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Tatverdächtiger hätte abgeschoben werden können

Der Iraker, der die tödliche Messerattacke in Chemnitz gemacht haben soll, stellte seinen ersten Asylantrag in Bulgarien.

© Sebastian Kahnert/dpa

Chemnitz. Der nach einer tödlichen Messerattacke in Chemnitz festgenommene Iraker hätte nach einer Mitteilung der Landesdirektion Sachsen vom Freitag im Jahr 2016 abgeschoben werden können.

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Der Behörde zufolge kam der Iraker am 23. Oktober 2015 in Sachsen an. Seinen Aslyantrag habe er am 9. November 2015 gestellt. Während des Asylverfahrens sei bekannt geworden, dass der Iraker bereits in Bulgarien einen Antrag gestellt hatte. Im Februar 2016 habe sich Bulgarien bereit erklärt, den jungen Mann zurückzunehmen. Gegen die Rückführung habe sich der Asylbewerber jedoch juristisch gewehrt, die ursprünglich Anfang August endende Überstellungsfrist sei daraufhin bis Mitte November 2016 verlängert worden. Bis zu diesem Zeitpunkt „hätte beim Vorliegen aller notwendigen Voraussetzungen die Möglichkeit einer Rückführung bestanden“, schreibt die Landesdirektion. Seit dem 19. Dezember 2016 läge der Fall des Irakers beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Er sei seit diesem Termin „nicht vollziehbar ausreisepflichtig“.

Bereits zuvor hatte das Verwaltungsgericht Chemnitz mitgeteilt, dass dort vier Verfahren zu dem Iraker anhängig gewesen seien: seine Beschwerde gegen den abgelehnten Asylantrag des Bamf sowie sein Widerstand gegen die Rückführung nach Bulgarien mit einstweiligem Rechtsschutz und einem Hauptverfahren. Der Iraker habe jedoch verloren. Seine Abschiebung hätte nach Angaben eines Gerichtssprechers die zuständige Ausländerbehörde in Sachsen veranlassen müssen.

In der Folge musste das Bamf erneut entscheiden, weil nun die Zuständigkeit auf die Bundesrepublik übergegangen war. Das Bamf lehnte den Asylantrag dem Chemnitzer Gerichtssprecher zufolge wieder ab. Dieses Mal sei die Begründung gewesen, dass der Mann in Bulgarien bereits ein Asylverfahren erfolgreich abgeschlossen hatte. Dagegen wehrte sich der mutmaßliche Täter diesmal erfolgreich vor Gericht in einem Eil- und einem Hauptverfahren. Der Grund: Das Bamf habe nicht nachweisen können, dass das Verfahren bereits in Bulgarien abgeschlossen gewesen sei.

In Chemnitz war es nach dem gewaltsamen Tod des Tischlers Daniel H. und der Festnahme zweier Ausländer als Tatverdächtige zu Demonstrationen und Ausschreitungen gekommen. (SZ/uwo/dpa)