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Tage des Zorns

Vattenfall plant drei Tagebau-Erweiterungen. Und erntet so wütende Proteste wie lange nicht mehr.

© dpa

Von Irmela Hennig und Anna Ringle-Brändli

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Der Mann heißt Ingo Schuster, kommt aus Rohne, ist Automobiltechnikmeister und Gemeinderat für die Partei Die Linke in Schleife, wozu Rohne gehört. Und seit gestern ist er das Gesicht der Menschen in der Region, die sich gegen die Erweiterung des Tagebaus Nochten wehren. Der Energiekonzern Vattenfall will dort rund 300 Millionen Tonnen Braunkohle zusätzlich fördern; 1.700 Menschen müssten für die Fortführung des Tagebaus ihre Heimat verlassen. Ingo Schuster hat gestern dagegen Klage eingereicht beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht in Bautzen. Und zwar gegen den Regionalen Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien, der das Vattenfallvorhaben in seinem Braunkohleplan verfasst hat. Nun beginnt ein Prozess, der wohl mindestens zwei Jahre dauern wird. Das sind die Fakten und Hintergründe:

Tagebau Nochten: Betroffener klagt, Umweltverbände helfen

Die Klage läuft also und heißt in der Juristensprache weniger drastisch Normenkontrollantrag. Denn der Braunkohleplan des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien ist eine Rechtsnorm, und gegen die wendet man sich mit derartigen Anträgen. „Aber man kann das schon Klage nennen“, sagt Anike Peters von der Umweltschutzorganisation Greenpeace Deutschland. Greenpeace ist eines von drei Bündnissen, das hinter der Klage steht und Ingo Schuster die Öffentlichkeitsarbeit abnimmt. Selbst möchte der Oberlausitzer nicht mit den Medien sprechen. Zu sehr fürchten Tagebaukritiker Anfeindungen und sogar Tätlichkeiten. Dass dies nicht aus der Luft gegriffen ist, beweisen Attacken gegen Mitglieder des Bündnisses „Strukturwandel jetzt – Kein Nochten II“ mit Sitz in Neustadt an der Spree. Der Briefkasten des Bündnisses wurde zum Beispiel gesprengt. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Sachsen (BUND) ist dritter Partner und klagt als einziger der Gruppierungen zusammen mit Schuster. „Der Tagebau Nochten liegt bei uns vor der Haustür. Da müssen wir klagen. Zumal sich unser Verband mehrheitlich und eindeutig gegen Braunkohleverstromung und für die Energiewende entschieden hat“, sagt David Greve, Landesgeschäftsführer des BUND Sachsen.

Bis zu zwei Jahre können vergehen, ehe es zu einer mündlichen Verhandlung kommt. Darauf stellen sich die Kläger ein. Und sie sind bereit, den Braunkohleplan durch alle Instanzen zu bekämpfen. Beim Oberverwaltungsgericht bestätigt Richter Thomas Pastor den Klageeingang. Der Antrag werde nun dem Antragsgegner zur Stellungnahme übersandt. Der Planungsverband in der Oberlausitz sieht sich nicht als Beklagter an. Denn die Zustimmung zum Braunkohleplan kam von Sachsens Innenministerium. Das sei zunächst am Zug. Dennoch hat Verbandsvorsitzender Bernd Lange, Landrat des Kreises Görlitz, mit dieser Klage gerechnet. Es sei schließlich ein hochkomplexer Plan. Für juristische Verfahren hat der Verband Geld eingeplant.

Möglich wurde die Klage durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Fall einer Klage gegen den Tagebau Garzweiler II in Nordrhein-Westfalen. Das Gericht hatte festgelegt: Anwohner müssen bereits gegen die behördliche Zulassung des Vorhabens vorgehen dürfen. Bisher konnten sie erst klagen, wenn die Bagger praktisch vor der Tür stehen.

Energiekonzern Vattenfall: Die Planungen gehen weiter

Der Energiekonzern Vattenfall mit Sitz in Cottbus ist nicht der Beklagte. Deswegen will man sich zu dem Verfahren nicht näher äußern. Allerdings geht man in der Pressestelle des Unternehmens davon aus, dass der Braunkohleplan umfassend geprüft wurde. Die Öffentlichkeit sei einbezogen worden. Sachsens Innenministerium habe den Plan abgesegnet. Deswegen ist man sich bei Vattenfall sicher: Der Braunkohleplan ist rechtmäßig. Die Planungen zur Erweiterung des Tagebaus Nochten gehen weiter. Der Energiekonzern geht sogar noch weiter: Er will nach Nochten und Welzow auch seine Braunkohle-Grube Jänschwalde nördlich von Cottbus ab 2025 erweitern.

