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Bautzen

"Tagesspiegel"-Streit: Sachsen-SPD kritisiert Ahrens

Bautzens Oberbürgermeister sieht seine Stadt verunglimpft und wirft der Zeitung deshalb „Rassismus“ vor. Dafür erntet in der eigenen Partei viel Widerspruch.

Hanka Kliese, stellvertretende Vorsitzende der sächsischen SPD. Alexanders Ahrens, Oberbürgermeister von Bautzen.
Hanka Kliese, stellvertretende Vorsitzende der sächsischen SPD. Alexanders Ahrens, Oberbürgermeister von Bautzen. © SZ/Uwe Soeder

Bautzen. Nach seinen Vorwürfen gegen den "Tagesspiegel" wird Bautzens Oberbürgermeister Alexander Ahrens (SPD) weiter aus der eigenen Partei kritisiert. Die stellvertretende Vorsitzende der sächsischen SPD, Hanka Kliese, erklärte: „Wer mit der Reichskriegsflagge an der Bundesstraße winkt, wird nicht durch Journalisten in die rechte Ecke gestellt, er hat sich bewusst für diese entschieden."

Ahrens hatte dem Berliner Blatt eine tendenziöse Darstellung und Rassismus gegen Sachsen vorgeworfen, nachdem dieses über die „Corona-Proteste“ an der B 96 und die Situation in Bautzen berichtet hatte. Der Wunsch, die eigene Stadt in Schutz zu nehmen, sei zwar nachvollziehbar, sagt Kliese: „Als Chemnitzerin weiß ich wohl, dass man seine Heimat viel lieber in anderen Zusammenhängen in den Medien sieht. Und die gibt es ja erfreulicherweise auch.“

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Dennoch dürfe die lokale Politik keine Angst vor dem klaren Benennen haben: „Das Ummänteln rechtsextremer Strukturen aus Angst vor einem Imageschaden ist Teil des Nährbodens, auf dem Rassismus und völkischer Nationalismus gedeihen.“

Zuvor hatten bereits andere Politiker der SPD  die Äußerungen von Ahrens zurückgewiesen. Unter anderem rief die Bundesvorsitzende der Partei, Saskia Esken, bei ihm an. Widerspruch kommt auch von den sächsischen Jusos. Deren Landesvorsitzende Sophie Koch erklärte: „Ahrens' Handeln und Äußerungen können wir als SPD Sachsen nicht einfach stehen lassen. Wir müssen die Zivilgesellschaft vor Ort stärker unterstützen und Rassismus als solchen benennen."

Bautzens Oberbürgermeister bekräftigte unterdessen seine Kritik. Bezogen auf den "Tagesspiegel"-Bericht sagte er: „Es gibt schlimmere Formen von Rassismus, das macht es aber nicht besser.“ Zu den Protesten an der B 96 erklärte Ahrens: Die Demokratie müsse auch „unliebsame Protestformen“ aushalten. „Die Reichskriegsflagge hat nach meinem Verständnis bei so einem Protest nichts zu suchen, aber auch hier gilt: Das halten wir aus.“

Am Sonntag veröffentlichte der Politiker zudem auf seiner Facebook-Seite ein anonymes Schreiben mit persönlichen Angriffen gegen den "Tagesspiegel"-Journalisten. So wirft ihm der Verfasser unter anderem seine Herkunft aus Westdeutschland vor und behauptet, es gehe dem Reporter darum, sich in die Vorurteile „linker Westler“ einzuschleimen. Der Text stammt nach Angaben des OB von einem ehemaligen SPD-Mitglied aus Berlin.

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