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Politik

"taz"-Kolumne: Seehofer hat Ziel erreicht

Der Minister hatte einer Kolumnistin der "taz" mit einer Strafanzeige gedroht, auf diese dann aber verzichtet. Alles, was er wollte, war eine öffentliche Debattte.

Horst Seehofer (CSU), Bundesinnenminister.
Horst Seehofer (CSU), Bundesinnenminister. © dpa

Augsburg. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sein Vorgehen gegen eine Autorin der Tageszeitung "taz" verteidigt. Sein Ziel sei gewesen "über diesen unsäglichen Artikel in der 'taz' auch eine öffentliche Debatte" in Gang zu setzen, sagte Seehofer der "Augsburger Allgemeinen" (Samstag). Dieses Ziel habe er erreicht. Der Minister hatte der Kolumnistin mit einer Strafanzeige gedroht, auf diese dann aber verzichtet.

"Ich habe in meinem ganzen politischen Leben keinen Artikel gelesen mit einer so menschenverachtenden Sprache gegenüber Polizisten", sagte er. Auch in der Demokratie habe die Meinungs- und Pressefreiheit ihre Grenzen. Niemand habe das Recht, andere Menschen, egal welcher Gruppe sie angehörten, mit menschenverachtender Sprache herabzusetzen. Er bleibe bei seiner Überzeugung, dass Straftatbestände durch den von ihm kritisierten Artikel erfüllt seien, betonte der Minister. Dies zu prüfen, liege jetzt in der Hand der Ermittlungsbehörden.

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Der Respekt gegenüber der Polizei sei nicht mehr so vorhanden, "wie das für einen demokratischen Rechtsstaat erforderlich ist", sagte Seehofer weiter. Ein kleiner Teil der Bevölkerung betrachte die Polizei geradezu als Feind. "Das gilt für Extremismus - rechts wie links", erklärte er. Auch gegenüber unter anderen Rettungskräften und Mitarbeitern von Behörden gebe es zunehmende Respektlosigkeit. "Da hilft nur eine harte Hand und ein starker Staat, um diese schlechte Entwicklung zu beenden", sagte Seehofer.

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In der Kolumne unter dem Titel "All cops are berufsunfähig" hatte die Autorin Hengameh Yaghoobifarah Überlegungen angestellt, wo Polizisten arbeiten könnten, wenn die Polizei abgeschafft würde. Sie kam zu dem Schluss, dass es nur "eine geeignete Option" gebe, "die Mülldeponie". Der am Schluss des Textes formulierte Vergleich von Polizisten mit Abfall sorgte für Empörung und auch für eine Diskussion innerhalb der Redaktion der "taz". (epd)

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