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Tillich kritisiert Kauf von Staatsanleihen durch EZB

Für mehr als eine Billion Euro will die Europäische Zentralbank Staats- und Unternehmensanleihen kaufen. Die Konjunktur im Euroraum soll angekurbelt und die niedrige Inflation nach oben getrieben werden. Sachsens Ministerpräsident gefällt diese Strategie nicht.

Dresden. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) zum breit angelegten Kauf von Staatsanleihen und anderen Wertpapieren der Euroländer kritisiert. „EZB-Präsident Mario Draghi bricht damit ein währungspolitisches Tabu“, sagte Tillich am Sonntag in Dresden. Die EZB müsse wieder zu ihrem Auftrag zurückkehren und ausschließlich eine Politik der Geldwertstabilität betreiben. „Eine direkte oder indirekte Vergemeinschaftung von Schulden lehnt Sachsen ab.“

Die Bedenken bezüglich der Geldwertstabilität, die Sachsen schon 1998 bei Einführung des Euro geäußert habe, seien mittlerweile „zur traurigen Gewissheit geworden“, sagte Tillich. Es müsse die Möglichkeit geben, dass Staaten die Eurozone wieder verlassen können, wenn sie nicht gewillt oder in der Lage seien, die Konvergenzkriterien dauerhaft zu erfüllen und ihre Wettbewerbsfähigkeit durch Reformen herzustellen.

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Die EZB hatte vergangenen Donnerstag entschieden, insgesamt mehr als eine Billion Euro in Staats- und Unternehmensanleihen zu stecken. Ziel ist, die Konjunktur im Euroraum anzuschieben und die niedrige Inflation wieder nach oben zu treiben. Kritiker befürchten allerdings, dass dies den Reformeifer in den wirtschaftlich angeschlagenen Euroländern bremsen könnte. (dpa)