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Politik

Tausende gewaltorientierte Rechtsextreme

Haben die Behörden das Treiben der Rechten im Netz ausreichend im Blick? Nein, sagt ein Innenpolitiker der FDP.

Demonstranten folgen am 1. Mai in Duisburg einem Aufruf der rechtsextremen Partei Die Rechte.
Demonstranten folgen am 1. Mai in Duisburg einem Aufruf der rechtsextremen Partei Die Rechte. © David Young/dpa

Berlin. Jeder zweite Rechtsextremist in Deutschland ist nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden gewaltorientiert. 2017 seien von 24.000 Rechtsextremisten 12.700 gewaltorientiert gewesen, geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der FDP hervor. Zuvor hatte die "Neue Osnabrücker Zeitung" darüber berichtet. Unter den gewaltorientierten Rechtsextremisten seien auch Menschen mit einer "Waffenaffinität".

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag), notwendig sei ein "neues Konzept gegen Radikalisierung im Internet". Der Antwort des Ministeriums zufolge nutzen auch Rechtsextremisten das Internet, um über soziale Netzwerke und Kurznachrichtendienste miteinander zu kommunizieren: "Sie bilden die Plattformen, auf denen sich die Szene bewegt, austauscht und ihre Propaganda zu verbreiten versucht." Aus Kuhles Sicht müssen die Behörden die Netzwerke rechtsextremer Kommunikation noch stärker in den Fokus nehmen.

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Der Zeitung sagte er: "Die digitalen Kompetenzen und die Ausstattung der Behörden müssen weiter verbessert werden, damit aus einer Kommunikation über rechtsextreme Anschläge keine echten Taten werden." Er forderte, die digitale Kooperation zwischen Staatsanwaltschaften und Landesmedienanstalten zu verbessern, um rechtsextreme Gewalt - vorbereitet in Online-Spieleplattformen - wirksam zu verhindern.

In der Antwort des Innenministeriums heißt es, das Bundesamt für Verfassungsschutz sichte mehrere hundert relevante Internetpräsenzen beziehungsweise Profile und Kanäle der rechtsextremistischen Szene - unter anderem in sozialen Netzwerken, Kurznachrichtendiensten und Videoplattformen. (dpa)