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Katalonien will an Abspaltungsplänen festhalten

Der Konflikt um eine mögliche Abspaltung von Spanien spitzt sich weiter zu. Das spanische Verfassungsgericht erklärt das Vorhaben für illegal. Aber die katalanische Regierung will das Verbot nicht anerkennen.

Barcelona/Madrid. Die Regierung Kataloniens will sich über eine Entscheidung des spanischen Verfassungsgerichts hinwegsetzen und an ihrem Plan zu einer Abspaltung der Region von Spanien festhalten. Sie sei dazu durch einen Beschluss des katalanischen Parlaments legitimiert, sagte Vizeregierungschefin Neus Munté in der Nacht zum Donnerstag in Barcelona.

Die Verfassungsrichter hatten am Mittwoch eine Abspaltung der wirtschaftsstarken Region Katalonien vorerst gestoppt. Sie ließen eine Klage der spanischen Regierung zu. Damit wurde das Vorhaben der Katalanen zum Aufbau eines unabhängigen Staates für die Zeit bis zu einem Urteilsspruch des Gerichts automatisch für illegal erklärt.

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Kataloniens Ministerpräsident Artur Mas scheiterte zum zweiten Mal bei dem Versuch, sich vom Regionalparlament im Amt bestätigen zu lassen. Wie bereits zwei Tage zuvor stimmte die Mehrheit der Abgeordneten erneut gegen den Regierungschef, der Katalonien von Spanien abspalten möchte. Mas hatte mit seiner separatistischen Allianz Junts pel Sí (Gemeinsam fürs Ja) bei der Regionalwahl am 27. September zwar die meisten Sitze, aber nicht die absolute Mehrheit gewonnen. Wenn innerhalb von zwei Monaten kein Regierungschef gewählt wird, werden Neuwahlen fällig.

Spaniens Justizminister Rafael Catalá kündigte an, die Madrider Zentralregierung und das Verfassungsgericht würden genau darauf achten, ob die katalanischen Stellen gegen das Gesetz verstoßen. Das katalanische Parlament hatte am Montag mit den Stimmen der separatistischen Parteien beschlossen, eine Abspaltung der Region von Spanien einzuleiten. Dieser Prozess zum Aufbau eigener staatlicher Institutionen solle auch dann fortgesetzt werden, wenn das Verfassungsgericht ihn für illegal erkläre, hieß es.

Das Verfassungsgericht warnte die katalanischen Amtsträger davor, dass sie sich strafbar machen und abgesetzt werden können, falls sie sich über den Gerichtsbeschluss hinwegsetzen und den Prozess der Abspaltung fortführen sollten. Die Drohung richtete das Gericht unter anderem an den katalanischen Regierungschef Artur Mas, die Parlamentspräsidentin Carme Forcadell und die Minister der katalanischen Regierung. (dpa)