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Studie nennt Rentenpläne „kritisch“

Die Pläne der Bundesregierung für die Rente mit 63 Jahren werden in einer internationalen Vergleichsstudie der Bertelsmann Stiftung „höchst kritisch“ bewertet.

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Gütersloh. Die Pläne der Bundesregierung für eine Rente mit 63 Jahren werden in einer internationalen Vergleichsstudie der Bertelsmann Stiftung „höchst kritisch“ bewertet.

„Erfolgreiche Strukturreformen wie in der Rentenpolitik wieder aufzuweichen, gefährdet die Fortschritte der vergangenen Jahre etwa bei der Generationengerechtigkeit“, erklärte der Vorstandsvorsitzende der Stiftung, Aart De Geus, am Montag.

Charlotte Meentzen
Pioniergeist und Weitblick in Naturkosmetik vereint
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Für Hautbedürfnisse gilt dasselbe wie für Beziehungen oder Arbeitssituationen: Die richtige Balance sorgt für langfristiges Wohlbefinden. Charlotte Meentzen hat schon damals verstanden, dass schöne Haut am erfolgreichsten zusammen mit dem Geist gepflegt wird.

In Sachen Zukunftsfähigkeit ist Deutschland den Angaben zufolge binnen zehn Jahren „vom kranken Mann zum Musterknaben“ geworden - und komme im Vergleich der 41 EU- und OECD-Industrieländer im Gesamtindex auf Rang sechs. Die Fortschritte basieren laut Studie vor allem auf grundlegenden Arbeitsmarktreformen.

Warum streitet die Koalition um die Rente?

Hat die abschlagsfreie Rente ab 63 das Zeug zum Koalitions-Clash? Unionsabgeordnete drohen schon mal mit dem Scheitern des Vorhabens. Dann wäre freilich auch die schwarz-rote Regierung am Ende. Was ist eigentlich so brisant an dem Thema?

Die Einwände richten sich unter anderem gegen den Plan, auch Zeiten von Kurzzeit-Arbeitslosigkeit auf die für die abschlagsfreie Rente ab 63 erforderlichen 45 Beitragsjahre anzurechnen - und zwar unbegrenzt.

Kollidiert das mit dem Koalitionsvertrag?

Nein. Dort findet sich die pauschale Formulierung, dass zu den 45 Beitragsjahren auch „Zeiten der Arbeitslosigkeit“ zählen. Details sind nicht geregelt.

Welche Anrechnungszeiten sieht der Gesetzentwurf sonst noch vor?

Für die Rente ab 63 sollen auch Wehr- und Ersatzdienst sowie Zeiten der Kindererziehung und Pflege von Angehörigen zählen. Nicht profitieren sollen dagegen Langzeit- und Dauerarbeitslose.

Was wollen die Kritiker?

Sie fürchten eine Frühverrentungswelle, weshalb sie die Regelung enger fassen wollen. So sollen maximal fünf Jahre Erwerbsblosigkeit - aber mit Einzahlung in die Rentenkasse - anerkannt werden. Zudem wird eine Stichtagsregelung gefordert - um zu verhindern, dass Betroffene sich mit 61 arbeitslos melden und so noch einmal früher in den vorgezogenen Ruhestand gehen.

Funktioniert das so einfach?

Nein. Es sei denn, die Arbeitgeber spielen mit und zahlen kräftige Abfindungen. Denn die geltenden Regelungen sind immer dann mit Einbußen verbunden, wenn Arbeitnehmer die Arbeitslosigkeit „vorwerfbar“ herbeiführen. Dann gibt es erst mal ein paar Monate kein Arbeitslosengeld I, und die spätere Rente fällt auch schmaler aus. Übersteigt die Abfindung gar ein Monatseinkommen, muss der Betroffene die Beiträge zur Krankenversicherung selber tragen.

Können nun alle mit 45 Beitragsjahren ohne Abschläge früher gehen?

Nein. Die Regelung gilt nur für die Jahrgänge 1953 bis 1963. Dabei steigt für jeden nachfolgenden Jahrgang die Altersgrenze um zwei Monate. Angehörige des Geburtsjahrgangs 1964 sind die ersten, die - bei 45 Beitragsjahren - frühesten mit 65 in die abschlagsfreie Rente gehen können.

Wie viele profitieren von der Rente mit 63?

Die Regierung geht davon aus, dass zum Start Anfang Juli 2014 rund 200.000 von rund 700.000 Neurentnern von der Neuregelung profitieren können.

Wie groß ist das Problem mit den Arbeitslosen-Zeiten?

In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen geht die Regierung davon aus, dass knapp 44 Prozent der jetzt Begünstigten auf 45 Versicherungsjahre ohne Zeiten von Arbeitslosigkeit kommen, 25 Prozent auf bis zu 1 Arbeitslosen-Jahr. Rund 28 Prozent schauen auf ein bis 5 Jahre ohne Job zurück. Gut drei Prozent waren im Laufe ihres Erwerbslebens mehr als fünf Jahre auf Arbeitssuche.

Was kostet das?

Laut Bundesregierung kostet die Anerkennung von Zeiten der Arbeitslosigkeit etwa 700 Millionen Euro im Jahr. Die gesamte Rente ab 63 schlägt zwischen 2015 und 2030 mit jeweils zwei bis drei Milliarden Euro zu Buche - deutlich weniger als die Mütterrente. (dpa)

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Die Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmer sei stark auf inzwischen 61,5 Prozent gewachsen. Die Rente mit 67 Jahren habe zur Entlastung der sozialen Sicherungssysteme mit beigetragen. Statt das Rentensystem demografiefester zu machen, sollten heutige und künftige Beitragszahler aber nun zusätzlich belastet werden. „Die Rentenpläne der Bundesregierung sind kein gutes Signal an die EU-Krisenländer, die noch erhebliche Strukturreformen vor sich haben“, sagte De Geus. (dpa)