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Politik

Sozialisten gewinnen Wahl in Venezuela

Mitten in einer schweren politischen und wirtschaftlichen Krise haben die Venezolaner ein neues Parlament gewählt.

Nicolas Maduro, Präsident von Venezuela.
Nicolas Maduro, Präsident von Venezuela. © AP

Berlin/Caracas. In Venezuela hat die sozialistische Partei von Staatschef Nicolás Maduro erwartungsgemäß die Parlamentswahl gewonnen. Die Sozialisten kamen auf rund 68 Prozent der Stimmen, wie die Wahlbehörde CNE in der Nacht zum Montag (Ortszeit) mitteilte. Die Opposition kam auf rund 18 Prozent der Stimmen. Oppositionsführer Juan Guaidó hatte zum Boykott der Abstimmung aufgerufen, die er als Farce bezeichnete. Die Opposition ist allerdings gespalten, vor allem kleinere Oppositionsparteien beteiligten sich an der Abstimmung. Die Wahlbeteiligung war mit rund 31 Prozent sehr niedrig.

Guaidó bezeichnete die Wahlen als Betrug und sagte, dass damit nur die internationale Isolation der Verantwortlichen dafür zunehmen werde. Auch die EU gab bekannt, dass sie das Ergebnis der Abstimmung nicht anerkennen werde, weil internationale Standards nicht eingehalten worden seien.

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In der Nationalversammlung hatte die Opposition seit der vergangenen Wahl vor fünf Jahren eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Die Abstimmung gilt als die bislang letzte freie und demokratische Wahl in Venezuela. 2019 ernannte die Nationalversammlung ihren Vorsitzenden Guaidó zum Interimspräsidenten. Er wird von rund 50 Ländern anerkannt. Der von ihm versprochene politische Umschwung ist allerdings gescheitert. Vor allem das Militär steht loyal zu Maduro und ist sein größter Machtfaktor.

Bei der Wahl zur Nationalversammlung waren am Sonntag mehr als 14.000 Kandidaten von rund 100 Parteien und Gruppierungen angetreten. Die Regierung unter Maduro hatte die Wahlkreise neu zuschneiden lassen. Damit erhöht sich auch die Zahl der Parlamentarier um 110 auf insgesamt 277. Die Wahlkommission CNE wurde mit Maduro-treuen Vertretern besetzt. Guaidó spricht von Manipulation zu Gunsten von Maduro. (epd)

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