merken

Thailands Ex-Regierungschefin Yingluck ihres Amtes enthoben

Thailands frühere Regierungschefin Yingluck Shinawatra ist am Freitag vom Parlament ihres Amtes enthoben worden. Sie wurde der Pflichtverletzung für schuldig befunden.

Bangkok. Thailands frühere Regierungschefin Yingluck Shinawatra ist am Freitag vom Parlament ihres Amtes enthoben worden. Demnach wurde sie für schuldig befunden, bei der Überwachung eines Reis-Ankaufprogramms ihre Pflichten verletzt zu haben. Als Konsequenz darf Yingluck in den kommenden fünf Jahren kein politisches Amt bekleiden. Sie hatte die Vorwürfe bis zuletzt bestritten.

Zudem soll sie nach offiziellen Angaben wegen Korruption angeklagt werden. Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft in Bangkok am Freitag mit. Bei einer Verurteilung drohen ihr bis zu zehn Jahre Haft. Yingluck war im Mai 2014 nach monatelangen Demonstrationen vom Verfassungsgericht abgesetzt worden. (dpa)DPA0078 4 vm 467 dpa 0545

25 Jahre Seidnitz Center - Feiern Sie mit!

Zum Jubiläum lassen wir es richtig krachen - erleben Sie das Seidnitz Center brandneu.

Verkehr/Deutschland/Kongresse/

(KORR-Bericht)

Betrunken aufs Fahrrad - damit soll bald Schluss sein Von Matthias Brunnert, dpa (Foto - Archiv) =

=

Sturzbetrunken im Verkehr - für Fahrradfahrer kein Problem. Denn wenn sie nicht mehr als 1,6 Promille haben und unauffällig radeln, sind sie kaum zu belangen. Das könnte sich bald ändern.

Goslar (dpa) - Fahrradfahrer dürfen sich in Deutschland ziemlich ungestraft betrinken. Der Bundesgerichtshof hat den Alkohol-Grenzwert vor Jahrzehnten auf 1,6 Promille festgelegt. Wer weniger Alkohol im Blut hat und unauffällig fährt, muss nicht einmal ein Bußgeld fürchten. Für Radler gibt es nämlich keinen sogenannten Gefahrengrenzwert, also einen Wert, bei dem man sein Fahrzeug nicht mehr sicher führen kann - und bei einem Verstoß mit einem Ordnungsgeld rechnen muss.

Für Kraftfahrer liegt diese Grenze bei 0,5 Promille. Gegen dieses Ungleichgewicht machen Experten mobil: Beim 53. Verkehrsgerichtstag (VGT) im niedersächsischen Goslar soll das Thema „Radfahrer und Alkohol“ in der kommenden Woche eine zentrale Rolle spielen.

„1,6 Promille, das ist schon reichlich“, findet der Präsident des Verkehrsgerichtstages, Kay Nehm. „Dieser Wert ist nicht mehr zeitgemäß“, sagt auch Jürgen Koglin, Vizepräsident des Automobil-Clubs Verkehr (ACV). „Wer kein vierrädriges Fahrzeug mehr unter Kontrolle hat, hat auch kein zweirädriges mehr im Griff.“

2013 gab es nach einer vom ACE Auto Club Europa veröffentlichten Studie in Deutschland rund 77 000 Unfälle mit Personenschaden, in die Fahrradfahrer verwickelt waren. Mehr als 3400 dieser Radler waren betrunken.

Neuere Untersuchungen zeigten, dass alkoholbedingte Ausfallerscheinungen bei Fahrradfahrern bereits ab 1,1 Promille stark zunähmen, sagt ADAC-Sprecher Andreas Hölzel. Nach einer Studie des Gesamtverbandes der deutschen Versicherer (GDV) lassen sich bei diesem Wert „deutliche Einschnitte in der Fahrfähigkeit“ feststellen.

