Von Frank-Uwe Michel
Vor einiger Zeit hatten die Ton- und Kieswerke Kodersdorf GmbH (TKK) schon einmal laut über einen Strafantrag nachgedacht, nun ist daraus Gewissheit geworden. In einer am Dienstag von der Firma verbreiteten Mitteilung heißt es, dass die Blockadehaltung der Gemeinde die TKK dazu veranlasst habe, zu juristischen Mitteln zu greifen und Schadenersatz zu fordern. Zwei Punkte seien dafür ausschlaggebend gewesen. „Die Weigerung sowohl von Neißeaues Gemeinderat als auch von Bürgermeisterin Eveline Bergmann, die sogenannte Tatra-Straße mit Anbindung an die Kreisstraße K 8434 von Klein Krauscha und Kodersdorf-Bahnhof in den Mückenhainer Forst ins kommunale Straßenverzeichnis aufzunehmen, ist in den Augen der TKK ein klarer Rechtsbruch“, heißt es in dem Schreiben.
Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr (Lasuv) habe zuvor Untersuchungen angestellt und die Gemeinden Neißeaue, Horka und Kodersdorf danach aufgefordert, die Straße in das jeweilige Bestandsverzeichnis einzutragen. Kodersdorf und Horka kamen dem Ende vergangenen Jahres nach, nur Neißeaue war weiterhin nicht dazu bereit. Die TKK begründet dazu im Strafantrag: „Die Tatra-Straße ist zum Stichtag nach Sächsischem Straßengesetz vom 16. Februar 1993 betrieblich-öffentlich genutzt gewesen und damit eine öffentliche Straße.“ Nach über neun Jahren Streit mit der Gemeinde müsse die Angelegenheit nun endlich geklärt werden, so TKK-Geschäftsführer Dietmar Tzschoppe.
Der zweite von dem Kodersdorfer Unternehmen ins Feld geführte Punkt ist die Situation rund um die Horkaer Straße in Kaltwasser, die wie die Tatra-Straße eine Zufahrt zu dem von der TKK im Mückenhainer Forst bei Biehain betriebenen Kies-Sand-Tagebau und einer mittlerweile geschlossenen Deponie bietet. Gerade diese öffentliche Zufahrt ist aber notwendig, um mit einem Antrag für eine Nachfolgedeponie erfolgreich zu sein. „Die Horkaer Straße wurde mit Fördermitteln für Vorhaben zur Verbesserung der wirtschaftlichen Infrastruktur als Schwerlaststraße ausgebaut, um der zu erwartenden Verkehrsbelastung gerecht zu werden“, erklärt Susanne Emmerich, die von der TKK mit der Wahrnehmung ihrer Interessen beauftragte Rechtsanwältin. In den Folgejahren habe die Gemeinde die Unterhaltung der Straße vernachlässigt und die Zweckbindung aus dem Subventionsbescheid verletzt. Darüber hinaus versuche man, die Straße durch eine Tonnagebegrenzung als Alternativzufahrt für die geplante neue Deponie zu verhindern. Wegen mangelnder Instandsetzung sei die Gemeinde jedoch selbst für den schlechten Zustand verantwortlich.
Zwar hat Bürgermeisterin Evelin Bergmann noch keine Klageschrift vorliegen, ist aber grundsätzlich anderer Meinung als die TKK. Die Horkaer Straße sei innerorts mit Fördermitteln aus dem normalen Schwarzdeckenprogramm und nicht für den Schwerlastverkehr ausgebaut worden. Nur hier gelte eine Tonnagebegrenzung, die im Übrigen schon seit mehreren Jahren bestehe. Mit Infrastrukturfördermitteln für den Schwerlastverkehr habe man die Horkaer Straße außerhalb Kaltwassers ausgebaut. Dort gebe es, auch wenn der Zustand momentan nicht gut sei, keine Begrenzung. Die vom Lasuv bezüglich der Tatra-Straße an die Gemeinden gerichtete Aufforderung, die Piste ins kommunale Straßenverzeichnis einzutragen, sieht Bergmann lediglich als Empfehlung. Die Behörde habe der TKK nahegelegt, eine Feststellungsklage anzustrengen, um absolute Rechtssicherheit zu bekommen. Dies sei aber nicht passiert.