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Politik

Trump droht Kongress und Gouverneuren

Der US-Präsident will dem Kongress eine Zwangspause zu verordnen, um Posten neu zu besetzen. Seine Begründung ist abenteuerlich.

US-Präsident Donald Trump hat dem US-Kongress mit einer Zwangspause gedroht.
US-Präsident Donald Trump hat dem US-Kongress mit einer Zwangspause gedroht. © Evan Vucci/AP/dpa

Washington. Mitten in der Corona-Krise hat US-Präsident Donald Trump mit der Anordnung einer Zwangspause für das Parlament gedroht, um freie Stellen in seiner Regierung schnell ohne den Kongress besetzen zu können. Besonders wegen der Epidemie sei es nötig, dass seine Regierung freie Positionen endlich füllen könne, sagte Trump am Mittwochabend im Weißen Haus. Die Verfassung gebe ihm das Recht, eine solche Pause für den Kongress anzuordnen.

Trump verurteilte die Praxis, den Kongressbetrieb durch Pro-Forma-Sitzungen, bei denen keine Abgeordnete oder Senatoren anwesend seien, aufrecht zu erhalten. Dies sei eine "Vernachlässigung der Pflichten, die sich das amerikanische Volk in dieser Krise nicht leisten kann". Die Senatoren etwa - die in der Regel der Ernennung von Top-Beamten und Ministern zustimmen müssen - seien bis mindestens Anfang Mai gar nicht in Washington.

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Sollte Trump eine offizielle Parlamentspause anordnen, könnte der Republikaner zahlreiche Posten auch ohne Zustimmung des Kongresses besetzen. Die Demokraten dürften die Anordnung einer Zwangspause des Parlaments vehement ablehnen. Derzeit treten - vor allem wegen der Coronavirus-Epidemie - weder das Repräsentantenhaus noch der Senat in Washington zu regulären Sitzungen zusammen. Die wichtigsten Aussagen im Überblick:

Trump will Lockerungen ankündigen

Trump will die kränkelnde US-Wirtschaft in der Corona-Krise mit neuen Richtlinien zur Lockerung der Schutzmaßnahmen so schnell wie möglich wieder in Fahrt bringen. Richtlinien für US-Bundesstaaten sollten an diesem Donnerstag vorgestellt werden, sagte Trump. "Der Kampf dauert an, aber die Daten deuten daraufhin, dass wir landesweit den Höhepunkt der Fälle überwunden haben." Manche Bundesstaaten könnten früher wieder öffnen als andere - sogar schon vor Monatsende.

Trump droht auch den Bundesstaaten

Trump machte deutlich, dass er mit den Gouverneuren der Bundesstaaten zusammenarbeiten wolle, dass er notfalls aber auch gegen deren Maßnahmen vorgehen wolle. "Wir haben das Recht zu tun, was immer wir wollen. Aber das würden wir nicht tun wollen." Trump hatte erst am Dienstag Kritik ausgelöst, als er sagte, er habe die "allumfassende Macht" bei der Wiedereröffnung des öffentlichen Lebens auch in den Bundesstaaten. Unter anderem hatte New Yorks Gouverneur Andrew Cuomo gesagt, Trump sei kein "König", sondern ein gewählter Präsident.

Trump relativiert die Statistik

In den USA sind einer Universität zufolge innerhalb von 24 Stunden so viele Menschen infolge einer Infektion mit dem neuartigen Coronavirus gestorben wie noch nie zuvor. Bis Mittwochabend verzeichneten die Experten der Universität Johns Hopkins 2.494 Todesfälle. Der vorherige Höchstwert war demnach am Dienstag mit 2.303 Toten erreicht worden. Seit Beginn der Epidemie sind der Universität zufolge in den USA mehr als 28.300 Menschen infolge einer Infektion mit dem Virus ums Leben gekommen. Die Zahl der bestätigten Fälle in den USA liegt demnach bei mehr als 630.000 - mehr als in jedem anderen Land der Welt.

Trump sagte, viele andere Länder würden ihre Zahlen nicht so transparent veröffentlichen - daher lägen die USA in dieser Statistik vorne. "Glaubt irgendwer wirklich den Zahlen aus einigen dieser Länder?" sagte er. "Wir haben mehr Fälle, weil wir mehr berichten."

Ein "großer, fetter Scheck" von Trump

EIN «GROSSER, FETTER SCHECK» VON TRUMP

Der Präsident bestätigte, dass sein Name auf den Schecks der Direkthilfen für Steuerzahler stehen wird - mitten im Wahlkampf vor der Präsidentschaftswahl im November. "Ich bin mir sicher, dass sich die Menschen sehr freuen werden, einen großen, fetten Scheck zu bekommen und mein Name steht darauf", sagte Trump. "Ich verstehe es so, dass dadurch nichts verzögert wird." Als Teil eines Konjunkturpakets sollen Millionen Amerikaner einen Scheck über 1.200 Dollar bekommen, pro Kind soll es zusätzlich 500 US-Dollar geben.

Trump und die chinesische Labor-Theorie

Vom White-House-Korrespondenten seines Lieblingssenders Fox News, John Roberts, wurde Trump bei der Pressekonferenz nach Berichten gefragt, wonach das neuartige Coronavirus womöglich aus einem chinesischen Labor stammte. Trump antwortete: "Das will ich nicht sagen, John. Aber ich werde Ihnen sagen, dass wir diese Geschichte immer öfter hören." Seine Regierung untersuche sehr genau, was passiert sei. US-Außenminister Mike Pompeo sagte unmittelbar nach der Pressekonferenz im Sender Fox News auf eine entsprechende Frage, China sei Antworten in dieser Hinsicht schuldig geblieben. Der Sender verbreitet diese Theorie unter Verweis auf ungenannte Quellen.

Wissenschaftler halten es nicht für plausibel, dass das Coronavirus menschengemacht ist. Vielmehr wird eine natürliche Übertragung für wahrscheinlich gehalten: Entweder könnte das Virus direkt von Fledermäusen übergesprungen sein oder einen tierischen Zwischenwirt genutzt haben. Tatsächlich fehlen bis heute aber abschließende Erkenntnisse, wie sich der Mensch ursprünglich genau mit dem neuartigen Coronavirus angesteckt hat.

Trump erneuert Angriffe auf die WHO

Trump hatte am Dienstag angekündigt, die Zahlungen der USA für die Weltgesundheitsorganisation (WHO) wegen der "schlechten Handhabung und Vertuschung der Ausbreitung des Coronavirus" auf Eis zu legen. Am Mittwoch griff er die UN-Organisation erneut scharf an. Die WHO sei "ein Werkzeug Chinas" in der Krise gewesen, behauptete er. "Schauen Sie sich alles an, was passiert ist, sie haben falsch gelegen." Das sei entweder ein "tragischer Fehler" gewesen, oder die WHO habe bewusst so gehandelt. Trumps Schritt war international auf Kritik gestoßen - zudem dem US-Präsidenten selbst vorgeworfen wird, die Krise über eine lange Zeit kleingeredet zu haben.

Trumps Warnungen vor einem längeren Shutdown

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Trump verteidigte seine Entscheidung, die USA möglichst bald wieder zur Normalität zurückkehren zu lassen. Auch die Schutzmaßnahmen und die damit verbundene wirtschaftliche Not führten zu Todesfällen, argumentierte er. Die Zahl der psychisch Kranken, der Drogenabhängigen und der Selbstmordgefährdeten nehme zu. Hotlines für letztere verzeichneten einen dramatischen Anstieg, behauptete der Präsident, ohne Daten dafür vorzulegen. (dpa)

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