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Streit um Migrantenberatung

Die Linken beantragen im Kamenzer Stadtrat einen „Intergrationsbeauftragten“. Allerdings ohne finanzielle Untersetzung. Das erntete Kritik.

© Matthias Schumann

Kamenz. Dass OB Roland Dantz und die Linksfraktion im Stadtrat nicht nur vom Privatpersönlichen her, sondern auch inhaltlich auseinanderdriften, war auch im jüngsten Stadtrat deutlich zu spüren. Die stärkste Fraktion wollte unter anderem die Einrichtung einer Koordinierungsstelle für Integrationsfragen im Rathaus durchsetzen, hat damit aber schon in der Vorberatung auf Granit gebissen. Für eine neue Personalstelle fehle ein Deckungsvorschlag, und aus der jetzigen Verwaltung heraus sei eine Zusatzbelastung der Mitarbeiter nicht möglich, argumentierte nicht nur der OB, sondern auch eine klare Mehrheit im Stadtrat.

365 Tage für Patienten da

Die Dresdner City-Apotheken bieten mehr, als nur Medikamente zu verkaufen. Das hat auch mit besonderen Erfahrungen zu tun. Was, wenn Sonntagmorgen plötzlich der Kopf dröhnt oder die Jüngste Läuse mit nach Hause gebracht hat?

Fraktionschefin Marion Junge (Linken-MdL) hatte zuvor deutliche Defizite bei der Betreuung von Migranten in der Stadt ausgemacht. Vor allem fehle es an einer koordinierenden Beraterstelle, die letztlich das tolerante und friedliche Zusammenleben befördern könnte. Als gute Beispiel, wie es gehen könnte, brachte man die Erfahrungen in der westsächsischen Stadt Kirchberg im Landkreis Zwickau vor. Allerdings sind dort die finanziellen Rahmenbedingungen anders als im Landkreis Bautzen.

Hier wird die Flüchtlingssozialarbeit über das kreisliche Sachgebiet Integration organisiert. Sie funktioniere über Quartierbüros und Angebote mehrerer freier Träger ganz ordentlich, und eine Beratung findet regelmäßig auch im Kamenzer Rathaus statt. Außerdem habe man die kreisliche Ausländerbehörde ja direkt vor Ort, so der OB. Roland Dantz schlug dennoch als Kompromiss vor, dem Landkreis Bautzen das Zwickauer Modell nahezubringen. Dort gibt es Integrationsberatungsstellen, die im Tandem funktionieren, also in einer Partnerschaft mit den Kommunalverwaltungen bzw. mit gemeinnützigen Trägern vor Ort. Entscheidend sei, dass den Städten und Gemeinden dabei keine zusätzlichen Personalaufwendungen entstehen. Sollte eine Tandembetreuung auch im Landkreis Bautzen möglich sein, könne auch in Kamenz eine Koordinierungsstelle Integration eingerichtet werden – ohne Eigenmittel der Stadt zu deren Finanzierung. Eine klare Stadtratsmehrheit stimmte diesem Kompromissvorschlag schließlich zu. (SZ)