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Thüringens Ex-Innenminister ist sich keiner Fehler bewusst

Christian Köckert (CDU) muss sich wegen vermeintlicher Korruption verantworten.

Meiningen. Thüringens früherer Innenminister Christian Köckert (CDU) hat zu Beginn eines Korruptionsprozesses alle Vorwürfe zurückgewiesen. Er sei sich keiner Fehler bewusst, sagte er gestern in einer längeren Erklärung zum Prozessauftakt in Meiningen.

Der SPD-Politiker ist unter anderem wegen Vorteilsannahme angeklagt. Er soll nach seiner Amtszeit als Landesminister für Beraterverträge über rund 80 000 Euro seine kommunalpolitischen Ämter in Eisenach zugunsten der Auftraggeber genutzt haben. Köckert kritisierte die Staatsanwaltschaft, die seine weit über Eisenach hinausgehenden Aktivitäten auf die Wartburgstadt zugespitzt habe.

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Köckert musste 2002 als Innenminister des Freistaates zurücktreten, nachdem er das Verschwinden einer CD mit geheimen Verfassungsschutz-Daten nicht erklären konnte, deren Inhalte später auch noch in einer Zeitung auftauchten. In der Eisenacher Kommunalpolitik behielt er jedoch eine starke Stellung. Köckert war unter anderem von 2009 bis 2011 Eisenacher Stadtrat sowie ehrenamtlicher Beigeordneter.

Das Gericht befragte ihn gestern ausführlich, in welchen Rollen er bei Gesprächen über die mögliche Erweiterung von Vorranggebieten für Windkraftanlagen aufgetreten sei. An einer Stelle erklärte Köckert dazu, dass er als Mitarbeiter der Windenergiefirma aufgetreten sei. Der Richter allerdings verwies auf eine anderslautende Drucksache. Köckert soll dafür von Juli 2010 bis Januar 2012 ein Beratungshonorar von insgesamt 66 450 Euro als Gegenleistung erhalten haben, dass er in seinen Funktionen die Interessen der Aktiengesellschaft vertrat.

Außer der Windkraftfirma soll seinerzeit auch der Investor für den Bau eines Elektromarktes mit ihm einen Beratervertrag geschlossen haben. In diesem Fall wird Köckert von der Staatsanwaltschaft Abgeordnetenbestechung vorgeworfen. Als Mitglied des Eisenacher Stadtrats soll er sich für eine entsprechende Änderung des Bebauungsplans eingesetzt und dafür 15 000 Euro Honorar kassiert haben. Der Stadtrat stimmte später – unter anderem mit Köckerts Stimme – für eine Änderung des Plans. (dpa)