merken
Politik

Peru: Übergangspräsident tritt zurück

Nach nur fünf Tagen im Amt erklärt Manuel Merino seinen Rücktritt. Vorausgegangen waren tagelange Proteste.

Manuel Merino, Übergangspräsident von Peru, erklärte nach fünf Tagen im Amt seinen unwiderruflichen Rücktritt.
Manuel Merino, Übergangspräsident von Peru, erklärte nach fünf Tagen im Amt seinen unwiderruflichen Rücktritt. © Luis Iparraguirre/AP/dpa

Lima. Nach dem Rücktritt des peruanischen Übergangspräsidenten Manuel Merino steht das Andenland ohne Staats- und Regierungschef da. Merino erklärte seinen Rücktritt am Sonntag in einer Ansprache an die Nation nur fünf Tage nach seiner Amtsübernahme. Seit der Amtsenthebung seines Vorgängers Martín Vizcarro durch das Parlament am Montag hatte es jeden Tag größer werdende Proteste gegen das aus Sicht der Demonstranten undemokratische Vorgehen des Kongresses gegeben. Die Polizei ging hart dagegen vor - am Samstag starben dabei mindestens zwei junge Männer. Viele weitere wurden verletzt.

Angesichts des Entsetzens über das Blutvergießen auf den Straßen reichten alle Minister von Merinos Kabinett ihren Rücktritt ein. Der Übergangs-Parlamentspräsident Luis Valdez stellte dem konservativen Merino ein Ultimatum bis zum Sonntagabend (Ortszeit), zurückzutreten. Andernfalls werde es ein Vertrauensvotum geben. Das Parlament nahm Merinos Rücktritt mit 120 zu 1 Stimmen an.

Arbeit und Bildung
Alles zum Berufsstart
Alles zum Berufsstart

Deine Ausbildung finden, die Lehre finanzieren, den Beruf fortführen - Hier bekommst Du Stellenangebote und Tipps in der Themenwelt Arbeit und Bildung.

Später trat Valdez, der für die Nachfolge des Präsidenten als nächster an der Reihe war, selbst zurück. Damit wurde der Weg frei für eine Neuwahl des Parlamentsvorstands. Dieser soll einen neuen Übergangsstaatschef bestimmen. Allerdings kamen bei einer Abstimmung im Kongress am Abend (Ortszeit) nicht genügend Stimmen für einen neuen Vorstand zusammen.

Demonstranten forderten den Rücktritt des Interimspräsidenten Merino.
Demonstranten forderten den Rücktritt des Interimspräsidenten Merino. © AP

Wieder gingen am Sonntag zahlreiche Menschen in der Hauptstadt Lima auf die Straße. Es gab zunächst keine Berichte über erneute Gewalt. Merino rief zu Frieden und Einigkeit auf. Nichts rechtfertige den Tod von Peruanern bei legitimen Protesten. Allerdings seien auch Gruppen an den Demonstrationen beteiligt gewesen, die Chaos hätten säen wollen. Die Vorfälle müssten untersucht werden. Es werde auf keinen Fall ein Machtvakuum geben, sagte Merino. Die Minister würden in ihren Ämtern bleiben, bis die gegenwärtige Ungewissheit überwunden sei. Die Europäische Union rief zu einer demokratischen Lösung auf.

Wahlen im April

Menschenrechtsorganisationen und die örtliche Vertretung der Vereinten Nationen hatten den Einsatzkräften bereits vor Samstag übermäßige Gewalt gegen friedliche Demonstranten und Journalisten bei Protesten an den Tagen davor vorgeworfen. Die Zeitung "El Comercio" berichtete, Polizisten hätten unerlaubt auch mit Glaskugeln geschossen. Das Verfassungsgericht des südamerikanischen Landes forderte die nationale Polizei am Sonntag auf, den Aufenthaltsort von 40 vermissten Demonstranten festzustellen.

Weiterführende Artikel

Perus Ex-Präsident tötet sich bei Verhaftung

Perus Ex-Präsident tötet sich bei Verhaftung

Perus Ex-Staatschef Garcia soll in einen Korruptionsfall verwickelt sein. Als Sicherheitskräfte ihn festnehmen wollen, greift er zur Waffe.

Vizcarra war wegen "dauerhafter moralischer Unfähigkeit" mit einer deutlichen Mehrheit der Abgeordneten am vergangenen Montag vom Parlament des Amtes enthoben worden. Ihm wird vorgeworfen, als Gouverneur der Region Moquegua zwischen 2011 und 2014 Bestechungsgeld von einer Baufirma in Höhe von 2,3 Millionen Sol (etwa 533 000 Euro) angenommen zu haben. Der parteilose 57-Jährige weist dies zurück. Vizcarras Vorgänger, Pedro Pablo Kuczynski, war 2018 wegen Korruptionsvorwürfen zurückgetreten.

Der Parlamentspräsident Merino hatte das Amt des Übergangspräsidenten am Dienstag angetreten und ein neues Kabinett gebildet. Im April stehen in dem Andenstaat Präsidenten- und Parlamentswahlen an. (dpa)

Mehr zum Thema Politik