gibt es zwischen den Bautzener Landtagsabgeordneten Streit. Marko Schiemann, Vertreter der CDU, fordert vehement die Rückkehr nationaler Kontrollen. Das europäische System versage seit mehr als einem Jahr.

Heiko Kosel - Landtagsabgeordneter der Linken - widerspricht deutlich. Sein Vorwurf: Schiemann wolle nur von seinem eigenen Versagen ablenken. Schließlich sei vor allem die CDU für den massiven Abbau von Polizeikräften in Sachsen verantwortlich - und damit auch für das eigentliche Sicherheitsproblem in der Region. „Die Polizei ist chronisch unterbesetzt, teilweise völlig überlastet und wurde den Anforderungen auch ohne Flüchtlinge schon längst nicht mehr gerecht“, sagt Kosel. Sein Fazit: Grenzkontrollen lösen das eigentliche Problem nicht. Sie förderten nur die illegale Einreise.

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Ganz anders die Einschätzung von Marko Schiemann: „Wenn 2015 mehr als 12 000 illegale Einreisen in Sachsen registriert wurden, kann von einer deutlich höheren Dunkelziffer ausgegangen werden.“ Er erwartete ein entschiedenes Vorgehen gegen Schlepperbanden. Rechtsfreie Räume an den Grenzen müssten geschlossen werden. (szo)