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Trump gibt UN-Debüt

Gegründet wurden die UN zur Kooperation bei globalen Konflikten. Aber Trump sagt: Alle Staaten müssen a la „America First“ auf ihre eigene Stärke setzen, um die Weltorganisation für schwierige Zeiten zu wappnen.

© dpa

New York. US-Präsident Donald Trump hat Nordkorea, den Iran und Venezuela in seiner ersten Rede bei den Vereinten Nationen scharf attackiert, auf eine Eskalation der Konflikte mit diesen Ländern aber vorerst verzichtet. „Die Geißel unseres Planeten ist eine Gruppe von Schurkenstaaten“, sagte Trump am Dienstag in seiner ersten Rede vor den Vereinten Nationen. „Wenn die vielen Rechtschaffenen sich nicht den wenigen Gemeinen entgegenstellen, wird das Böse triumphieren.“

NORDKOREA: Trump brandmarkte das isolierte Regime und drohte ihm mit völliger Zerstörung. „Wenn (die USA) gezwungen sind, sich selbst oder ihre Verbündeten zu verteidigen, dann haben wir keine Wahl, als Nordkorea total zu zerstören.“ Nordkoreas Staatschef Kim Jong Un bezeichnete er als „Raketenmann auf einer Selbstmordmission“. Das Atomprogramm des Landes stelle eine Gefahr für die ganze Welt dar. Es sei längst überfällig, Kim Jong Un zu konfrontieren. „Keine Nation der Welt hat ein Interesse daran, dabei zuzusehen, wie diese Bande von Kriminellen sich mit Raketen und Nuklearwaffen ausrüstet“, erklärte er.

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In der ersten Reihe des Plenarsaals saß die nordkoreanische Delegation und hörte dem US-Präsidenten zu. Allerdings waren es weniger Vertreter als noch bei der Rede des brasilianischen Präsidenten Michel Temer.

Pressestimmen zur Trump-Rede

DEUTSCHLAND:

„Stuttgarter Zeitung“: „Das Nebeneinander von lockerem Scherz und bombastischer Vernichtungsdrohung illustriert das Dilemma von Donald Trumps UN-Premiere. Seine Rede war auf eine beunruhigende Weise unernst und maßlos. Völlig zurecht hatte UN-Generalsekretär Antonio Guterres gewarnt, eine rhetorische Eskalation sei im Umgang mit Nordkorea gefährlich. Trump gefiel sich trotzdem in der Macker-Pose.“

„Rheinische Post“: „Ein blutiger Amateur der Politik setzt sich ans geostrategische Schachbrett. Ein Mann, der im Immobiliengeschäft mit harten Bandagen und Bluffs zu kämpfen verstand, und der nun glaubt, Gleiches ließe sich in der Weltarena problemlos wiederholen. Erklärtermaßen stolz auf seine Unberechenbarkeit, führt sich der US-Präsident auf, als wäre nichts dabei, eben mal mit der totalen Zerstörung eines ganzen Landes zu drohen.“

„Neue Westfälische“: „Während seiner überlangen Rede hat der US-Präsident in einer Kernfrage die klassischen, mühseligen und oftmals erfolglosen Instrumente multilateraler Diplomatie in den Senkel gestellt. Stattdessen nutzte er die Generalversammlung als Plattform für Cowboy-hafte Drohungen. (...) Mit seiner bellizistisch geprägten Rede hat Donald Trump auch das leidenschaftliche und zugleich besonnene Plädoyer von UN-Generalsekretär Antonio Guterres für eine diplomatische Lösung im Konflikt um Nordkorea zur Nullnummer gemacht.“

USA:

„New York Times“: „Es ist ein vielsagender Kontrast zu der Art und Weise, wie sich Präsident Barack Obamas gleichen Problemen in einem gleichen Umfeld 2009 angenähert hat. Herr Obama warnte die Generalversammlung davor, dass „Nordkorea und der Iran drohen, uns diesen gefährlichen Abhang mit hinunter zu nehmen“ und dass beide „zur Rechenschaft gezogen“ werden müssten, falls „sie das Streben nach atomarer Aufrüstung über die regionale Stabilität stellen“. Aber er sagte auch, dass er „ihre Rechte als Mitglieder der Gemeinschaft der Nationen“ respektiere.“

„Washington Post“: „Für Herrn Trump war der Widerstand Polens, Frankreichs und Großbritanniens gegen die Nazi-Diktatur motiviert von Patriotismus für „die Nationen, die sie liebten“. Das ist eine oberflächliche Wiedergabe dessen, was eigentlich ein existenzieller Zug war, um demokratische und freie Gesellschaften vor einer völkermörderischen Dampfwalze zu retten.“

„Wall Street Journal“: „Der Präsident verzichtete sogar für seine Verhältnisse auf jeden Zwischenton, als er Nordkorea und den Iran als „Schurkenstaaten“ verunglimpfte. Besonders unverfroren beschrieb er die Verstöße Nordkoreas, das er ein „verkommenes Regime“ nannte. Das sind Worte, die in der Regel nicht in Turtle Bay (Viertel im Stadtbezirk Manhattan, Sitz des UN-Hauptquartiers) zu hören sind.“

INTERNATIONAL:

