Hirschstein. Vor Kindergärten, Schulen, Pflegeheimen und Krankenhäusern könnten fortan leichter Tempo-30-Zonen eingerichtet werden. Das kündigte der damalige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bei der Verkehrsministerkonferenz in Heringsdorf auf Usedom an. 

Das war im Herbst 2016. Eine entsprechende Änderung der Straßenverkehrsordnung hatten die Verkehrsminister der Länder beschlossen. Damit solle die Sicherheit vor allem für Kinder und Ältere sowie der Lärmschutz verbessert werden. Bisher habe bei der Einrichtung von 30er-Zonen nachgewiesen werden müssen, dass es sich um Unfallschwerpunkte handelt. 

Das sei nun hinfällig, sagte damals Sachsens Innenminister Martin Dulig (SPD). „Mit der Vereinfachung für Tempo-30-Zonen können wir Unfällen vorbeugen und sorgen für mehr Verkehrssicherheit.“ Sachsen hatte sich für die Änderung starkgemacht.

Doch mit der praktischen Umsetzung hapert es offensichtlich. Diese Erfahrung musste die Gemeinde Hirschstein machen. Seit längerer Zeit bemüht sie sich, dass vor der Grundschule in Prausitz eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 Kilometer pro Stunde durchgesetzt wird. 

Dazu gab es eine Verkehrsschau mit der Unteren Verkehrsbehörde und Vertretern der Polizei. Dabei wurde die bestehende Beschilderung und Verkehrsregelung im Gemeindegebiet betrachtet. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung vor der Schule wurde aber abgelehnt. Bürgermeister Conrad Seifert (CDU) ist empört: „In Riesa steht vor jeder Schule ein 30er-Schild. Hier bei uns auf dem Dorf soll das nicht möglich sein?“ 

Ist die Sicherheit der Stadtkinder also wichtiger als die der Dorfkinder? Nein, sagt das Landratsamt, das für die Straße in Prausitz zuständig ist.

Tatsächlich herrscht auf der Straße vor der Schule relativ wenig Verkehr. Die meisten Schüler kommen mit dem Schulbus oder werden von den Eltern mit dem Auto zum Unterricht gebracht und auch wieder abgeholt. Nur ein kleiner Teil geht zu Fuß. Auf beiden Seiten gibt es einen ausgebauten Fußweg. 

Die Eingangstür zur Schule befindet sich nicht an der Straße, sondern auf dem Schulgelände, argumentierte der Landkreis bisher. Der Bürgermeister lässt das nicht gelten: „Es herrscht reger Durchgangsverkehr, viele nutzen die Straße als Abkürzung, um von der B 6 nach Riesa zu gelangen. Die Straße vor der Grundschule wird zudem von vielen Lkw, Bussen und Traktoren befahren“, sagt er.

Verkehrsschau zeigt Dringlichkeit

Auch einen Fußgängerüberweg kann die Gemeinde nicht einrichten. „Wir sind es unseren Schülern und den Eltern schuldig, dass sie sicher in die Schule und zurückkommen. Doch im Landratsamt ist unser Flehen bisher erfolglos geblieben“, so Conrad Seifert. Bereits zum zweiten Mal sei die Gemeinde mit ihrem Anliegen abgeblitzt.

Doch jetzt lenkte das Landratsamt ein. Auf Nachfrage teilt das Amt der SZ mit, dass vor der Grundschule in Prausitz nun doch in beiden Fahrtrichtungen eine 30er- Zone eingerichtet wird. Durch die Änderung einer Verwaltungsvorschrift sei den zuständigen Straßenverkehrsbehörden die erleichterte Anordnung von Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen vor Schulen, Kindergärten, Kindertagesstätten, Alten- und Pflegeheimen sowie Krankenhäusern ermöglicht worden. Auf dieser Basis habe der Landkreis Meißen ab 2017 kontinuierliche Verkehrsschauen in den Streckenabschnitten der genannten Einrichtungen durchgeführt, heißt es.

In Abstimmung mit der Polizei- und Straßenbaubehörde sei die Festlegung, eine Geschwindigkeitsbegrenzung im Bereich der Grundschule Prausitz anzuordnen, getroffen worden. „Die verkehrsrechtliche Anordnung ist aktuell bei unserer Behörde in Vorbereitung und wird zeitnah an den Baulastträger zur Umsetzung übermittelt“, heißt es in dem Antwortschreiben. Bürgermeister Conrad Seifert wusste davon bisher nichts, ist aber hoch erfreut: „Endlich hat sich unser Kampf für die Sicherheit der Kinder gelohnt“, sagt er.