Die sächsische Landesregierung wird sich am Freitag im Bundesrat bei der Abstimmung über ein allgemeines Tempolimit von 130 km/h auf den Autobahnen enthalten. CDU, Grüne und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, sich bei Meinungsverschiedenheiten in der Länderkammer neutral zu verhalten, teilte das Wirtschaftsministerium am Mittwoch mit.
Staatssekretärin Ines Fröhlich sagte, sie glaube, ein allgemeines Tempolimit würde die Verkehrssicherheit erhöhen und zu einem Rückgang der Unfallzahlen beitragen. 2018 seien 23 Menschen auf sächsischen Autobahnen gestorben. Ein Tempolimit habe auch positive Auswirkungen auf den Umweltschutz, gab sie an.
Nach Ministeriumsangaben sind auf Autobahnen in Sachsen auf einer Länge von 252 Richtungskilometern Tempolimits angeordnet, die nicht auf Baustellen zurückzuführen sind. Insgesamt umfasst das Autobahnnetz 576 Kilometer, dies entspricht 1.152 Richtungskilometern. (SZ)