merken

„Tillichs Rücktritt stärkt die blaue Wende“

Die ehemalige AfD-Chefin Frauke Petry will mit ihrer neuen Partei zur Landtagswahl in Sachsen antreten.

© Ronald Bonß

Zunächst schläft ihr Sohn in einem Tragegestell, das Frauke Petry am Körper trägt. Dann verfolgt er das Interview auf ihrem Arm. Die Ex-AfD-Chefin hat am Dienstag ihre erste Sitzung als fraktionslose Bundestagsabgeordnete erlebt – und sich meistens enthalten. In der SZ spricht sie über den Zeitpunkt ihres AfD-Rückzuges und Chancen für eine konservative Kraft.

Anzeige
Symbolbild Anzeige

Am 24. März in Weinböhla feiern und sparen

Kommen Sie zum Frühlingsfest auf der Hauptstraße in Weinböhla und sichern Sie sich 10% Rabatt auf alles zum verkaufsoffenen Sonntag bei Möbel Hülsbusch. 

Frau Petry, Ihr jetziges Motto heißt frei, konservativ, geradeaus. Was ist anders als früher?

Die blaue Partei und das Bürgerforum blaue Wende machen ein Angebot an etwa 30 Prozent der Bürger, von denen viele momentan keine politische Heimat haben. Frei und konservativ ist das Motto dieser Bewegung. Geradeaus ...

... waren Sie schon immer?

... war ich vielleicht viel zu häufig und will das auch bleiben. Kurz und knapp gesagt, vertritt die Partei, aus der ich ausgetreten bin, die politischen Ideale von 2013 nur noch teilweise und vergisst damit den ursprünglichen Wählerauftrag. Dabei gibt es in Sachsen so viele Konservative, die der CDU genau diese Politik nicht mehr zutrauen. Eine konservative Wende ist also dringend notwendig.

Halten Sie für Ihre Partei Wahlergebnisse von 30 Prozent für realistisch? So groß ist nach Ihrer Meinung ja das tatsächliche konservative Potenzial.

Die Zielgruppenanalysen ergeben, dass 30 Prozent auf der Suche sind. Die verteilen sich im Augenblick auf mehrere Parteien. Viele haben jetzt, wohl auch aus Verzweiflung, die AfD gewählt. Klar ist jedenfalls, dass wir ein konservatives Politikangebot für diesen Freistaat brauchen. Und da haben wir gute Chancen. Wir sind diejenigen, die die AfD 2013 aufgebaut haben. Und uns sind die Ideen bisher nicht ausgegangen.

Sachsens Landräte, die meisten sind in der CDU, sagen Ähnliches. Sie fordern ein eindeutigeres und rechtes Profil in der Union. Wo ist der Unterschied?

Der typische Fehler der Parteiendemokratie ist es, dass sie Inhalte nur innerhalb des Korridors einer Partei sucht und mit Bürgern eigentlich gar nicht so viel anfangen kann. Die Aufgabe von Demokratie ist es, Inhalte mit Mehrheiten umzusetzen. Genau das werden wir mit unseren Bürgerforen vorantreiben. Die Landräte kritisieren zu Recht, dass der ländliche Raum fallengelassen wurde, dass Investitionen in Bildung ausbleiben. Die Kritik sollte jedoch auch an SPD-Minister adressiert sein. Für Digitalisierung und Breitbandausbau ist das Wirtschaftsministerium mitverantwortlich.

Was sagen sie denen in der CDU, die sagen, wir wären froh, wenn Frau Petry bei uns wäre?

Es gibt eine Überschneidung bei konservativen Inhalten. Allerdings werden die von der Spitze der CDU im Bund und im Land nicht mehr bedient. Es sind ja der Kuschelkurs von Herrn Tillich mit Frau Merkel im Bund und die Große Koalition in Sachsen gewesen, die die Konservativen in der CDU zur Verzweiflung gebracht haben. Tillichs Rücktritt stärkt die blaue Wende. Die Chancen für eine wahrhaft konservative Kraft werden dadurch größer. Diese Gemeinsamkeiten sollte man künftig überparteilich weiterverfolgen.

Wie sehen Sie die Wählerschaft der blauen Partei?

