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Politik

De Maizière für Föderalismus-Überprüfung

Der Ex-Minister sieht Grenzkontrollen innerhalb Deutschlands und den Mangel an Schutzausrüstung kritisch. Corona-Bonds sind für ihn nicht hilfreich.

Ein belesener Politiker und Jurist: Thomas de Maizière (hier bei einer Lesung in Radebeul) ist für Veränderungen im föderalen System Deutschlands. Er möchte mehr Kompetenzen für den Bund.
Ein belesener Politiker und Jurist: Thomas de Maizière (hier bei einer Lesung in Radebeul) ist für Veränderungen im föderalen System Deutschlands. Er möchte mehr Kompetenzen für den Bund. © Arvid Müller

Dresden/Meißen. Der Föderalismus in Deutschland sollte nach der Corona-Pandemie auf seine Wirksamkeit hin genau überprüft werden. Das sagte der Meißner Bundestagsabgeordnete und Ex-Innenminister Thomas de Maizière (CDU) am Freitag sächsische.de. Es ginge ihm nicht um die Abschaffung des Föderalismus und Ablösung durch einen neuen Zentralismus, aber schon um eine genaue Prüfung. Es geht ihm auch um mehr Kompetenzen für den Bund.

Er könne nicht verstehen, dass einzelne Bundesländer wie Mecklenburg-Vorpommern Grenzkontrollen innerhalb Deutschlands einführen. Das dürfte nicht Ländersache sein, sondern Angelegenheit des Bundes. Ebenso war die Umsetzung der Pandemiepläne auf Landesebene, insbesondere was die Vorhaltung von Schutzausrüstung betrifft, mangelhaft. Hier sollte künftig die Bundesregierung die Verantwortung tragen.

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Gemeinsame Corona-Bonds, die vor allem von Italien gefordert werden, lehnt er ab. "Wir sind als Deutsche europäisch solidarisch, aber nicht mit Corona-Bonds", sagte de Maizière. Das würde ja auch eine Änderung der europäischen Verträge bedeuten und sei so nicht schnell durchsetzbar. 

Lesen Sie das komplette Interview am Sonntag auf sächsische.de.

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