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Triumph für Orban

Ungarns starker Mann entscheidet einmal mehr einen Urnengang für sich. Den Sieg, der klarer als erwartet ausfiel, deutet er als Vollmacht, um gegen die EU und ihre Vorschriften zu kämpfen.

© Darko Vojinovic/AP/dpa

Gregor Mayer

Budapest. Deutlicher als erwartet hat der EU-kritische Regierungschef Viktor Orban die Parlamentswahl in Ungarn gewonnen. Auf seine rechtsnationale Fidesz-Partei entfielen 48,5 Prozent der Stimmen, teilte das Nationale Wahlbüro am frühen Montagmorgen in Budapest mit. Fidesz könnte damit 134 Mandate im 199-sitzigen Parlament kontrollieren und würde so über eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit verfügen.

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Nach einer um Stunden verzögerten Bekanntgabe des vorläufigen Ergebnisses war der wiedergewählte Ministerpräsident in Budapest kurz vor Mitternacht vor seine Anhänger getreten. „Wir haben gesiegt“, stellte er fest. „Das gibt uns die Möglichkeit, Ungarn zu verteidigen.“ Im Wahlkampf hatte er fast ausschließlich das Thema Migration angesprochen und die Europäische Union (EU) wegen ihrer Asylpolitik angegriffen.

Unter den ersten Gratulanten war die Europaabgeordnete der AfD, Beatrix von Storch. „Herzlichen Glückwunsch Viktor Orban! Ein schlechter Tag für die EU, ein guter für Europa“, teilte die rechts-populistische Politikerin bei Twitter mit. „Die EU ist nicht in Brüssel“, erklärte der Ungar am Sonntagmorgen bei der Stimmabgabe in Budapest. „Die EU ist in Berlin, in Budapest, in Warschau, in Prag, in Bukarest. Sie ist das Ensemble der nationalen Hauptstädte.“

Nach der Ungarn-Wahl: Wie weiter mit Orban in Europa?

Was hat Orban jetzt vor?

Er wird weiter an dem von ihm 2014 ausgerufenen „illiberalen Staat“ arbeiten. Er wird versuchen, die letzten unabhängigen Medien mundtot zu machen, darunter den Fernsehsender RTL-Klub, eine Tochter der RTL-Gruppe. Er wird unbequeme Zivilorganisationen in die Illegalität drängen. Er wird die immer noch relativ unabhängige Gerichtsbarkeit seiner Kontrolle unterwerfen. Auf europäischer Ebene wird er sich weiter gegen jede auf Solidarität gegründete Asyl- und Flüchtlingspolitik stemmen.

Und was bedeutet das für Europa?

Äußerlich hat sich für die EU wenig geändert: Orban war schon seit Amtsantritt 2010 ein schwieriger Partner, der für seinen Umbau von Verfassung, Justiz und Medien immer wieder EU-Rügen und -Klagen einsteckte. Seit Jahren schon wettert der Regierungschef zuhause gegen Brüssel und propagiert den starken Nationalstaat. Und doch dürfte der Umgang mit ihm für die EU-Partner jetzt noch schwieriger werden. „Diese Wahl ist wahrscheinlich die letzte, bevor Ungarn von einer heute schon tief verletzten Demokratie zu dem wird, was Politologen eine ausgewachsene Wahl-Autokratie nennen“, prophezeite düster die „New York Times“. Für die EU als Verbund demokratischer Staaten bleibt die Frage, wie sie mit Orban noch Politik machen kann.

War nicht mal die Rede davon, Ungarn aus der EU zu werfen?

Das hatte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn 2016 einmal wegen Orbans Abschottung gegen Flüchtlinge gefordert - allerdings wohl eher im Zorn und aus Frust darüber, dass EU-Recht einen solchen Ausschluss nicht vorsieht.

Kann die EU denn gar nichts unternehmen?

Denkbar ist ein Sanktionsverfahren wegen Gefährdung des Rechtsstaats und europäischer Werte nach Artikel 7 des EU-Vertrags, wie es die EU-Kommission jüngst gegen Polen startete. Damit können einem Land Stimmrechte im Ministerrat entzogen werden. Das EU-Parlament drohte schon im Mai 2017 mit diesem Knüppel. Für Donnerstag erwarten die Abgeordneten einen vermutlich kritischen Bericht der niederländischen Grünen Judith Sargentini zum Zustand der ungarischen Demokratie. Grünen-Fraktionschef Philippe Lamberts ist trotzdem unsicher, ob sich im Parlament eine Mehrheit für ein Artikel-7-Verfahren findet. „Ich sehe keinen politischen Willen“, sagt Lamberts. Und geißelt vor allem die christdemokratische EVP, zu der neben CDU und CSU nach wie vor auch Orbans Fidesz-Partei gehört.

Welche Rolle spielt Merkel dabei?

„In Ungarn herrscht nationalistischer Populismus, ich weiß keine andere Bezeichnung dafür - mit der Hetze gegen Ausländer und Zuwanderung, dem Kreuzzug gegen George Soros und einem kaum verhohlenen Anti-Semitismus“, ereifert sich Lamberts. „Und trotzdem wird Orban aktiv unterstützt von der EVP.“ Er plädiere nicht für einen Rauswurf Ungarns aus der EU, aber: „Wenn Angela Merkel direkt mit Orban reden und ihn unter Druck setzen würde, wäre das sicher hilfreich“, meint der Grüne. Für denkbar hält er auch, EU-Gelder zurückzuhalten, wenn Missbrauch oder Korruption nachweisbar sind.

