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Tarifplus: Städte drohen mit Rotstift

Der Finanzminister lässt Hoffnung auf Hilfe durch das Land platzen. Erste Kommunen planen nun Kürzungen im Sozialbereich.

© dpa

Von Gunnar Saft

Nach dem jüngsten Tarifabschluss im öffentlichen Dienst, der zu weiteren Belastungen der öffentlichen Haushalte führen wird, können Sachsens Kommunen nicht mit finanziellen Entlastungen durch den Freistaat rechnen.

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Finanzminister Georg Unland erklärte am Mittwoch gegenüber der SZ: „Die Kommunen führen in eigener Verantwortung gemeinsam mit dem Bund Tarifverhandlungen. Für die Ergebnisse sind die Kommunen deshalb auch selbst verantwortlich.“ Zuvor waren Stimmen laut geworden, wonach sich das Land nun um eine bessere Finanzausstattung der Kommunen bemühen müsse, damit denen zumindest ein Teil der gestiegenen Personalkosten ausgeglichen wird. Nach dem neuen Tarifabschluss steigen die Monatsgehälter rückwirkend zum 1. März um drei Prozent, mindestens aber um 90 Euro. Im nächsten Jahr gibt es nochmals 2,4 Prozent mehr.

Laut dem Sächsischen Städte- und Gemeindetag kommt es dadurch in den nächsten 24 Monaten zu Mehrbelastungen von 225 Millionen Euro. Allein für das laufende Haushaltsjahr müssten 70 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt werden. Das liege deutlich über der Schmerzgrenze der Städte und Gemeinden. Es wird darauf verwiesen, dass die Tarife der kommunalen Beschäftigten seit 2008 bereits um 20 Prozent angehoben wurden. Für die nun hinzugekommene Steigerung fehle Sachsens Kommunen das Geld. Der Spitzenverband rechnet daher damit, dass diese künftig im gleichen Umfang wie das aktuelle Tarifplus bei ihren freiwilligen Sozialleistungen sowie bei Investitionen kürzen werden.

Die Stadt Leipzig, deren jährlichen Personalkosten um 9,8 Millionen Euro steigen, kündigte bereits solche Maßnahmen an.