„NZZ“ (Schweiz): „Zwar rang sich die Uno im Fall Nordkorea jüngst zu schärferen Sanktionen durch. Aber mit seiner Drohung, das internationale Atomabkommen mit Iran aufzukünden, steht Trump völlig isoliert da. Ein solcher Alleingang würde den Slogan „America first“ ad absurdum führen, da er zuallererst den Interessen Amerikas schweren Schaden zufügen würde.“

„Kommersant“ (Russland): „Es war eine widersprüchliche Rede. Der Herr des Weißen Hauses unterstrich die Friedensliebe seines Landes, um gleich darauf eine kräftige Erhöhung des Militärhaushalts zu verkünden und Nordkorea mit „völliger Vernichtung“ zu drohen. Er wiederholte mehrfach, wie wichtig es ist, die Souveränität jedes Staates zu achten, aber er rief die Bevölkerung in Nordkorea, Iran, Kuba und Venezuela auf, sich gegen ihre Machthaber zu erheben.“

„Jediot Achronot“ (Israel): „Trump hat zuerst zu seinen Wählern gesprochen. Sie sind es, die er davon überzeugen wollte, dass seine isolationistische Rhetorik des Wahlkampfes noch gilt. (...) Teddy Roosevelt vermachte den Weltführern den unsterblichen Rat: „Sprich leise und nimm einen dicken Knüppel mit“. Trump hat die gegensätzliche Richtlinie übernommen: „Sprich laut und nimm einen kleinen Knüppel mit.““

„Israel Hajom“ (Israel): „Der Gedanke, dass ein Präsident bei den Vereinten Nationen in einer anderen Sprache spricht, als in der, an die wir uns gewöhnt haben, ist ermutigend. Der 45. Präsident der Vereinigten Staaten hat Nordkorea mit dem Iran verbunden, als wäre er ein israelischer Ministerpräsident.“

„Lidove noviny“ (Tschechien): „Das waren Worte, die noch sehr lange widerhallen werden. Sie erinnern an die Rede des damaligen US-Präsidenten George W. Bush im Jahr 2002, in der dieser den Irak, Iran und Nordkorea als „Achse des Bösen“ bezeichnete.“

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IRAN: Iran sei ein wirtschaftlich ausgelaugter Schurkenstaat und exportiere vor allem Gewalt, sagte Trump. Man könne dieses mörderische Regime nicht so weitermachen lassen. Iran müsse endlich die Rechte seiner Nachbarn akzeptieren und sich konsequent gegen jede Form von Terrorismus stellen. Es gebe im Iran viele Menschen guten Willens, die einen Wechsel wollten. Sie müssten endlich gehört werden. Das internationale Atomabkommen mit dem Iran sei einer der schlechtesten Verträge, die jemals abgeschlossen worden seien und eine Erniedrigung für die USA.

VENEZUELA: Trump rief zu einer vollständigen Wiederherstellung der Demokratie und der politischen Freiheit in Venezuela auf. Das „Regime“ von Präsident Nicolas Maduro lasse die Menschen in Venezuela verhungern, sagte er. „Das Problem in Venezuela ist nicht, dass der Sozialmus nur dürftig umgesetzt worden wäre, sondern dass er überzeugt umgesetzt worden ist.“ Die Regierung Venezuelas habe ein prosperierendes Land ruiniert. „Die Situation ist völlig inakzeptabel. Wir können nicht danebenstehen und zusehen.“

AMERICA FIRST, SOUVERÄNITÄT: Trump wiederholte, die Außenpolitik an amerikanischen Interessen ausrichten zu wollen. „Als Präsident der Vereinigten Staaten werde ich Amerika immer an die erste Stelle setzen“, sagte Trump. Genauso sollten es auch andere Staats- und Regierungschefs tun. Mehrfach betonte er das Prinzip der staatlichen Souveränität. „Alle verantwortlichen Staatenlenker stehen in der Pflicht, ihren eigenen Bürgern zu dienen.“ Starke und unabhängige Nationalstaaten müssten die Vereinten Nationen zum Erfolg führen. „Wir wollen unsere Art zu leben nicht jedem überstülpen“, sagte Trump. Man wolle aber ein leuchtendes Beispiel für jedermann sein.

UN: Trump warf der internationalen Organisation mangelnde Effizienz vor. Der Fokus sei zu oft auf den Prozess und die Bürokratie gerichtet gewesen, nicht auf die Ergebnisse. Er wies darauf hin, dass die USA 22 Prozent des UN-Etats der mehr als 190 Mitgliedsländer bestritten. „Wenn die UN alle Ziele erfüllen würden, besonders den internationalen Frieden, wäre es das leicht wert“, sagte Trump. Er hoffe, die UN könnten eines Tages ein effektiverer und verlässlicher Anwalt für die Ziele von Wohlstand und Frieden sein.

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FLÜCHTLINGE: Trump nutzte die Rede auch, um seine strikte Flüchtlingspolitik zu rechtfertigen. „Für das, was es kostet, einen Flüchtling in die USA umzusiedeln, können wir zehn in ihrer Heimatregion versorgen“, sagte er. Es sei daher zum Beispiel besser, den Nachbarländern Syriens finanziell zu helfen, die sich um Schutzsuchende aus dem Bürgerkriegsland kümmerten. Trumps Regierung hatte die Zahl der Flüchtlinge, die die USA im laufenden Haushaltsjahr aufnehmen, auf 50 000 reduziert. Sein Vorgänger Barack Obama hatte eigentlich die Zahl 110 000 vorgegeben. (dpa)