Von Daniel Rademacher

Frankfurt am Main. Mit einem Ultimatum der Lokführergewerkschaft GDL an die Deutsche Bahn hat sich der Tarifstreit weiter verschärft. Der stellvertretende GDL-Vorsitzende Claus Weselsky sagte der „Bild am Sonntag“, man gebe der Bahn bis Anfang der Woche Zeit, ein neues und verbessertes Angebot vorzulegen. Sollte das nicht geschehen, „werden wir in unserer Vorstandssitzung am Dienstag oder Mittwoch die aktuelle Situation bewerten und falls nötig auch neue Streiks beschließen“, kündigte er an.

Nach Weselskys Worten könnte die Arbeitsniederlegung „sofort beginnen – zunächst aber nur im Güterverkehr. Die Kunden im Nahverkehr, die zuletzt stark beeinträchtigt wurden, wollen wir vorerst verschonen“, sagte der stellvertretende GDL-Chef. Das sächsische Landesarbeitsgericht hatte am Freitag Streiks auch im Güter- und Fernverkehr erlaubt.

Bahnchef Hartmut Mehdorn forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem Brief zum Eingreifen auf und lehnte ein Nachgeben ab. Eine inhaltliche Stellungnahme gab es dazu aus dem Kanzleramt nicht.

Eine Sprecherin sagte, der Brief werde abgewartet und dann sorgfältig bewertet. Die Bundesregierung hatte die Tarifparteien bereits in der Vergangenheit dazu aufgerufen, am Verhandlungstisch eine Lösung zu finden.

Der Brief stieß auf Kritik. Statt die Regierung um Hilfe zu bitten, sollte sich Mehdorn nach Ansicht des CDU-Verkehrspolitikers Dirk Fischer selbst in den Tarifstreit mit der Lokführergewerkschaft GDL einschalten. Der „Financial Times“ sagte Fischer: „Mehdorn muss sich selbst um die Sache kümmern.“ Bahn-Personalvorstand Suckale sei überfordert.

Mehdorn schlägt in dem Schreiben einen „Ordnungsrahmen zum Erhalt der Tarifeinheit am Standort Deutschland“ vor, um damit für die notwendige Rechtsklarheit zu sorgen. Denn die Tarifautonomie sei gesetzlich nicht explizit geregelt. Unter Experten sei die Tendenz zu erkennen, die Tarifeinheit aufzugeben. „Diese Frage ist aber für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland zu wichtig, um sie Professoren zu überlassen“, hieß es in dem Schreiben. „Hier muss die Politik bewusste Entscheidungen treffen und die Weichen stellen.“

Fischer wies die Forderung Mehdorns zurück, die Politik solle sich jetzt in die Verhandlungen einschalten. „Der Staat macht keine Tarifpolitik“, sagte er. Außerdem sei es ein Affront, dass Mehdorn seinen Brief an Merkel sofort öffentlich gemacht habe. Sein Vorschlag sei zudem verfassungsrechtlich problematisch. (AP)