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Suche nach Geld für den Dresdner Fernsehturm

Für die Finanzierung der Sanierung hoffen Politiker auf Fördermittel. Eine Partei will dafür sogar auf die neue Woba und auf das Hellerauer Festspielhaus verzichten.

© Youssef Safwan

Von Ralf Hübner

Der Fernsehturm hält Stadtverwaltung und Stadträte weiter auf Trab. Nach einer Bürgerversammlung mit Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) in der vergangenen Woche, bei der über eine möglich Wiedereröffnung für Besucher gesprochen wurde, muss die Verwaltung das Gehörte auswerten und in eine Vorlage für den Stadtrat verarbeiten. Zudem gebe es zum Turm weitere Anträge die noch behandelt werden müssten, hieß es. Alle weiteren Schritte hingen zudem davon ab, ob sich die Telekom-Tochter Deutsche Funkturm als Eigentümer an Gesprächen beteiligen werde, wurde betont. Ohne deren Zustimmung könne die Stadt nichts machen. Allerdings habe diese immer signalisiert, dass sie für eine Nutzung des Turms offen sei. Bei den Stadtratsfraktionen gehen die Vorstellungen, wie das Projekt finanziert werden könne, teilweise weit auseinander.

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CDU tritt auf die Bremse und verweist auf andere zu finanzierende Projekte

„Wir müssen eine ehrliche Diskussion führen, wann und wie wir was finanzieren wollen“, sagte CDU-Fraktionschef Jan Donhauser. Der Fernsehturm sei zwar eine interessante Idee, ein wirtschaftlicher Betrieb laut einer Studie jedoch schwierig. Die Frage sei, ob Haushaltsmittel in Millionenhöhe zur Sanierung und später zum Betrieb eingesetzt werden sollen. „Hier können wir nicht vorschnell zustimmen“, sagte Donhauser. Es sei jahrelang über die Sanierungen von Schulen und Kitas, den Zentralen Omnibusbahnhof oder das Heinz-Steyer-Stadion diskutiert worden, auch der Zustand von Straßen und Gehwegen werde beklagt.

SPD sieht den Bund in der Pflicht und will Teile der Bettensteuer verwenden

„Wir unterstützen das Vorhaben, sehen dabei aber den Eigentümer, die Deutsche Funkturm und den Bund in der Verantwortung eine Wiedereröffnung auch finanziell zu unterstützen“, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Blümel. „Wir fordern die gerade neu gewählten Bundestagsabgeordneten aus Dresden auf, sich dafür starkzumachen, Geld für den Turm nach Dresden zu holen.“ Die SPD-Fraktion werde sich im nächsten Haushalt für eine Mitfinanzierung durch die Stadt einsetzen, wenn sich der Bund, das Land und die Bürger beteiligen. „Aus unserer Sicht könnte man dafür Einnahmen aus der Bettensteuer reservieren, statt diese abzusenken. Andere Projekte werden wir dafür aber weder aufgeben noch verschieben“, sagte Blümel.

Linke fordert, öffentliche Mittel einzusetzen

„Etwa drei Viertel der Dresdner sprechen sich dafür aus, den Fernsehturm wieder öffentlich zugängig zu machen. Daraus ergibt sich ein Auftrag für den Stadtrat und den Oberbürgermeister“, sagte Linke-Fraktionschef André Schollbach. Der Fernsehturm sei ein tolles architektonisches Dokument der Ostmoderne. Vielen Verantwortungsträgern fehle davor der Respekt. „Wir wollen, dass der Turm aus seinem Dornröschenschlaf erweckt wird. Dazu ist auch der Einsatz öffentlicher Gelder erforderlich.“ Hier stünden nicht nur Stadt und Freistaat in der Verantwortung, sondern auch der Bund, der als größter Aktionär der Deutschen Telekom Jahr für Jahr enorme Dividenden einstreiche.

FDP/FB will mit Fördermitteln von Bund und Land sowie Spenden sanieren

„Mit Fördermitteln des Bundes sowie des Landes für den Erhalt sächsischer Kulturgüter und Denkmäler, privaten Spendenaktionen wie etwa bei der Frauenkirche und finanziellen Reserven, die sich die schuldenfreie Stadt Dresden erwirtschaften kann, scheint es realistisch, den Turm touristisch wieder nutzbar zu machen“, sagte FDP/FB-Fraktionschef Holger Zastrow.

Die Stadt müsste demnach nur einen Teil der Sanierungskosten übernehmen und könne diese unter anderem aus den immer weiter steigenden Steuermehreinnahmen begleichen. Zunächst müsse jedoch auch mit Blick auf die Eigentumsfrage geklärt werden, unter welchen Bedingungen der Turm wiedereröffnet und betrieben werden könne. Erst danach lasse sich die Sanierung des Turms in den städtischen Haushalt einordnen.

AfD will Geld für neue Woba und Festspielhaus Hellerau für den Turm

„Wir sind absolute Befürworter einer Wiedereröffnung des Fernsehturmes möglichst bis 2019 – 50 Jahre nach der Erbauung“, sagte Harald Gilke von der AfD-Fraktion. Zur Finanzierung könnten Steuermehreinnahmen herangezogen werden sowie die Mittel, die für die neue Woba vorgesehen seien. Die AfD sei gegen eine neue Woba. Außerdem solle sich die Stadt vom Betrieb des Festspielhauses Hellerau zurückziehen, das von den Dresdnern offensichtlich nicht angenommen werde. Die Tickets würden mit viel Geld subventioniert, das für den laufenden Betrieb des Fernsehturmes verwendet werden könne.

Grüne sehen Bund, Land, Investoren und Bürgerschaft in der Pflicht

„Eine Sanierung ist nur mit vielen Akteuren denkbar.“ Grünen-Fraktionschef Thomas Löser sieht vor allem . Bund und Land sowie private Investoren in der Pflicht, Spenden der Bürgerschaft gefragt. Die Stadt Dresden solle sich maximal zu einem Viertel an den Kosten beteiligen. „Einen dauerhaften städtischen Zuschuss für den laufenden Betrieb lehnen wir ab.“ Durch das Bauwerk und die Sanierung dürften keine Eingriffe in die Natur entstehen, da es in einem Landschaftsschutzgebiet stehe.

Fernsehturmverein will Stiftung gründen und Spenden sammeln

In der jetzigen Konstellation könne der Verein keine Spenden sammeln, ohne sich Ärger mit dem Finanzamt einzuhandeln, sagte der Vorsitzende des Fernsehturm Dresden-Vereins, Eberhard Mittag. „Wir hatten vorgeschlagen, eine Stiftung zu gründen, damit wir tätig werden können und auch die Bürgerschaft mit ins Boot bekommen.“ Zunächst sollten die Fehler in der Machbarkeitsstudie bereinigt werden, die dort aus Sicht des Vereins enthalten seien. Dann könne es Untersuchungen zum Betreiber und zur Finanzierung geben.