Unter einem 3.000 Hektar großen Abbaufeld lagern nach Unternehmensangaben rund 250 Millionen Tonnen Braunkohle. Das aktuelle Abbaufeld vor Ort sei 2025 ausgekohlt. Mit dem zusätzlichen Brennstoff werde man das Kraftwerk Jänschwalde künftig versorgen. Kommt diese Ausdehnung, müssten die Orte Grabko, Atterwasch und Kerkwitz abgebaggert werden. Von einer Umsiedlung wären laut Vattenfall rund 900 Einwohner betroffen.

Neben dem neuen Feld ist auch ein neues Kraftwerk im Gespräch. Dazu gibt es laut Vattenfall noch keine konkreten Pläne. Allerdings werde bei einer Genehmigung für das neue Tagebaufeld mittelfristig ein neues Kraftwerk erforderlich. Über einen möglichen Neubau will Vattenfall in den nächsten fünf bis zehn Jahren entscheiden.

CDU und SPD in Brandenburg befürworten die neuen Pläne. Die regierende SPD verweist darauf, dass der Braunkohle-Abbau und die Stromerzeugung Tausenden Brandenburgern Arbeitsplätze biete und Braunkohle eine wichtige Brückentechnologie sei. Die Grünen lehnen die Ausweitung des Tagebaus Jänschwalde „ausdrücklich“ ab. Das gern gebrachte Jobargument lassen Tagebaukritiker übrigens nicht gelten. Ein Rechtsgutachten des Umweltrechtlers und BUND-Sachsen-Vorsitzenden, Professor Felix Ekardt, sieht das Arbeitsplatzargument spätestens seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gegen den Braunkohletagebau Garzweiler II in Nordrhein-Westfalen als fraglich an. Denn laut Gericht müsse das Gemeinwohl stark beachtet werden. Auch das Recht des Menschen auf Klimaschutz gehöre dazu.

Tagebau Jänschwalde: Menschenkette bis zu den polnischen Gruben

Neben den juristischen Zeichen machen Umweltverbände und Tagebaugegner auch mit Aktionen gegen den Braunkohleabbau mobil. Das nächste Vorhaben ist am 23. August geplant. Dann soll eine Menschenkette von Brandenburg bis nach Polen reichen und zwei Orte verbinden, die von einer Abbaggerung bedroht sind. Die Botschaft der Protestaktion ist: Die Braunkohle soll unter der Erde bleiben. Es werden etwa 5.000 Teilnehmer erwartet. Die Kette soll sich etwa über acht Kilometer erstrecken und Kerkwitz (Spree-Neiße) und das polnische Grabice verbinden.

Landesregierungen: Sachsen und Brandenburg setzen auf Kohle

In den Bundesländern Sachsen und Brandenburg stehen die regierenden Parteien hinter dem Energieträger Braunkohle, verteidigen sie als Brückentechnologie und verweisen auf viele Arbeitsplätze in und um die Kohle. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich sprach am Montag in einer Debatte mit Linken-Oppositionsführer Rico Gebhardt etwas verklausuliert davon, dass Braunkohle in Sachsen zu Hause und Wertschöpfung in der Region sei. Gebhardt betonte: „Wir wollen die Verstromung von Braunkohle bis zum Jahr 2040 beenden. In Brandenburg hatte die rot-rote Landesregierung erst im Juni die Erweiterung des Tagebaus Welzow-Süd südlich von Cottbus genehmigt. 200 Millionen Tonnen Braunkohle will der schwedische Energiekonzern Vattenfall dort ab etwa 2026 zusätzlich fördern.

Tagebaue in Polen: 15 Dörfer gegen 2.000 neue Arbeitsplätze

Auch in Polen gibt es Proteste gegen die Kohle. Der Ausbau der Kohleförderung im Gebiet Gubin/Brody an der deutschen Grenze ist Teil der polnischen Energiestrategie bis 2030. „Wir wissen, dass bis zu 3 000 Hektar Waldgebiet zerstört werden“, kritisierte Katarzyna Guzek von Greenpeace Polen die Pläne des Konzerns PGE. Nach Befürchtungen der Umweltschützer könnten bis zu 15 Dörfer dem Tagebau zum Opfer fallen. Bei PGE ist von 2.000 neuen Arbeitsplätzen die Rede. (mit dpa)