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Blutige Kämpfe erschüttern Ukraine

Nach der Annexion der Krim durch Russland spitzt sich nun die Lage im Osten der Ukraine zu. Kiew wirft Moskau „Aggression“ vor und setzt Spezialkräfte ein. Der Westen hofft und wartet.

© Reuters

Slawjansk. Neue Eskalation im Ukraine-Konflikt: Bei einem „Anti-Terror-Einsatz“ gegen prorussische Separatisten sind nach Regierungsangaben mehrere Menschen getötet und verletzt worden. Die prowestliche Führung in Kiew befahl erstmals das Vorrücken von Spezialeinheiten, nachdem bewaffnete Gruppen in der Stadt Slawjansk mehrere Verwaltungsgebäude besetzt hatten. „Es wurden Kräfte aus allen Landesteilen herangezogen. Möge Gott mit uns sein“, sagte Innenminister Arsen Awakow am Sonntag.

Auf Regierungsseite seien mindestens ein Offizier getötet und fünf weitere Menschen verletzt worden, sagte der Minister. Auf der Gegenseite habe es eine unbekannte Zahl an Opfern gegeben. Die Aktivisten hätten ohne Vorwarnung das Feuer auf die ukrainischen Regierungskräfte eröffnet. Awakow warf den Separatisten vor, Zivilisten als lebende Schutzschilde zu missbrauchen. Detaillierte unabhängige Berichte gab es zunächst nicht.

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Augenzeugen zufolge stand Rauch über der Stadt - die Demonstranten hätten Barrikaden aus Autoreifen angezündet, hieß es. Schützenpanzer der Regierungseinheiten versperrten Zufahrten. Über der Stadt mit mehr als 100.000 Einwohnern kreisten Militärhubschrauber. Ein Sprecher der Separatisten sagte dem russischen Staatsfernsehen, die Aktivisten würden nicht aufgeben. Awakow rief Zivilisten auf, „sich aus dem Stadtkern zurückzuziehen, ihre Wohnungen nicht zu verlassen und den Fenstern fern zu bleiben“.

Auch in der ostukrainischen Stadt Charkow wurden bei Zusammenstößen von Gegnern und Anhängern einer Annäherung an Russland etwa 50 Menschen verletzt. Rund 1.000 prorussische Demonstranten seien unter anderem mit Sowjet-Fahnen durch das Zentrum der Stadt marschiert und mit mehreren hundert prowestlichen Aktivisten aneinandergeraten, teilten die örtlichen Behörden mit.

Straffreiheit bei Waffenstillstand

Der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow wandte sich am Abend mit einer Rede an die Separatisten. Wer bis Montagmorgen die Waffen niederlege und die besetzten Gebäude verlasse, könne mit Straffreiheit rechnen, sagte er. Dies gelte allerdings nicht für jene Aktivisten, die auf Sicherheitskräfte geschossen hätten. Der Oberbefehlshaber drohte mit dem Einsatz der Armee. „Wir lassen nicht zu, dass Russland das Krim-Szenario in den östlichen Regionen der Ukraine wiederholt“, sagte Turtschinow.

Das Außenministerium in Kiew warf der Führung in Moskau erneut vor, die Unruhen in der russisch geprägten Ostukraine mit eingeschleusten Provokateuren zu schüren. „Alle notwendigen konkreten Beweise der Mitwirkung der russischen Geheimdienste zum Aufruhr von Separatisten“ würden bei einem internationalen Treffen am Donnerstag in Genf vorgelegt, sagte ein Behördensprecher.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow wies die Vorwürfe zurück. Er warnte bei einem Telefonat mit seinem US-Kollegen John Kerry, ein gewaltsames Eingreifen der Regierung in Kiew gefährde das für Donnerstag in Genf geplante Treffen von russischen, ukrainischen, US- und EU-Vertretern.

Die Nato forderte Moskau zur Beruhigung der Lage auf. „Ich bin äußerst beunruhigt über die weitere Eskalation der Spannung in der Ostukraine“, erklärte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. Männer mit russischen Spezialwaffen und in Uniformen ohne Abzeichen erinnerten an das Auftreten russischer Truppen bei der Annexion der Schwarzmeerhalbinsel Krim - das sei eine schwerwiegende Entwicklung. Ähnlich äußerte sich UN-Generalsekretär Ban Ki Moon.

Die USA drohten Russland mit weiteren Konsequenzen, sollte es keine Schritte zur Deeskalierung unternehmen. Auch Außenminister Kerry zog Parallelen zu den Vorgängen auf der Krim vor der Annexion.

In Moskau protestierten Tausende Demonstranten gegen die Ukraine-Politik Putins. An der erlaubten Kundgebung nahmen auch zahlreiche prominente Publizisten teil.

Aufständische besetzen Regierungsgebäude

In Jenakijewo, dem Heimatort des entmachteten und nach Russland geflohenen Präsidenten Viktor Janukowitsch, brachten Separatisten am Sonntag mit Polizeizentrale und Stadtrat weitere Gebäude in ihre Gewalt. Am Samstag hatten bewaffnete Angreifer in Kampfanzügen unter „Russland! Russland!“-Rufen die Kontrolle über die Polizeizentrale und den Sitz des Geheimdienstes in Slawjansk übernommen. Auch in anderen Orten der Region Donezk halten Demonstranten Verwaltungsgebäude besetzt. Seit Wochen fordern prorussische Gruppen eine Angliederung des Gebiets an Russland nach dem Vorbild der Halbinsel Krim oder zumindest ein Referendum über mehr Autonomie.

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Am Donnerstag wollen die USA, Russland, die Ukraine und die Europäische Union in Genf erstmals direkt miteinander beraten. Ziel sei zunächst „Deeskalation“, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. „Langfristiges Ziel muss sein, dass wir den politischen und wirtschaftlichen Kollaps der Ukraine verhindern und dafür sorgen, dass diese Ukraine als Land beieinanderbleibt. Das ist schwieriger als sich viele vorstellen.“ (dpa)