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Terrorprozess in Dresdner Flüchtlingsunterkunft

Das Verfahren gegen die mutmaßlichen Rechtsterroristen der „Gruppe Freital“ soll in einer neuen Asylbewerber-Erstaufnahmeeinrichtung in Dresden stattfinden - direkt neben dem Gefängnis.

© A. Müller

Karin Schlottmann und Alexander Schneider

Dresden. Für einen der bisher größten Strafprozesse in Sachsen hat die Justiz einen ungewöhnlichen Ort gefunden: Das Verfahren gegen acht mutmaßliche Mitglieder einer Bande Freitaler Rechtsextremisten soll in der neuen Flüchtlingsunterkunft im Dresdner Norden stattfinden. Das erfuhr die SZ am Donnerstag aus Justizkreisen. Die Erstaufnahmeeinrichtung für rund 700 Asylbewerber neben der Justizvollzugsanstalt wird zurzeit gebaut, Anfang nächsten Jahres sollen die ersten Flüchtlinge dort untergebracht werden. Der Generalbundesanwalt in Karlsruhe ermittelt seit April gegen die „Gruppe Freital“ wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung, versuchten Mordes und Sprengstoffanschlägen gegen Flüchtlingswohnungen und ein alternatives Hausprojekt. Die Beschuldigten – sieben Männer und eine Frau – sitzen in Untersuchungshaft. Mit einer Anklage wird im August oder September gerechnet. Der Prozess vor dem Oberlandesgericht (OLG) Dresden könnte Ende des Jahres beginnen.

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Seit mehreren Wochen suchen das OLG und die Ministerien für Justiz, Inneres und Finanzen nach einem geeigneten Gebäude für das große Verfahren. Sowohl die Sicherheitsanforderungen als auch die Zahl der benötigten Plätze stellen das OLG vor große organisatorische Herausforderungen. Das Gerichtsgebäude am Schloßplatz in Dresden selbst ist zu klein, und auch die Verhandlungssäle des Land- und des Amtsgerichts in Dresden bieten nach Ansicht der Justiz zu wenig Plätze für Medien und Öffentlichkeit. Die Wahl fiel auf die neue Flüchtlingsunterkunft, weil dort unter anderem ein großer Speiseraum entsteht, der als Gerichtssaal gut geeignet ist.

Da sich nebenan das Gefängnis befindet, sind zudem genügend Haftzellen für die Untersuchungsgefangenen vorhanden – eine weitere Bedingung bei der Standortwahl. Noch ist die Erstaufnahmeeinrichtung nicht fertig, das heißt, die Baufirma muss noch weitere Räume, die notwendige Technik und Trennscheiben zwischen Gericht und Publikum installieren. Wie hoch der zusätzliche Aufwand sein wird, steht noch nicht genau fest. Von der Idee, den Prozess direkt in der Justizvollzugsanstalt abzuhalten, ist das OLG wieder abgerückt.

Die Ermittlungen gegen die „Gruppe Freital“ könnten womöglich noch ausgeweitet werden. Die Bundesanwaltschaft prüft, ob sie auch das Verfahren gegen das Trio übernimmt, das den Anschlag auf das Auto eines Linken-Politikers aus Freital verübt haben soll. Die beiden Männer und eine Frau sollen Kontakte zu der mutmaßlichen Terrorgruppe gehabt haben. Durch die Detonation im Juli 2015 war das Auto vollständig zerstört worden.