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Bautzen

Streit zwischen OB und Stadtrat beigelegt

Bautzens Stadtoberhaupt war gegen einen FDP-Mann vor Gericht gezogen. Nun einigten sich beide Seiten.

Bautzens OB war gegen einen FDP-Mann vor Gericht gezogen.
Bautzens OB war gegen einen FDP-Mann vor Gericht gezogen. © SZ/Uwe Soeder

Bautzen. Mit einem Vergleich endet ein Rechtsstreit zwischen Bautzens Oberbürgermeister Alexander Ahrens (SPD) und Stadtrat Mike Hauschild (FDP). Beide Seiten hätten dem vom Oberlandesgericht Dresden vorgeschlagenen Vergleich zugestimmt, teilt die Stadtverwaltung mit. Somit entfällt der für den 10. September anberaumte Gerichtstermin. Hauschild dürfe nun nicht mehr behaupten, dass Ahrens privat einen Parkplatz der Stadt zu ortsunüblichen Konditionen nutzt. Auch die Aussage, Ahrens hätte einen zusätzlichen persönlichen Referenten eingestellt, müsse er unterlassen. Und er dürfe dem OB nicht mehr vorwerfen, er würde nicht in seine Immobilie auf dem Lauenareal investieren.

Hauschild hatte die Vorwürfe in einem Zeitungsartikel geäußert. Dagegen ging Ahrens rechtlich vor. Das Landgericht Bautzen hatte die Unterlassungsklage zunächst abgewiesen. Ahrens legte dagegen Revision beim Oberlandesgericht Dresden ein. (SZ)

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