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Trump droht mit Stillstand für Monate oder Jahre

Seit zwei Wochen sind Teile der US-Regierung lahmgelegt. Präsident Trump präsentiert nun ein Drohszenario.

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Donald Trump droht mit monatelangem Regierungsstillstand in den USA. Er will seine Mauer zu Mexiko durchsetzen..
Donald Trump droht mit monatelangem Regierungsstillstand in den USA. Er will seine Mauer zu Mexiko durchsetzen.. © dpa

Washington. Im festgefahrenen Haushaltsstreit in den USA hat Präsident Donald Trump mit einem Stillstand der Regierungsgeschäfte für Monate oder gar Jahre gedroht. "Ich glaube nicht, dass es so kommt, aber ich bin vorbereitet", sagte Trump am Freitag nach einem erneuten Spitzentreffen mit Vertretern aus dem US-Kongress. Er hoffe allerdings, dass der "Shutdown" nur noch wenige Tage dauern werde. Die neu gewählte Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, nannte die Gespräche mit Trump teils kontrovers. Trump sprach dagegen von einem sehr produktiven Treffen und kündigte weitere Verhandlungen im Laufe des Wochenendes an. Hintergrund ist ein erbitterter Streit zwischen Trump und den oppositionellen Demokraten über die Finanzierung einer Mauer an der Grenze zu Mexiko.

Der Haushaltsstreit legt bereits seit zwei Wochen Teile der US-Regierung lahm. Hunderttausende Regierungsbedienstete sind im Zwangsurlaub oder müssen vorerst ohne Gehalt arbeiten. Kurz vor Weihnachten war eine Haushaltssperre für mehrere Ministerien in Kraft getreten, weil nicht rechtzeitig ein Budgetgesetz für diese Ressorts beschlossen wurde. Darunter ist das Heimatschutzministerium, das sich um die Grenzsicherung kümmert.

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Trump fordert mehr als fünf Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Die Demokraten lehnen die Finanzierung einer Mauer kategorisch ab. Der Präsident ist in der Frage aber auf die Stimmen der Demokraten im Kongress angewiesen.

"Er hat sich geweigert"

Der Frontmann der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, sagte nach dem Gespräch, Trump habe mit einem "Shutdown" in nie dagewesener Länge gedroht. "Er sagte, er würde die Regierung über eine sehr lange Zeit geschlossen halten - Monate oder sogar Jahre." Pelosi und er hätten Trump eindringlich dazu aufgerufen, eine Lösung zu finden, um die Haushaltssperre schnell zu beenden und die Bevölkerung nicht mehr in Geiselhaft zu nehmen. "Er hat sich geweigert", beklagte Schumer.

Trump bestätigte seine Aussage zu einem möglicherweise jahrelangen "Shutdown". Er mühte sich zugleich bei einem Auftritt im Rosengarten des Weißen Hauses, den Eindruck eines unüberbrückbaren Zerwürfnisses mit den Demokraten zu zerstreuen. Man sei sich einig in dem Wunsch, den Stillstand zu beenden. "Wir können das schnell lösen", sagte er. Eine Einigung sei schon Anfang der kommenden Woche möglich.

Am Wochenende sollen die Verhandlungen weitergehen, allerdings in anderer Zusammensetzung: Für das Weiße Haus sollen dann Vizepräsident Mike Pence, Trumps Berater und Schwiegersohn Jared Kushner sowie Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen verhandeln. Die Kongressvertreter könnten so viele Unterhändler zu den Gesprächen mitbringen, wie sie wollten, sagte Trump.

Ein Migrant aus Honduras hält seine Tochter im Arm, während sie in Richtung USA blicken, bevor sie über den Grenzzaun klettern. 
Ein Migrant aus Honduras hält seine Tochter im Arm, während sie in Richtung USA blicken, bevor sie über den Grenzzaun klettern.  © dpa


Mit ihrer neuen Mehrheit im Abgeordnetenhaus verabschiedeten die Demokraten gleich am ersten Tag einen Budgetentwurf - mit dem Ziel, die Haushaltssperre zu beenden. Die von Trump geforderten Mittel zum Mauerbau waren darin aber nicht enthalten. Das Weiße Haus hatte daher schon vor der Abstimmung deutlich gemacht, dass Trump den Vorschlag ablehnen würde.

Trump hatte seinen Anhängern schon im Präsidentschaftswahlkampf versprochen, eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bauen. Eigentlich sollten dafür nach seinem Willen die Mexikaner bezahlen. Dass Trump nun Geld vom Kongress dafür fordert, brachte ihm viel Spott ein. Ursprünglich hatte Trump eine Betonmauer gefordert. Davon ist er inzwischen abgerückt und spricht nun von einem Stahlzaun, den er errichten will. "Stahl ist stärker als Beton", sagte er. Außerdem hätten die USA eine starke Stahlindustrie. Auch bei der geplanten Länge einer Mauer hat sich Trump schon von früheren Positionen verabschiedet.

Unflätige Drohung

Die demokratische Politikerin Rashida Tlaib hat an ihrem ersten Tag als Kongressabgeordnete mit einer unflätigen Drohung gegen US-Präsident Donald Trump für Wirbel gesorgt. Bei einer Veranstaltung am Donnerstagabend sagte die 42-Jährige vor jubelnden Unterstützern, man werde ein Amtsenthebungsverfahren gegen den "Scheißkerl" ("Motherfucker") einleiten. Ein Video mit ihren Aussagen wurde auf Twitter verbreitet und bis Freitagmittag (Ortszeit) mehr als eine Million Mal angeklickt. Tlaib ist eine der beiden ersten muslimischen Frauen, die ins Abgeordnetenhaus gewählt wurden.

Trump warf am Freitag auf Twitter die Frage auf, wie man ein Amtsenthebungsverfahren gegen einen Präsidenten einleiten wolle, der "nichts Falsches" getan habe. Tlaibs Namen erwähnte er nicht. Trump behauptete außerdem, seine ersten zwei Amtsjahre seien die erfolgreichsten eines US-Präsidenten jemals gewesen. Er sei der beliebteste Republikaner in der Parteigeschichte. 

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