Von Jörg Richter
Lampertswalde. Dieser Tage hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) mit einer Pressemitteilung für Aufmerksamkeit gesorgt. Überschrieben war sie mit: „Remondis flieht in niedrigeren Tarif“. Verdi kritisiert, dass Deutschlands führender Müllentsorger Remondis im norddeutschen Tarifstreit zum 1. Februar in einen anderen Arbeitgeberverband gewechselt ist, um letzten Endes Geld zu sparen. Das ist der traurige Höhepunkt der bereits im Frühjahr 2017 gescheiterten Tarifverhandlungen mit dem Bundesverband der deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE), den Remondis jetzt verlassen hat.
Wie Remondis-Pressesprecher Michael J. Schneider auf SZ-Anfrage erklärt, betreffe der Wechsel des Arbeitgeberverbands derzeit nur die Region Nord, also im Wesentlichen Hamburg und Schleswig-Holstein. „Die Remondis-Standorte in Sachsen sind davon nicht betroffen“, so Schneider. Hintergrund des Konflikts sei, dass Verdi im vergangenen Jahr einseitig den Bundesentgelttarifvertrag aufgekündigt habe und sich konstruktiven Verhandlungen für die Fortsetzung des seit Jahrzehnten bewährten Flächentarifvertrags verweigere. „Alle weiteren Versuche von Remondis als tarifgebundenem Mitglied, mit der Gewerkschaft in einem Flächentarifvertrag zu einer gütlichen Einigung zu kommen, sind in der Folge fehlgeschlagen“, sagt der Pressesprecher. Er versichert, dass sich der Wechsel in einen anderen Arbeitsgeberverband nicht negativ auf die Löhne der Mitarbeiter auswirke. Es sei vielmehr Absicht von Remondis, gemeinsam mit den jeweiligen Betriebsräten in den Niederlassungen zu einer einvernehmlichen Betriebsvereinbarung zu kommen. Schneider betont: „Weder in Norddeutschland noch in Sachsen (Quersa) müssen Mitarbeiter irgendwelche Einschränkungen befürchten.“
Doch genau das bezweifelt Sachsens Verdi-Gewerkschaftssekretär Andreas Schubert. „Wir haben seit 2002 die traurige Wahrheit, dass unheimlich viele private Entsorger den Arbeitgeberverband BDE verlassen haben“, so Schubert. Sie seien dadurch nicht mehr tarifgebunden. Die Entsorgungsbranche führe ihren Wettbewerb auf Kosten der Müllfahrer. Allerdings, so schränkt er ein, sei das momentan in den alten Bundesländern ein aktuelleres Problem als in Ostdeutschland. „In Sachsen haben die meisten Entsorger schon vor langer Zeit Tarifflucht begangen“, sagt Schubert.
Das führt er unter anderem auch darauf zurück, dass Gewerkschaften im Westen prinzipiell stärker sind und mehr Mitglieder haben. „Es ist für uns immer wieder erstaunlich, wie lange Beschäftigte Einschränkungen aushalten, bis sie sagen, dass es ihnen reicht“, so der Verdi-Funktionär. Als Gewerkschaft könne man nur mit Haustarifverträgen dagegenhalten. Aber das setze voraus, dass es in einem Betrieb auch viele Gewerkschaftsmitglieder gibt.
Von diesen Haustarifverträgen hält Remondis nicht viel. „Wir möchten betonen, dass es Verdi war, die die konstruktiven Verhandlungen mit dem BDE zum Abschluss eines neuen Flächentarifvertrags einseitig aufgekündigt hat und somit die einzelnen Mitgliedsunternehmen in Haustarifverträge zwingen wollte“, so Remondis-Sprecher Schneider. Diese würden im Übrigen auch administrativ zu erheblichen Mehrbelastungen der einzelnen Niederlassungen führen. Schneider: „Dies betrachten wir als nicht akzeptabel.“
Verdi-Gewerkschafter Schubert mahnt: „Wir haben in der Entsorgungsbranche wirklich schwieriges Fahrwasser erreicht.“ Die Löhne entwickelten sich immer mehr in Richtung Mindestlohn. Während ein Hamburger Kraftfahrer bei Remondis noch 11,95 Euro pro Stunde verdient, würden in anderen Unternehmen, mit denen sich Remondis im täglichen Wettstreit befindet, nur noch 9,10 Euro pro Stunde gezahlt. Schubert befürchtet für 2018 einen weiteren Abwärtstrend auf Mindestlohnniveau von 8,84 Euro. Das sei für diese schwere Arbeit überhaupt nicht gerechtfertigt.
Pressesprecher Schneider merkt an, dass Remondis das Unternehmen gewesen sei, „das sich vehement für die Einführung und Aufstockung des Mindestlohns in unserer Branche eingesetzt hat.“ Wie viel ein Quersaer Müllfahrer mit Einstiegsgehalt verdient, verrät er nicht. Das sei Geschäftsgeheimnis. Er bleibt dabei: Die Remondis-Standorte in Sachsen seien vom Tarifkonflikt im Norden nicht betroffen.