Entgegen landläufiger Vorstellungen gefährdeten betrunkene Radfahrer dabei nicht nur sich selbst, sondern auch andere Radfahrer und Fußgänger, sagt eine Sprecherin des Automobilclubs von Deutschland (AvD). Die Grenze für die strafbare absolute Fahruntüchtigkeit sollte deshalb auf den für Autofahrer geltenden Wert von auf 1,1 Promille gesenkt werden.

„Man kann es nicht lassen, wie es jetzt ist“, meint auch Hannelore Herlan von der Deutschen Verkehrswacht. „Der derzeitige Wert von 1,6 Promille ist viel zu hoch. Da kann man sich ordentlich viel hinter die Binde kippen, bis man den erreicht.“ Dabei könne man schon ab 0,3 Promille Entfernung und Tempo eines Autos nicht mehr gut einschätzen. „Bei 0,5 Promille verschlechtert sich die Sehleistung“, sagt Herlan. „Und bei 0,8 die Reaktionsfähigkeit.“

Der Allgemeine Deutsche Fahrradclub (ADFC) möchte zwar, dass der Grenzwert für die absolute Fahruntüchtigkeit bei 1,6 Promille bestehen bleibt. Radler, die mit einem solchen Wert erwischt werden, verlieren auch den Führerschein. „Wir fordern aber daneben einen Gefährdungsgrenzwert von 1,1 Promille“, sagte Sprecher René Filippek. Der ADFC sei überzeugt, dass sich dadurch Hunderte von Unfällen mit zum Teil schweren Folgen verhindern lassen.

„Die Zeiten, in denen man auch als volltrunkener Fahrradfahrer ungeschoren davon kommt, sollten in jedem Fall vorbei sein“, verlangt auch Christian Kellner, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Verkehrssicherheitsrates (DVR). Ab 1,1 Promille sollte ein Bußgeld fällig werden.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) dagegen lehnt neue Promille-Grenzen für Radfahrer ab. „Wer alkoholisiert Auto führt, gefährdet massiv Leib und Leben Dritter“, sagt Jörg Elsner. Vorsitzender der DAV-Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht. „Wer alkoholisiert Fahrrad fährt, gefährdet in aller Regel nur sich selbst.“

# Notizblock

## Redaktionelle Hinweise - Bitte beachten Sie auch die Berichterstattung des dpa-Themendienstes.

## Internet

- [Verkehrsgerichtstag](http://dpaq.de/zD8Bp)

## Orte

- [Tagungszentrum Achtermann](Rosentorstraße 20, 38640 Goslar, Deutschland)

* * * *

Die folgenden Informationen sind nicht zur Veröffentlichung bestimmt

## Ansprechpartner

- Tagungsbüro Verkehrsgerichtstag, +49 5321 7000 900 - Birgit Heß, Sprecherin VGT, +49 171 9790 457 - Deutsche Verkehrswacht, +49 30 516 510520 - Deutscher Verkehrssicherheitsrat, +49 228 4000172 - Andreas Hölzel, ADAC-Sprecher, +49 171 555 5487 - Rainer Hillgärtner, ACE-Sprecher, +49 711 5303 266 - Automobilclub von Deutschland AvD, +49 69 6606 260 - ADFC-Pressestelle, +49 30 209 149865 - Automobil-Club Verkehr (ACV), +49 221 9126 9158 - Pressestelle Deutscher Anwaltverein, +49 30 726152 129 - Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft GDV, +49 30 2020 5900

## Kontakte

- Autor: Matthias Brunnert (Göttingen) - Redaktion: Aliki Nassoufis (Berlin), +49 30 285232292, ‹[email protected]› - Foto: Newsdesk, +49 30 2852 31515, ‹[email protected]

dpa mbt yyni a3 iki

230530 Jan 15

Sachsen wählt: Am 1. September ist Landtagswahl in Sachsen. Sie wissen noch nicht, wen Sie wählen? Der Wahl-O-Mat für Sachsen hilft Ihnen bei der Entscheidung! Alle Berichte, Hintergründe und aktuellen News zur Landtagswahl finden Sie gebündelt auf unserer Themenseite zur Landtagswahl in Sachsen.
Wahl-Special