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Touristiker drohen mit Klage gegen Bettensteuer

Die Grünen luden zum Gespräch über eine Abgabe in Dresden und erhielten eine Abfuhr. Hoteliers wollen keine Haushaltslöcher stopfen.

© Symbolfoto: dpa

Nach der gescheiterten Kurtaxe haben sich die Grünen als Erste getraut, eine andere Steuer konkret zu fordern. Gestern führten sie ein Gespräch mit der Branche. Hoteliers, Kammern und Tourismusverband sind klar gegen die geplante Übernachtungssteuer. Dann wollten die Grünen zumindest wissen, wie viel sie eintreiben können. „Das führt nun aber etwas zu weit“, so Marco Bensen, Vorsitzender des Hotelverbandes Dehoga. „Wir werden ihnen nicht sagen, wie viel Sie zusätzlich von unseren Gästen nehmen sollen.“ Am liebsten wohl gar nichts. „Eine Bettensteuer würde der Branche schaden.“

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Jörg Potreck, Hilton-Chef und Sprecher der Dresdner Hotel-Allianz, fürchtet vor allem um Kongresse und Tagungen. „Wir kämpfen in dem Bereich um jede Übernachtung. Hier gibt es keinen Wachstumsmarkt.“ Speziell eine prozentuale Besteuerung auf den Hotelpreis sei besonders schädlich, ein Festbetrag etwas weniger. Zumindest das konnte Grünen-Stadtrat Johannes Lichdi also aus dem Gespräch mitnehmen. Wenn eine Bettensteuer sein soll, muss ein Fixbetrag definiert werden. „Das ist rechtlich aber sehr schwierig, weil wir eine Streuung brauchen.“ Also je teurer die Übernachtung, desto höher die Steuer.

Die Verbände und Hoteliers ärgert, dass nur noch über die Höhe der Steuer diskutiert werde und sie auf die Verwendung keinen Einfluss nehmen können. „Eine Bettensteuer ist ein völlig ungeeignetes Instrument“, so Peter Schoop, stellvertretender Chef des Tourismusverbandes. „Wir werden alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, wenn sie eingeführt wird.“ Das gehe bis zur Klage, die bereits bei der Kurtaxe erfolgreich war. „Wenn eine Abgabe erfolgt, sollte sie auch für die Tourismusinfrastruktur verwendet werden, nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern“, so Schoop. Die Stadtratsmehrheit aus Linken, Grünen und SPD hat für dieses Jahr 3,5 Millionen Euro aus der Steuer eingeplant und ab 2015 jährlich 6,5 Millionen Euro. Wenn ein „nicht unerheblicher Teil“ dieser Einnahmen an die städtische Marketinggesellschaft für ein besseres Marketing fließen würde, könne laut Schoop darüber nachgedacht werden. Die rechtliche Lage ist unklar. Das Innenministerium arbeitet an einer Änderung des Kommunalabgabengesetzes. Bis diese steht, kann es aber dauern. (SZ/awe)