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Tillich will die Verfassung ändern

Leipzig. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat sich erneut für eine Änderung der sächsischen Verfassung stark gemacht. Die Koalition wolle eine Schuldenbremse und den Generationenfonds...

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Leipzig. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat sich erneut für eine Änderung der sächsischen Verfassung stark gemacht. Die Koalition wolle eine Schuldenbremse und den Generationenfonds in die Verfassung aufnehmen, sagte Tillich am Montag bei einer Festveranstaltung zum 20-jährigen Bestehen des Rechnungshofes in Leipzig. Der Generationenfonds ist wie eine Sparbüchse. Hier legt das Land Geld für künftige Versorgungsleistungen, etwa für Polizisten zurück. Der sächsische Staatshaushalt sei in einem guten und geordneten Zustand, sagte Tillich.

Angesichts zurückgehender Solidarpaktmittel und schmelzender EU-Zuweisungen sei Vorsicht vor Neuverschuldung geboten. Die Staatsregierung wolle dafür sorgen, dass auch die künftigen Generationen ihre eigenen Schwerpunkte setzen und ihre eigenen Entscheidungen treffen können, ohne Lasten aus der Vergangenheit tragen zu müssen.

Solide Finanzen statt Pump

Sachsen wolle zu den stärksten und führenden Regionen in Europa aufsteigen. Allerdings mit soliden Finanzen, einer soliden Haushaltspolitik statt auf Pump. Dafür sorge auch der Landesrechnungshof mit seiner Arbeit. Er achte darauf, dass sorgsam mit dem Geld der Steuerbürger umgegangen werde. „Man muss ihn nicht lieben, aber respektieren und gelegentlich fürchten“, sagte Tillich.

Auf den Streit um den künftigen Sitz des Rechnungshofes wurde bei der Festveranstaltung nicht direkt eingegangen. Im Zuge eines großangelegten Standortkonzeptes der Landesregierung soll der Rechnungshof von Leipzig nach Döbeln umziehen. (dpa)