Es geht um Konservative, die sich politisch heimatlos fühlen. Und es geht um diejenigen, die wollen, dass der Staat für Sicherheit außen und innen sorgt, sich ansonsten aber aus dem Leben der Bürger weitgehend heraushält. Hier ergeben sich auch Schnittmengen mit Liberalen. Zudem wollen wir die Bürger einbinden, die schon einmal zu Wendezeiten in Bürgerforen und an runden Tischen erfolgreich Politik gemacht haben. Leider hat die Wiedervereinigung diesen fortschrittlichen Politikansatz viel zu schnell beerdigt.

Wie wollen Sie mit Bürgerforen Interessenten erreichen?

Zu den Foren kann sich jeder anmelden, der die christlich-konservativen und wirtschaftsliberalen programmatischen Grundsätze teilt. Es wird ab November bundesweit Vortragsveranstaltungen und Diskussionsabende geben. Dort wollen wir auf die Bürger zugehen, die aktiv mitgestalten wollen. Daneben gibt es eine schlanke Parteistruktur, die dazu da ist, die demokratischen Erfordernisse zu bedienen.

Wie groß ist die Partei?

Die Partei fängt gerade erst an zu wachsen. Sie wird in den nächsten Monaten anfangen, Mitglieder aufzunehmen. Der Prozess hat aber keine Eile.

Wer ist der Vorsitzende?

Das ist der Rechtsanwalt Michael Muster.

Glauben Sie, dass beides geht, eine Art Bürgerbewegung sein zu wollen und dennoch als Partei zu agieren?

Vernetzungen gerade in Wirtschaftsverbände und bürgerliche Kreise waren bislang deshalb so schwierig, weil Know-How-Träger sich in der Regel die Niederungen der Parteiarbeit nicht antun möchten. Dennoch gibt es das Interesse mitzuwirken. Von der Möglichkeit, Externe kandidieren zu lassen, machen Parteien viel zu wenig Gebrauch, weil es die internen Machtstrukturen gefährdet. Wir wollen das anders handhaben und auch Nichtmitglieder kandidieren lassen.

Wie groß ist die Gefahr, dass die angestrebte konservative Bewegung nach rechtsaußen abrutscht?

Mit den programmatischen Grundsätzen haben wir, was Außenpolitik, die Stellung zu Israel und das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung angeht, vorgesorgt. Wenn wir in den Bürgerforen feststellen, dass Teilnehmer versuchen, die Plattform zu kapern, kann man sie aus einer losen Struktur auch leichter ausschließen. Parteien dagegen werden Mitglieder nur schwer wieder los.

Warum sind Sie mit diesen Gedanken nicht schon vor der Wahl an die Öffentlichkeit getreten?

Solche Konzepte lassen sich nicht von heute auf morgen entwickeln. Ein anderer wesentlicher Grund ist die Verantwortung, die ich als Vorsitzende der AfD hatte. Wäre ich im Wahlkampf ausgestiegen, wäre das Ergebnis der AfD wohl schlechter gewesen. Im Wahlkampf habe ich aber meine politischen Ziele deutlich gemacht, die sich zunehmend vom Mainstream der AfD unterschieden. Den idealen Zeitpunkt für den Ausstieg, der alle Beteiligten zufriedenstellt, gibt es leider nicht. Er war jedoch dringend geboten, um politisch glaubwürdig zu bleiben.

Wie geht es im Landtag weiter?

Die fünf aus der AfD-Fraktion ausgetretenen Abgeordneten verstehen sich als blaue Gruppe. Wir definieren unsere Schwerpunkte und werden diese demnächst auch öffentlich vorstellen.

Wollen Sie bei der Landtagswahl in zwei Jahren antreten?

Ja, das haben wir vor. Der Anspruch, den wir bereits formuliert haben, auch aktiv ins Regierungsgeschehen einzugreifen, erhalten wir aufrecht. Wir möchten die kommenden zwei Jahre dazu nutzen, uns als klare konservative Kraft zu verorten – ein Anspruch, den die CDU schon lange aufgegeben hat.

Sie werden selbst im sächsischen Landtag von Polizisten beschützt. Wie gefährdet sind Sie?

Ich gelte derzeit als die am meisten gefährdete Person in Sachsen. Lange kamen Drohungen aus der linksextremen Ecke. Jetzt kommen sie auch aus der Richtung meiner früheren Partei.

Das Gespräch führte Thilo Alexe.