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Trennungskinder bekommen mehr Geld

© dpa

Die neue Unterhaltstabelle für 2019 ist da. Sachsen hat zugestimmt. Damit bleibt der Selbstbehalt für Unterhaltszahler unverändert.

Kinder, deren Eltern getrennt sind, haben Anspruch auf Unterhalt. Zahlungspflichtig ist der Elternteil, bei dem das Kind nicht dauerhaft lebt. Die monatliche Höhe richtet sich nach dem Einkommen und dem Alter des Kindes. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat jetzt die Unterhaltstabelle für 2019 angepasst. Sie ist die bundesweite Richtlinie. Das Oberlandesgericht Dresden hat am 6. Dezember die Übernahme der neuen Unterhaltsbeträge der Düsseldorfer Tabelle auch für Trennungskinder in Sachsen beschlossen.

Was ändert sich für die Trennungskinder ab Januar?

Gemäß Mindestunterhaltsverordnung müssen Unterhaltsverpflichtete mit einem bereinigten Nettoeinkommen bis zu 3 500 Euro fünf Prozent mehr zahlen. Darüber sind es acht Prozent mehr, informiert ein Sprecher des Oberlandesgerichtes Düsseldorf. Der Mindestunterhalt für Kinder bis zum fünften Lebensjahr steigt von 348 auf 354 Euro, für Kinder zwischen sechs und elf Jahren von 399 auf 406 Euro und für Kinder zwischen zwölf und 17 Jahren von 467 auf 476 Euro. Bei volljährigen Kindern gibt es keine Veränderung, es bleibt bei einem Mindestanspruch von 527 Euro.

Was heißt bereinigtes Nettoeinkommen?

Vom Bruttoeinkommen werden Steuern, Sozialabgaben, Vorsorge- und berufsbedingte Aufwendungen abgezogen. Welche Ausgaben als berufsbedingt anerkannt werden, mussten schon öfter Gerichte entscheiden. Fahrkosten werden meist anerkannt, Kredite oder Beiträge für Versicherungen eher nicht.

Bekommen Unterhaltsverpflichtete mehr Selbstbehalt?

Nein. „Nachdem im vergangenen Jahr die Einkommensgrenzen angehoben und die Unterhaltszahler damit entlastet wurden, bleiben die Selbstbehalte 2019 unverändert“, sagt Frank Simon, Fachanwalt für Familienrecht aus Dresden. Wer für ein minderjähriges Kind zahlen muss, kann 1080 Euro im Monat für sich beanspruchen. Für Nichterwerbstätige sind es 880 Euro. Kosten für die Unterkunft, einschließlich Nebenkosten und Heizung, in Höhe von 450 Euro sind darin bereits enthalten. Muss für ein volljähriges Kind gezahlt werden, beträgt der Selbstbehalt 1300 Euro im Monat. Auch hierin sind 450 Euro für Wohn- und Nebenkosten enthalten.

Wie gehen Alleinerziehende vor, um mehr Unterhalt zu erhalten?

Sie können den Unterhaltsverpflichteten anschreiben und über die Erhöhung des Anspruchs zum 1. Januar informieren. Auch das Jugendamt ist Ansprechpartner. Wer eine sogenannte Beistandschaft beim Jugendamt vereinbart hat, für den übernimmt die Behörde die Klärung. „Ist der Unterhaltspflichtige nicht bereit zu zahlen, muss ein Familiengericht entscheiden“, so der Dresdner Fachanwalt.

Und wenn der Unterhaltspflichtige nicht mehr zahlen kann?

Das muss er zunächst glaubhaft belegen. Frank Simon: „Einfach Geld zurückbehalten, darf er nicht, denn der Fehlbetrag würde dann als Unterhaltsschuld auflaufen und könnte vollstreckt werden.“ In Fällen, bei denen nach Abzug des Unterhalts weniger als der Selbstbehalt übrigbleibt, werden die Ansprüche entsprechend reduziert. Kann der Unterhaltspflichtige gar keinen Unterhalt oder weniger als den Mindestsatz zahlen, haben die Kinder Anspruch auf Unterhaltsvorschuss vom Staat. Dieser wird in Höhe des Mindestunterhalts bis zum 18. Lebensjahr gezahlt.


Die Unterhaltsbeträge ab Januar 2019

© www.familienrecht.de

Wie wird das Kindergeld eingerechnet?

Wird Mindestunterhalt geleistet, steht dem Unterhaltszahler die Hälfte des Kindergeldes zu. Das Kindergeld beträgt für das erste und zweite Kind je 194 Euro im Monat, für das dritte 200 Euro, für jedes weitere 225 Euro. Ab Juli steigt es um jeweils zehn Euro. Damit ändern sich die Unterhaltsbeträge erneut.

Wenn die Eltern getrennt sind, ihre Kinder aber zu gleichen Teilen betreuen, muss einer dann trotzdem zahlen?

Beim Wechselmodell sind beide Eltern unterhaltspflichtig. Die Höhe ermittelt sich anteilig nach dem Einkommen. Zudem bekommt nur einer das Kindergeld. Das wird beim Unterhalt verrechnet.

Muss man auch zahlen, wenn der andere Elternteil den Umgang mit dem Kind verweigert?

„Grundsätzlich, ja“, sagt Frank Simon. „Die Unterhaltspflicht ist nicht an den Umgang gebunden.“ Da der Kontakt zu beiden Elternteilen aber wichtig für die Entwicklung des Kindes ist, sollte der Grund für die Verweigerung ermittelt werden.

Wie wird der Unterhalt von volljährigen Kindern berechnet?

Volljährige Kinder, die noch im Haushalt eines Elternteils leben, haben Anspruch auf den Betrag in der vierten Altersstufe (ab 18 Jahre). Der Unterhaltsbetrag wird von beiden Elternteilen gezahlt – aufgeteilt entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Lebt das volljährige Kind nicht mehr im Haushalt eines Elternteils, hat es Anspruch auf 735 Euro im Monat. Darin enthalten sind Kosten für die Unterkunft, für Nebenkosten, jedoch keine Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, auch keine Studiengebühren. Diese Beträge können den Unterhaltsbedarf erhöhen. Eigene Einkünfte des Kindes werden jedoch angerechnet. Für ausbildungsbedingte Aufwendungen können die Jugendlichen von ihrem Einkommen monatlich 100 Euro abziehen.

Wie verändern sich die Beträge, wenn für mehrere Kinder oder den Ex-Ehepartner Unterhaltspflicht besteht?

Die Unterhaltstabelle dient als Richtwert. Die Beträge gelten für eine Unterhaltspflicht gegenüber zwei Berechtigten. Muss nur für ein Kind gezahlt werden, rückt der Zahlungspflichtige automatisch eine Einkommensgruppe höher, zahlt er für mehr als zwei, wird die nächst niedrigere Einkommensgruppe angesetzt.