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Teure Geschenke vom Landkreis

© Anne Hübschmann

Der Landkreis will eine Straße an die Stadt abgeben. Doch die will sie eigentlich gar nicht.

Von Birgit Ulbricht

Großenhain. Jetzt soll sich der Technische Ausschuss noch einmal damit befassen, ob die Stadt die Kreisstraße von Treugeböhla zur B 101 vom Landkreis übernehmen soll oder nicht. Wem sie gehört, der zahlt schließlich – und das versucht jeder so lange wie möglich zu vermeiden. Großenhains OB Sven Mißbach hatte in der letzten Sitzung des Stadtrates eine Beschlussvorlage dazu zurückgezogen, nachdem es heftige Einwände gegen die durchgeführte Verkehrszählung gab.

Allerdings befassen sich die Stadträte nun weiter mit einer Frage, in der sie eigentlich gar nichts entscheiden dürfen. Denn ob eine Straße eine Kreis- oder Gemeindestraße ist, dafür gibt es umfangreiche Kriterien – unter anderem, wie viele Autos dort tatsächlich fahren. In dem Punkt hatte der Landkreis schon seit Jahren so seine Zweifel, ob die Querverbindung zur B 101 tatsächlich ein derartiges Verkehrsaufkommen hat, das den Status „Kreisstraße“ rechtfertigt.

1 500  Kfz in 24 Stunden sind dafür angesetzt. Ein Wert, der schon 2010 bei einer Verkehrszählung mit 774  Kfz beileibe nicht erreicht wurde. Doch der Landkreis war kulant. Weil er pro Straßenkilometer 5 400 Euro pro Kilometer Zuschuss vom Land Sachsen zur Erhaltung bekommt – eine Gemeinde aber nur 2 355 Euro – hatte der Kreis ein Auge im Sinne der Sache zugedrückt und die Straße behalten. Ein Entgegenkommen, das auch für die Kreisstraßen von Rostig nach Kalkreuth, Großraschütz nach Medessen, Weißig nach Leckwitz, Skassa nach Kleinthiemig, Colmnitz nach Peritz, B 101 nach Strauch und Uebigau nach Skäßchen zutrifft. Alle die Straßen heißen im Amtsdeutsch „Kreisstraße ohne Verkehrsbedeutung“. Das klingt schon ziemlich absurd, meint aber, dass sie bestenfalls noch „Gemeindestraße“ sind, ohne kreisweite Bedeutung, für die es den entsprechenden Sanierungsaufwand zu treiben gilt.

Solche Straßen werden – nach einer aktuellen Zählung und Prüfung – auf dem Amtsweg abgestuft. Einen Stadtratsbeschluss braucht es dafür nicht. „Uns ist das seit Langem klar“, kommentierte Stadtbaudirektor Tilo Hönicke den Fakt entsprechend lapidar. Denn eine Möglichkeit, die Straße „nicht zu nehmen, hat die Stadt nicht“. Entsprechend halbherzig erfolgte wohl die vorgeschriebene aktuelle Verkehrszählung 2016. Gut eine Woche lang, mitten in den Februarferien und dann noch zwei Sturmtiefs. – Dieser Umstand war es dann auch, der den Stadtrat auf den Plan rief. Kai-Uwe Schwokowski (AL) und Karin Bredemann (CDU) monierten die Art der Kfz-Zählung.

Rechtsanwalt Schwokowski suchte ein entsprechendes Urteil heraus, demzufolge eine solche Verkehrszählung über einen längeren und vor allem repräsentativen Zeitraum erfolgen muss. Stadtbaudirektor Tilo Hönicke, gestern mit einer Nachfrage dazu konfrontiert, winkt allerdings nur ab. Auch wenn im Februar 2016 nur 578 Kfz gemessen wurden, den Wert für eine Kreisstraße erreiche man so oder so nicht.

Er ist deshalb den anderen Weg gegangen und hat mit dem Landkreis ein Sanierungspaket ausgehandelt, das noch vor der Übergabe umgesetzt werden sollte – auch dazu wäre er in diesem Umfang nicht verpflichtet. Doch die Stadt schlägt vor, die Kreisstraße noch einmal nach dem Ausbau der Kreisstraße am Zabeltitzer Bahnübergang richtig flott zu machen. Keinesfalls vorher. Doch dann sollte man den Asphalt im Brückenbereich abfräsen und neu aufziehen, außerorts die Oberfläche erneuern und die Bankette sauber herstellen. Auch Feldeinfahrten und Ähnliches sollten gleich erneuert werden.

Und natürlich sollten keine offenen Grundstückfragen mehr bestehen. Mit dieser Erneuerung, ähnlich an der Wildenhainer Straße in Großenhain damals, als die alte B 98 plötzlich zur Stadtstraße wurde, wäre die Kommune gut bedient. Und was passiert nun? „Meinetwegen können wir noch mal die Autos zählen – am Ergebnis ändert das gar nichts“, so Hönicke gestern. Übrigens: Es geht auch umgekehrt. In den 1990er Jahren wurden die Mülbitzer und die Großraschützer/ Riesaer Straße zu Staatsstraße hochgestuft.