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger droht ebenfalls mit dem finanziellen Hebel: „Wir wollen vorschlagen, dass im künftigen Haushaltsrahmen die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien als Bedingung festgelegt wird“, sagte Oettinger dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Hieb- und stichfeste Kriterien dafür zu finden, wird aber kompliziert.

Kann man sich mit Orban arrangieren?

Die EVP und ihr Fraktionschef Manfred Weber setzen auf eine Umarmungsstrategie und betonen, dass man Orban als Mitglied der eigenen Parteienfamilie immer wieder eingefangen habe. So besserte Orban einige umstrittene Gesetze etwas nach, um Kritik aus Brüssel zu dämpfen. 2017 stimmte er bei der Bestätigung von EU-Ratschef Donald Tusk mit den übrigen EU-Ländern gegen Polen, obwohl er sonst die nationalkonservative Regierung in Warschau unterstützt.

Wie viel Macht hatOrban in der EU?

Nun stehen in der EU wichtige Entscheidungen an. Die langfristige Finanzplanung und mögliche EU-Reformen müssen einstimmig entschieden werden. Bei der Asylrechtsreform, die bis Juni unter Dach und Fach sein soll, könnte Orbans strikte Anti-Migrations-Politik theoretisch überstimmt werden, doch Weber umwirbt den Ungarn bereits für einen Kompromiss.

So bleibt Orban erhebliche Macht - und seinen Kritikern die Frage, ob die EU ihn einhegt oder sich von ihm treiben lässt.

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Orban steht nun vor seiner vierten Amtszeit und der dritten in Folge. Vor vier Jahren hatte Fidesz mit 43 Prozent der Stimmen 133 Mandate errungen. Stärkste Oppositionspartei wurde die rechtsradikale Jobbik (Die Besseren) mit 19,5 Prozent der Stimmen, gefolgt von der Ungarischen Sozialistischen Partei (MSZP) mit 12,3, der Grün-Partei Politik kann anders sein (LMP) mit 6,9 und der linksgerichteten Demokratischen Koalition (DK) mit 5,6 Prozent.

Die meisten Wahlforscher hatten den Sieg der Fidesz-Partei in dieser Deutlichkeit nicht erwartet. Allgemein wurde angenommen, dass Orban mehr oder weniger sicher eine absolute Mehrheit erringen würde. Das ungarische Wahlrecht ist kompliziert. Es besteht aus einer Mischung von Vehältnis- und Mehrheitswahlrecht und begünstigt die relativ stärkste politische Kraft.

Zivile Aktivisten hatten die Bürger dazu aufgerufen, in ihrem Wahlkreis den jeweils aussichtsreichsten Oppositionskandidaten zu wählen, auch wenn er nicht der von ihnen bevorzugten Partei angehörte. Für die Meinungsforscher war es schwierig abzuschätzen, ob die Bürger der Aufforderung zum „taktischen Wählen“ folgen würden.

Erstmals ist im neuen Parlament ein Repräsentant der deutschen Minderheit vertreten. Um gewählt zu werden, musste er die weitaus niedrigere Schwelle überwinden, die für nationale Minderheiten vorgesehen ist. Der 65-jährige Imre Ritter gilt als Bündnispartner des Fidesz.

Die endgültige Sitzverteilung im neuen Parlament hängt noch vom Ausgang der Wahlen in den Direktwahlkreisen ab. Die Stimmen von rund 270 000 Wählern, die nicht an ihrem ständigen Wohnort gewählt haben, werden erst in der nächsten Woche ausgezählt.

Die Bekanntgabe der ersten Teilergebnisse verzögerte sich um mehrere Stunden, weil zwei Budapester Wahllokale mit der großen Zahl der ihnen zugeteilten „Auswärts-Wähler“ nicht fertig wurden. Die Wahlbeteiligung war mit 70 Prozent außergewöhnlich hoch.

In der EU geht man davon aus, dass eine Neuauflage der Regierung Orban zu weiteren Konflikten zwischen Budapest und Brüssel führen wird. Seit 2010 steuert der rechtskonservative Politiker einen Konfrontationskurs zur EU. Streitpunkte sind unter anderen die Asylpolitik, die Einschränkung von Medienfreiheit, Unabhängigkeit der Justiz und Bürgerrechten sowie der mutmaßliche Missbrauch von EU-Fördergeldern. Von der EU beschlossene Quoten zur faireren Verteilung von Asylbewerbern boykottierte Orban.

Im Wahlkampf hatte Orban behauptet, dass die EU, die UN und der US-Milliardär George Soros Pläne verfolgen würden, um Zehntausende Migranten in Ungarn anzusiedeln und das Land zum „Einwanderungsland“ zu machen. Nur wenn er weiterregiere, könne dies verhindert werden. Beweise für die angeblichen Pläne legte er keine vor. Soros, ein aus Ungarn stammender Holocaust-Überlebender, hatte sein Geld als Börsenspekulant gemacht - heute unterstützt er Zivilorganisationen, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen.

Die Opposition wirft Orban vor, die Demokratie in Ungarn abzubauen. Staatliche Ressourcen und EU-Förderungen würden Orban-nahen Oligarchen zugeschanzt. Aber auch die EU-Antikorruptionsbehörde Olaf ermittelt in zahlreichen mutmaßlichen Missbrauchsfällen in Ungarn. In einen soll auch Orbans Schwiegersohn verstrickt sein. (dpa)