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Tage der Weichenstellungen

Die Oberlausitzer Landräte fühlen sich von Verkehrsminister Dulig brüskiert. Und sie haben noch ein Problem.

© Uwe Soeder

Von Tilo Berger

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Zwei Nachrichten aus den jüngsten Tagen können einige Auswirkungen für Bus- und Bahnfahrer in der Oberlausitz nach sich ziehen. Die erste Nachricht war die Ankündigung des sächsischen Wirtschafts- und Verkehrsministers Martin Dulig (SDP), die Gründung einer Landesverkehrsgesellschaft vorzubereiten. Die zweite Nachricht folgte nur wenige Stunden später: Die regionalen Verkehrsverbünde geraten in Zeitnot wegen der Vergabe von Bahnstrecken an interessierte Unternehmen.

Hintergrund und Folgen der zweiten Nachricht sind relativ leicht zu überschauen. Die Verkehrsverbünde Oberelbe (VVO) und Oberlausitz-Niederschlesien (Zvon) sowie der tschechische Kreis Liberec hatten die Bahnstrecken Dresden–Görlitz, Dresden–Zittau–Liberec und Liberec–Zittau–Seifhennersdorf europaweit ausgeschrieben. Am Ende des Verfahrens blieben zwei Bieter übrig: die Deutsche Bahn AG (DB) und die Länderbahn. Die DB rollte auf den Hauptstrecken schon bis 2010, die Länderbahn wurde seinerzeit ihre Nachfolgerin.

Die Verkehrsverbünde und der Kreis Liberec entschieden im April dieses Jahres, die Strecken ab Fahrplanwechsel im Dezember 2019 von der neuen DB-Tochterfirma Start Ostsachsen bedienen zu lassen. Dagegen legte die Länderbahn Einspruch ein, dem die Vergabekammer des Freistaates Sachsen in dieser Woche folgte. Länderbahn-Sprecher Jörg Puchmüller sprach gegenüber der SZ von einem Teilerfolg. VVO, Zvon und Kreis Liberec haben nun drei Möglichkeiten: Entweder lassen sie die Strecken einfach bei der Länderbahn oder sie rollen das Vergabeverfahren neu auf oder sie warten ab, ob die DB gegen die Entscheidung der Vergabekammer vorgeht.

An den Vertrag mit dem alten oder neuen Streckenbetreiber wäre auch eine Landesverkehrsgesellschaft gebunden, wie sie Martin Dulig vorschwebt. Diese Gesellschaft könnte also erst in rund einem Jahrzehnt die Oberlausitzer Strecken neu ausschreiben und vergeben. Aber sie könnte natürlich zeitnah einen Sachsen-Tarif einführen. Das hieße für die Oberlausitz, dass es keine zwei Fahrkartensysteme mehr gäbe. In den vergangenen Jahren hatten VVO und Zvon mehrere Anläufe genommen, sich auf einen gemeinsamen Tarif zu einigen. Zwischendurch wollte Bautzens Landrat Michael Harig (CDU) mit dem gesamten Landkreis Bautzen zum VVO übertreten. Doch Bautzens Anschluss an den Oberelbe-Verbund funktioniert ebenso wenig wie die ursprünglich von Harig favorisierte Fusion beider Verbünde. Hauptgrund dafür ist, dass solche Entscheidungen eine Mehrheit in der Zvon-Verbandsversammlung brauchen. Diese Mehrheit aber gibt es nicht. Verbandsmitglieder des Zvon sind außer dem Landkreis Bautzen der Landkreis Görlitz sowie die Stadt Görlitz.

So uneinig sich Harig und sein Görlitzer Amtskollege Bernd Lange (CDU) in Verkehrsfragen zuletzt waren, so einig sind sie sich in der Ablehnung des Dulig-Vorschlages. Lange sprach von Unverständnis und nannte die Dulig-Kritik an Sachsens Landräten unangemessen; Harig sieht eine Landesverkehrsgesellschaft kritisch. Zudem sei die Existenz der Verkehrsverbünde gesetzlich verankert. Was sie noch zu tun hätten, wenn das Land wieder selbst den Nahverkehr organisiert, liegt im Moment im Dunkeln. Seiten 1 u. 6