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Streit um Kinder-Bettelverbot

Der Verwaltungsausschuss stimmte für ein Verbot. Dafür hagelt es jetzt Kritik.

© René Meinig

Von Julia Vollmer

Das Kinder-Betteln soll verboten werden. Mit diesem Votum aus dem Verwaltungsausschuss geht die Polizeiverordnung jetzt zur Abstimmung in den Stadtrat. Das sorgt für einen riesigen Knatsch zwischen den Parteien und einmal mehr für Unstimmigkeiten innerhalb der rot-grün-roten Stadtratskooperation. Der Grund: der Verwaltungsausschuss hat für das Verbot gestimmt, bevor der Jugendhilfeausschuss seine Beratungen dazu abschließen konnte. Die SPD-Fraktion votierte gemeinsam mit CDU, AFD und FDP dafür.

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Tina Siebeneicher, zuständige Stadträtin der Grünen-Fraktion: „Diese Entscheidung torpediert eine mögliche Kompromisslösung. Der Jugendhilfeausschuss hat mit dem Rechtsamt an einer Formulierung gearbeitet, die eine mögliche Kindeswohlgefährdung so konkret beschreibt, dass die Kinder noch besser geschützt werden können.“ Ein generelles Verbot verbessere die Lebenssituation der Kinder nicht . Siebeneicher: „Die SPD würgt damit eine Debatte ab, die die Stadt bewegt.“ SPD-Stadtrat Christian Bösl hatte erklärt, Kinder würden ins Kinderzimmer gehören und nicht auf die Prager Straße. Christian Avenarius, der Fraktionsvorsitzende der Fraktion, sagte: „Wenn Kindern von ihren Eltern zum Betteln angehalten werden, ist dies eine Art von Missbrauch.“ Die SPD ist sich, wie so oft, nicht einig. Teile von Fraktion und Partei sind gegen, andere für ein Verbot. Juso-Chefin Sophie Koch: „Ein Verbot kriminalisiert die Kinder und es besteht die Gefahr, dass Sozialarbeiter die Familien gar nicht mehr erreichen. Auch Linken-Fraktionschef André Schollbach kritisiert das Abstimmungsverhalten der SPD-Fraktion.

„Ein Verbot verdrängt das Problem, löst es jedoch nicht. Was nötig ist, sind wirksame Maßnahmen gegen Kinderarmut.“ Stattdessen würden die Machtkämpfe in der SPD-Fraktion auf dem Rücken der Kinder ausgetragen. Die CDU stimmte für das Verbot. „Die Argumentation, es gäbe Kulturkreise, in denen das Betteln der Kinder ein wichtiges Element des Familienlebens sei, kann ich nur als völligen Unsinn bezeichnen“, so Hans-Joachim Brauns. Seit Monaten beschäftigen die bettelnden Kinder die Stadt. Die Verwaltung zählt zwei Großfamilien aus der Slowakei, die rund um die Prager Straße und in der Neustadt um Geld bitten.