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Stadträte empfehlen Ende für Radweg-Plan 

Trotz Hilberts Widerspruch hat sich die Haltung vieler Politiker offenbar nicht geändert, wie am Mittwoch deutlich wurde.

Blick auf die Albertstraße.
Blick auf die Albertstraße. © Sven Ellger

Albertstraße und kein Ende: Eigentlich sollte sich der Stadtrat noch einmal mit dem geplanten Radweg zwischen Carolabrücke und Albertplatz beschäftigen. Der 14. Februar ist dafür auserkoren worden. Doch schon an diesem Mittwoch, also eine Woche vor der Entscheidung, ob es überhaupt einen Radweg geben wird, stand die Vergabe der Bauarbeiten auf der Tagesordnung im Ausschuss für Wirtschaftsförderung.

Ein Fehler? Nein, stellte Verwaltungsbürgermeister Peter Lames (SPD) klar. Ja, der Stadtrat hatte im Januar mit dünner Mehrheit den Radweg auf der Albertstraße abgelehnt, um alle vier Fahrspuren für Autos erhalten zu können. Doch der Widerspruch des Oberbürgermeisters habe diesen Beschluss aufgeschoben, sodass einer Vergabe theoretisch nichts im Wege stehe. „Formal wäre das nicht zu beanstanden“, sagte Lames, räumte dann aber ein, dass sich die Stadt in einer schwierigen Situation befinde. 

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Ganz ignorieren wolle man den Beschluss des Stadtrates auch nicht. So schlug der Bürgermeister vor, die Arbeiten zumindest unter Vorbehalt zu vergeben, sodass das Verfahren nicht ins Stocken gerät. Die Stadträte im Ausschuss wollten das allerdings nicht mitmachen. Torsten Schulze von den Grünen beantragte, dass der komplette Stadtrat am 14. Februar ein Votum zur Auftragsvergabe fällen soll – und zwar, nachdem eine Grundsatzentscheidung zur Albertstraße gefallen ist.

Eine Empfehlung sprach der Ausschuss dennoch aus: Mehrheitlich – mit acht zu sieben Stimmen – soll die komplette Ausschreibung für den Radwegbau aufgehoben werden, was einer neuerlichen Ablehnung des Radwegs gleichkommen würde. In diesem Fall, so hatte es Baubürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain (Grüne) deutlich gemacht, müsste sich die Stadtverwaltung auf Schadenersatzforderungen von Baufirmen gefasst machen, die geboten haben. Von bis zu 75 000 Euro ist die Rede, da die Aufhebung der Ausschreibung unrechtmäßig wäre. Die Stadt müsste dann einen Radweg neben, statt auf der Straße planen. Das Verfahren dauere mindestens zwei Jahre, so der Baubürgermeister.

Wie aufgeladen die Diskussion über den Radweg inzwischen ist, wurde auch Dienstagabend deutlich. Die Grüne Jugend hatte dazu aufgerufen, im Korso mit Fahrrädern über die Albertstraße zu fahren, und sich so „der fahrradfeindlichen Politik von CDU, FDP, AfD und Bürgerfraktion entgegenzustellen“. Von der Polizei wollten die Spontan-Radler zwar nicht begleitet werden, da sie ihre Ausfahrten nicht als Demonstration werten. Doch die zweite Woche in Folge sind sie nun von Streifenwagen flankiert worden. Am Dienstag wollten die Beamten die über 100 Radfahrer gar nicht erst losfahren lassen. Die Polizei habe die Veranstaltung diesmal als eine Versammlung gewertet, da es eine konkrete politische Forderung gegeben habe, sagte Polizeirat Gerald Baier am Mittwoch. Daher seien Einsatzkräfte auf dem Jorge-Gomondai-Platz präsent gewesen. Zwischenzeitlich hatten sich laut Polizei etwa 110 Teilnehmer versammelt. Die Beamten hätten ihnen die rechtliche Lage erläutert und einen Versammlungsleiter gefordert. Tatsächlich fand sich eine Person, die diese Aufgabe übernehmen wollte. Um die 80 Teilnehmer schlossen sich ihm an. Nicht folgen wollten etwa 30 Teilnehmer, die sich abspalteten und losradelten, so die Polizei. Es werde geprüft, ob ein Strafverfahren gegen sie eingeleitet wird, hieß es.

Die Grünen kritisierten die Polizei dafür. Versammlungsbehörde und Polizei würden sich zum Büttel einer fahrradfeindlichen Verkehrspolitik machen, warf Sprecher Klemens Schneider den Behörden vor. (SZ/sr)