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Trillerpfeifen für die Kohlekommission

© Foto: Joachim Rehle

Das Gremium für den Ausstieg aus der Kohleverstromung war in der Lausitz unterwegs – begleitet von viel Krach.

Von Irmela Hennig

Weiße Schokopralinen mit dem Aufdruck „Ein Herz für die Lausitz“ gab es für die Mitglieder der sogenannten Kohlekommission am Donnerstag in Weißwasser. Der Verein Pro Lausitzer Braunkohle verteilte Süßigkeiten. Soweit die nette Begrüßungsgeste. Ansonsten empfingen Gewerkschafter, Bergleute, Kraftwerker und ihre Unterstützer die Damen und Herren mit viel Krach. Mit Rasseln und Trillerpfeifen, Trommelschlägen auf leere Fässer und Plastikflaschen. „Es ist Zeit zu handeln“ oder „Energiewende nur mit uns“ lauteten die Botschaften auf Fahnen, Bannern und Plakaten. Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) hatte zur Demonstration aufgerufen und Kumpel aus dem Lausitzer, dem Mitteldeutschen und dem Rheinischen Kohlerevier in Bussen zusammen geholt. 2 200 bis 2 500 seien es, schätzte Oliver Heinrich, Leiter der IG BCE Nordost. „Wir machen uns bemerkbar. Damit die Diskussion nicht an der Lausitz vorbeigeht“, so Heinrich.

Gemeint ist die Debatte über das Wann und Wie des Ausstiegs aus der Braunkohleverstromung. Damit beschäftigt sich das Gremium, das offiziell den Namen „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ trägt. Man war ins Lausitzer Braunkohlerevier nach Sachsen und Brandenburg gekommen, um sich vor Ort ein Bild zu machen. Neben Weißwasser stand das südbrandenburgische Großräschen auf dem eng getakteten Plan für die Tour, die mit rund 40 Minuten Verspätung begann.

Auch, weil der Bus mit den Mitgliedern nur langsam vorankam in der Masse der Demonstranten. „Ich war ein Arbeitsplatz. Und Besucher im Theater, Kino ...“, trug eine Protestlerin als Aufdruck auf dem Shirt. Seit 1985 arbeitet die Senftenbergerin in der Kohle. Heute sei sie in der Hauptverwaltung der Lausitz Energie und Kraftwerke AG (Leag) in Cottbus beschäftigt. Auch ihre Söhne haben Jobs im Unternehmen. Da sei man voll betroffen. Deswegen ist sie nach Weißwasser gekommen, mit der „Hoffnung, dass die Vernunft siegt und dass mit dem Strukturwandel etwas Großes geschieht.“ Die Energiewende komme, das sei klar. „Aber das darf nicht so passieren, dass dann wie in den 1990er-Jahren wieder die ganzen jungen Leute abwandern.“

Auch sie waren gekommen. Mehrere Leag-Azubis überreichten der Kommission 11 364 Unterschriften mit der Forderung nach nachhaltigen Zukunftskonzepten. Ehe sie zusammen mit vielen weiteren Demonstranten nach Großräschen fuhren, um auch dort laut zu sein „für unsere Jobs“, sagt ein Auszubildender im ersten Lehrjahr. Er will, dass „meine Nachkommen hier eine Chance haben.“

Die Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg, Michael Kretschmer (CDU) und Dietmar Woidke (SPD), appellierten an die Kommission, der Region 25 bis 30 Jahre Zeit zu geben. Michael Kretschmer forderte vom Bund konkrete Projekte. Er sprach von der Schaffung neuer Arbeitsplätze, tarifgebunden und gewerkschaftlich organisiert.

Kein Stop in bedrohten Dörfern

Christine Herntier, Kommissionsmitglied und Bürgermeisterin von Spremberg, begrüßte den lauten Appell aus dem Revier. Der Besuch vor Ort sei wichtig. Von der Sitzung selbst war die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Die Kommission hatte Kommunalpolitiker und Verbandsmitglieder um Auskunft zur Lage vor Ort und um Zukunftsideen gebeten. Weißwassers Oberbürgermeister Torsten Pötzsch (Klartext) erhielt dafür fünf Minuten. Drei Nachtschichten habe er eingelegt, um die richtigen Worte für so wenig Zeit zu finden. Er wollte der Kommission vor Augen führen, dass es hier vor knapp 30 Jahren einen Strukturbruch gegeben hat, ohne dass jemand entgegengewirkt hätte. Dass eine Bundesbehörde hierher kommen müsse. Dass einst abgewanderte Menschen gern in die Heimat zurückkehren, aber eine Perspektive brauchen. Der Görlitzer Landrat Bernd Lange sollte am Nachmittag in Großräschen mit sieben Minuten ähnlich wenig Raum erhalten, um die Situation des Landkreises darzustellen.

Schon vorab hatten sich Verbände, Kammern und Politiker mit Botschaften an die Kommission in Stellung gebracht. Die Handwerkskammern in Cottbus und Dresden veröffentlichten das Ergebnis einer Umfrage. Demnach schauen 60 Prozent der befragten Betriebe sorgenvoll in die Zukunft. Sie befürchten beim Kohleausstieg die Abwanderung von Arbeitskräften, den Verlust von Kaufkraft. Stephan Kühn, sächsischer Bundestagsabgeordneter für Bündnis 90/Die Grünen schlug eine Zukunftsstiftung Lausitz vor. Sie könne Projekte und Ideen finanziell unterstützen.

Anton Hofreiter, Grünen-Fraktionschef im Bundestag, sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland: „Die verbliebenen Beschäftigten in der Kohleindustrie dürfen nicht länger instrumentalisiert werden, um den Kohleausstieg zu verzögern.“ Das Agrarunternehmen Rösch aus Proschim in Südbrandenburg bemängelte, dass die Kommission auf ihrer Tour keinen Stop in einem vom Tagebau gefährdeten Dorf einlege. Die Rösch-Gruppe habe 80 Beschäftigte und sei als größter privater Landeigentümer von einer möglichen Erweiterung des Tagebaus Welzow bedroht.