Von Tobias Wolf
Die Stadt muss 2 616 Plätze zur Unterbringung von Asylbewerbern schaffen. Ein Teil soll in Gebäuden unterkommen, die zuvor anders genutzt wurden. Der Prohliser Ortsbeirat hatte das Konzept am Montag mit den Stimmen von CDU, AfD und NPD abgelehnt. SPD, Linke und Grüne hatten dafür votiert, der FDP-Vertreter enthielt sich. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) war in den Rat gekommen, um für die Pläne zu werben – ohne Erfolg. Die Rechtsextremen feiern das Votum, Hilbert sei „das Gesicht eingeschlafen“, so NPD-Ortsbeirat René Despang im sozialen Netzwerk Facebook.
Die CDU begründet ihr Nein zu dem für ganz Dresden geltenden Konzept, dass sie die Gründung des Gymnasiums Prohlis im Sommer 2016 in Gefahr sieht. Das soll in zwei alten Plattenbauschulen an der Boxberger Straße entstehen. Aber die Stadt braucht die Gebäude zur Unterbringung von Flüchtlingen. Die längerfristige Nutzung als Flüchtlingsunterkunft sei nicht akzeptabel, so der CDU-Ortsverband Dresdner Südosten.
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Nun hagelt es Kritik an der Union. „Ich bin entsetzt über das Stimmverhalten der Ortsbeiräte der CDU, die sich mit ihrer Position an die Seite der asylfeindlichen und rassistischen NPD und der ebenso agierenden AfD stellen“, sagt Linken-Stadträtin Margot Gaitzsch. „Wo bleiben hier christliche Grundwerte der Nächstenliebe und der Mitmenschlichkeit?“ Grünen-Ortsbeirätin Julia Günther hatte noch versucht, die CDU mit einer Ergänzung zum Konzept umzustimmen, wonach die Gebäude planmäßig wieder als Schule genutzt würden. Vergebens. Die CDU drücke sich vor der Verantwortung. „Das Konzept abzulehnen, ohne Alternativvorschläge zu unterbreiten, ist nicht akzeptabel“, so Günther. Denn in der Konsequenz müsste die Stadt auf Schulen und deren Sporthallen, Rathausräume, die Messe und vieles mehr zurückgreifen.