Von Jens Hoyer

Bis Mitte 2012 will Edeka Nordbayern-Sachsen-Thüringen in Berbersdorf ein riesiges Logistikzentrum bauen. Dieses Projekt ist jetzt gefährdet, genau so wie die Zukunft der Gemeinde Striegistal. Denn es soll keine Fördermittel für die Erschließung der Gewerbefläche geben. Dabei hat die Gemeinde im Vertrauen auf die Förderung einen verbindlichen Vertrag mit Edeka geschlossen. Der Gemeinde drohen Klagen und Zwangsverwaltung. Insgesamt stehen rund 70 Millionen Euro Investitionen im Raum.

Das sächsische Wirtschaftsministerium gibt sich einsilbig bei der Anfrage, warum die von der Gemeinde erwarteten Fördermittel – rund sechs Millionen Euro – nun doch nicht kommen sollen. „Nach den bundesrechtlichen Förderbestimmungen kann die Erschließung von Gewerbeflächen nur dann gefördert werden, wenn diese vorrangig und zielgerichtet förderfähigen Unternehmen zugute kommen. Großhandelsunternehmen und großflächiger Einzelhandel wie Edeka sind nicht förderfähig“, antwortet Isabel Siebert, Pressesprecherin des Wirtschaftsministeriums. Warum der Gemeinde dann überhaupt Fördermittel in Aussicht gestellt wurden, bleibt unklar.

Der FDP-Landtagsabgeordnete Benjamin Karabinski aus Freiberg bringt schon mehr Licht ins Dunkel. Möglicherweise sei der Landesdirektion Chemnitz ein Fehler unterlaufen. „Das wird im Ministerium geprüft. Wir sind alle dran, doch noch eine Förderung möglich zu machen. Das geht aber nur im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten“, so Karabinski. Sollte der Fehler bei einer Behörde des Freistaates liegen, müssten eben Landesmittel eingesetzt werden, um der Gemeinde aus ihren Schwierigkeiten zu helfen, findet Karabinski.

Bürgermeister Bernd Wagner hatte Mitte August von der Landesdirektion Chemnitz erfahren, dass es keine Fördermittel geben soll. Im Mai war der Grundstücksvertrag mit der Gesellschaft von Edeka abgeschlossen worden. Der sieht keine Rücktrittmöglichkeiten vor, damit der Investor nicht abspringen kann...